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04.01.2005:
IW-Direktor zur Wirtschaftspolitik - Mit einer Agenda 2005 den Reformweg weitergehen
Köln (ots) - Wir haben 2004 wirtschaftspolitisch einen halben
Schritt gewagt. Das ist mehr als in den Jahren zuvor, aber zu wenig,
um die Zukunft zu gewinnen. Diese Position vertritt Professor
Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln
(IW), in seinem Ausblick auf das Jahr 2005. Folglich bedürfe es einer
Strategie, die von einer ordnungspolitischen Perspektive geprägt sei
und das Wachstumsproblem an seiner Wurzel packe. Hüther fordert daher
unter anderem eine grundlegende Verbesserung des Investitionsklimas
durch eine nachhaltige Verminderung der Steuer- und Abgabenlast. Dazu
sei es notwendig, das Steuersystem fundamental zu reformieren und zu
vereinfachen sowie die Sozialversicherungen vom Arbeitsverhältnis zu
entkoppeln. Dies müsse begleitet werden von einer Revision der
Staatstätigkeit, welche sich künftig auf die allgemeine
Daseinsvorsorge zu beschränken hätte.
In jedem Fall müsse der dornige Reformweg weitergegangen werden:
Wir brauchen eine Agenda 2005!, unterstreicht der IW- Direktor. Zu
dieser gehöre eine umfassende Haushaltssanierung mittels eines
Haushaltssicherungsgesetzes, so dass in bestehende gesetzliche
Leistungsverpflichtungen eingegriffen werden könne. Weiterhin seien
die begonnenen Arbeitsmarktreformen zu vollenden. Dies erfordere
sowohl eine Bereinigung der Fehlsteuerungen wie die Zuschläge beim
Arbeitslosengeld II als auch notwendige Ergänzungen, die es
Unternehmen erleichtern würden, neue Arbeitsplätze zu schaffen etwa
durch weiter gehende Befris- tungsmöglichkeiten von Arbeitsverträgen.
Schließlich sollte es gelingen, in eine strukturelle
Einkommensteuerreform einzusteigen, die zu einer Vereinfachung des
Steuerrechts führt. Hier, so Hüther, seien wir international
überhaupt nicht wettbewerbsfähig.
Wir wünschen allen Lesern ein gutes neues Jahr!
ots-Originaltext: Institut der deutschen Wirtschaft Köln
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Quelle: news aktuell
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