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Investmentfonds.de 29.12.2004:
Statistisches Bundesamt: Stagnierende Einnahmen, gesunkene Ausgaben der öffentlichen Haushalte

   Wiesbaden (ots) - In den ersten drei Quartalen 2004 blieben die
Einnahmen der öffentlichen Haushalte (Bund, Sondervermögen des
Bundes, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung) nach den
Ergebnissen der Kassenstatistik des Statistischen Bundesamtes mit
658,1 Mrd. Euro nahezu unverändert auf dem Vorjahresniveau (– 0,1%).
Die Ausgaben gingen demgegenüber im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
auf 749,7 Mrd. Euro zurück (– 0,8%). Hieraus ergibt sich ein
Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte in Abgrenzung der
Finanzstatistik von 91,4 Mrd. Euro (einschließlich des Saldos der
internen Verrechnungen), das damit um 5,3 Mrd. Euro geringer war als
Ende September 2003.

   Nach Ebenen betrachtet fiel die Entwicklung der Einnahmen der
öffentlichen Haushalte in den ersten drei Quartalen 2004
unterschiedlich aus: Während beim Bund im Vergleich zum Vorjahr
geringere Einnahmen in die Kasse flossen (– 3,4%), hatten die
Sozialversicherung (+ 0,3%), die Länder (+ 1,7%) und die Kommunen
(+ 3,8%) Mehreinnahmen zu verzeichnen.

   Ursache für die gesunkenen Einnahmen des Bundes sind vor allem
rückläufige Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben (–
 1,7% auf 143,4 Mrd. Euro) sowie kräftige Einbußen bei den Einnahmen
aus wirtschaftlicher Tätigkeit (– 82,5% auf 1,0 Mrd. Euro) aufgrund
des geringeren Bundesbankgewinns. Dagegen trugen steigende
Steuereinnahmen bei den Ländern (+ 2,4% auf 120,7 Mrd. Euro) und den
Gemeinden (+ 10,0% auf 34,1 Mrd. Euro) zu deren Mehreinnahmen in den
ersten drei Quartalen 2004 bei – auf der kommunalen Ebene zum Teil
bedingt durch Sondereffekte im Zusammenhang mit einer niedrigeren
Gewerbesteuerumlage. Die Beitragseinnahmen der gesetzlichen
Sozialversicherung stiegen im Berichtszeitraum geringfügig um 0,4%
auf 274,3 Mrd. Euro.

   Auf der Ausgabenseite trugen geringere laufende Sachausgaben
(– 1,8% auf 157,4 Mrd. Euro) und leicht gesunkene Zinsausgaben
(– 0,2% auf 56,3 Mrd. Euro) ebenso zu dem Ausgabenrückgang im
Berichtszeitraum bei wie weiterhin deutlich niedrigere Ausgaben der
öffentlichen Haushalte für Baumaßnahmen (– 7,4% auf 16,4 Mrd. Euro)
und für den Erwerb von Sachvermögen (– 6,7% auf 5,0 Mrd. Euro). Die
Ausgaben für Sozialleistungen (+ 0,9% auf 276,9 Mrd. Euro) und für
das Personal im öffentlichen Dienst (+ 0,4% auf 137,5 Mrd. Euro)
legten dagegen etwas zu.

   Der Stand der Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte
erhöhte sich bis zum 30. September 2004 auf 1 384,3 Mrd. Euro. Die
kurzfristigen Verbindlichkeiten zur Überbrückung vorübergehender
Liquiditätsengpässe (Kassenverstärkungskredite) beliefen sich auf
37,5 Mrd. Euro.


             Eckwerte der öffentlichen Haushalte
             im 1. – 3. Vierteljahr 2004 und 2003
                            Mrd. Euro

   Einnahmen/Ausgaben Insgesamt darunter: Schulden Bund Länder
Gemeinden/ Gv.


Bereinigte Einnahmen
                2004       658,1    159,7    166,5      101,9
                2003       658,9    165,2    163,7       98,2
    Veränderung in %       - 0,1    - 3,4      1,7        3,8


Bereinigte Ausgaben
                2004       749,7    213,4    190,3      106,7
                2003       755,8    219,2    189,9      106,9
    Veränderung in %       - 0,8    - 2,7      0,2      – 0,2


Finanzierungssaldo
                2004      - 91,4   - 53,7   - 23,9     - 4,9
                2003      - 96,7   - 54,0   - 26,3     - 8,8
Veränderung in
     Mrd. Euro               5,3      0,3      2,4       3,9


Nettokreditaufnahme
                2004        52,4     32,5     20,8       0,3
                2003        35,8     18,1     17,5       0,4
Veränderung in
     Mrd. Euro              16,6     14,4      3,3     – 0,2


   Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte


  Art der Schulden          Stichtag     Mrd. Euro


Kreditmarktschulden
im weiteren Sinne          30.09.2004     1 384,3
                           31.06.2004     1 365,8


Kassenverstärkungskredite  30.09.2004        37,5
                           31.06.2004        38,4


Weitere Auskünfte erteilt:
Renate Schulze-Steikow,
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