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Investmentfonds.de 28.12.2004:
Kanzler Schröder im stern: Clement für Gelingen von Hartz IV verantwortlich

   Hamburg (ots) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement persönlich verantwortlich
gemacht für das Gelingen der Hartz-IV-Reformen. Die Regierung werde
sich im ersten Vierteljahr 2005 darauf konzentrieren, "die Umsetzung
der Arbeitsmarktreform hinzubekommen", sagte Schröder in einem
Interview mit dem Hamburger Magazin stern, das in dieser Woche
bereits am Mittwoch erscheint. Und das heiße, "dass die Verantwortung
eindeutig beim Bundeswirtschaftsminister liegt". Clement muss nach
Schröders Worten dazu jede Woche im Kabinett "einen Vortrag" abgeben.
   
   Für Januar rechnet Schröder mit einer steigenden Arbeitslosenzahl.
Eine Ziffer wollte er nicht nennen: "Die Schätzungen lagen anfangs
bei 500 000, nun bei 250 000, die Bundesagentur für Arbeit meint,
weit darunter. Niemand weiß es genau." Der Anstieg sei darauf
zurückzuführen, dass "die Arbeitsvermittlung sich jetzt endlich auch
um die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger kümmert". Eine
Erfolgsprognose für die Reformen mochte der Kanzler nicht abgeben.
"Wir müssen abwarten, wie effektiv die reformierte Arbeitsagentur
sein wird und wie sich die Konjunktur entwickelt", so Schröder im
stern. 
   
   Scharfe Kritik übte der Bundeskanzler an den Krankenkassen. "Die
Kassen könnten die Beiträge senken", sagte Schröder. Die Politik
könne dies nicht anweisen, sondern sei auf Goodwill angewiesen - "und
der fehlt bei einigen Vorständen". Den Rentenbeitrag, so kündigte
Schröder an, wolle die Regierung im kommenden Jahr "stabil halten".  
   
   Mehr finanziellen Spielraum für die Bundesrepublik erhofft sich
der Kanzler durch eine neue Interpretation des europäischen
Stabilitätspaktes. Nach seinen Worten werden Staaten, die
Strukturreformen durchgeführt haben, "sicher mehr Freiheit erhalten".
Offen sei, ob Nettozahlungen in der EU künftig bei der
Defizitberechnung berücksichtigt werden. Wenn ja, könnte das laut
Schröder die deutsche Schuldenquote "um etwa 0,5 Prozent drosseln". 
   
   Persönlich bezeichnete Schröder das Jahr 2004 als das schwerste
seiner Amtszeit. "In einer so zugespitzten Auseinandersetzung wird
man härter", sagte er. Es habe im Büro Situationen gegeben, "in denen
man mir lieber aus dem Weg" gegangen sei. In manchen Nächten vor
besonderen Entscheidungen sei er "schon um fünf auf" gewesen und habe
nicht mehr einschlafen können. Als er während des SPD-Parteitags, auf
dem er seinen Parteivorsitz abgegeben habe, in die weinenden Augen
seiner Frau blickte, habe er nicht kühl bleiben können: "Auch mir war
zum Heulen zumute."
   
   Schröder zeigte sich überzeugt, dass er 2006 die Bundestagswahl
erneut gewinnen werde - gegen Angela Merkel. "Was immer die Herren
Wulff und Koch für sich persönlich erträumen mögen", niemand könne
Merkel "wirklich gefährlich werden". Daher, so Schröder zum stern,
"wird die Union sie mit schlechtem Gewissen aufstellen". 
   
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Originaltext:         stern, G+J
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