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Investmentfonds.de 31.08.2005:
Das gesellschaftliche Reformklima vor der Bundestagswahl: Gut drei Viertel der Deutschen sehen weiteren Reformbedarf

   Bad Homburg (ots) - 42 Prozent votieren für schnelleres
Reformtempo / Mehrheit sieht anhaltende Schwäche der deutschen
Wirtschaft / Ein Drittel verspricht sich von tiefgreifenden Reformen
grundlegende Besserung der Lebensumstände für Mehrheit der
Bevölkerung

   Gut drei Viertel der Bundesbürger (76 Prozent) sind sich bewusst,
dass in Deutschland weitere Reformen notwendig sind. Lediglich 13
Prozent halten die bislang eingeleiteten Reformen nach einer Umfrage
des Instituts für Demoskopie Allensbach (IfD) bei 1.501 repräsentativ
ausgewählten Bundesbürgern im Auftrag der Herbert-Quandt-Stiftung und
der Alfred Herrhausen Gesellschaft für ausreichend*. 42 Prozent der
Bevölkerung sprechen sich sogar für eine Verschärfung des
Reformtempos aus, während 22 Prozent das Tempo für angemessen halten
und sich 15 Prozent eine langsamere Reformpolitik wünschen. Rund die
Hälfte bemängelt zudem den fehlenden Mut der Politiker zu unpopulären
Reformen.

   Die grundsätzliche Zustimmung großer Teile der Bevölkerung zu
weiteren Reformen geht auf die Sorge um die anhaltende
Wirtschaftsschwäche, die hohe Arbeitslosigkeit und um die instabile
Lage der Sozialversicherungen zurück. So halten 56 Prozent der
Befragten die derzeitige Lage der deutschen Wirtschaft für keine
vorübergehende Schwächephase. Dementsprechend definieren klare
Mehrheiten der Bevölkerung auch die Hauptaufgaben der nächsten
Bundesregierung: Sie soll sich nach ihren Vorstellungen vor allem auf
die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (93 Prozent), auf die
Stabilisierung der Sozialversicherungen und auf ein höheres
Wirtschaftswachstum konzentrieren. Themen wie der EU-Beitritt der
Türkei oder die weitere Entwicklung der EU-Einigung stehen nur für 22
bzw. 19 Prozent ganz oben auf der politischen Agenda der nächsten
Jahre. "Die politische Agenda für die nächste Bundesregierung macht
deutlich, in welchem Ausmaß sich Politiker mit widerstreitenden
Erwartungen konfrontiert sehen", resümiert die Chefin des Instituts
für Demoskopie Allensbach, Prof. Dr. Renate Köcher.


Nutzen der Reformen umstritten

   Uneins ist die Bevölkerung, was den Nutzen der bisher umgesetzten
Reformen angeht. Mehr als jeder Vierte (28 Prozent) ist davon
überzeugt, dass es dem Land ohne die Reformen der letzten Jahre heute
sogar besser gehen würden. Gut jeder Dritte (34 Prozent) kann sich zu
keiner Wertung entschließen. 38 Prozent sehen dagegen in den Reformen
einen klaren Fortschritt. Unter dem arbeitslosen Teil der Bevölkerung
ist die Skepsis besonders ausgeprägt: 36 Prozent von ihnen meinen,
dass die Reformen mehr geschadet als genutzt haben.

   Grundsätzlich ist die Stimmung gegenüber Reformen aber positiver
als im letzten Jahr. Schauten 2004 noch 42 Prozent der Deutschen mit
Befürchtungen auf die bevorstehenden Reformen, sind es im Sommer 2005
nur 34 Prozent und 25 Prozent empfinden angesichts des Reformpakets
sogar Hoffnungen (2004: 16 Prozent). "Große Teile der Bevölkerung
sehen die Situation der Bundesrepublik realistisch und erwarten
Wahrheitsfähigkeit von der Politik", konstatiert der Sprecher der
Geschäftsführung der Alfred Herrhausen Gesellschaft, Wolfgang Nowak.
Dies zeigen auch nahezu ähnliche Einschätzungen bei der Frage nach
der Verbesserung der Lebensumstände durch die Reformen. Während ein
Drittel der Deutschen davon ausgeht, dass tiefgreifende Reformen
Garant einer besseren Zukunft für die Mehrheit der Bevölkerung sind,
rechnen 16 Prozent mit einer Verschlechterung. 37 Prozent erwarten
einen gleichbleibenden Lebensstandard des Großteils der Bevölkerung.


Bürger beurteilen Reformen nach individuellen
Kosten-/Nutzen-Relationen

   Das Maß der Reformbereitschaft der Bürger nimmt, wie die
Allensbach-Umfrage für die Herbert-Quandt-Stiftung und Alfred
Herrhausen Gesellschaft zeigt, je nach dem Grad der persönlichen
Betroffenheit ab. Häufig prägt auch ein gewisses Maß an Inkonsequenz
das Denken. Zwar setzen 77 Prozent der Bevölkerung die Stabilisierung
der sozialen Sicherungssysteme auf den zweiten Rang der politischen
Agenda, doch gleichzeitig halten es 66 Prozent für wichtig, dass die
Sozialleistungen nicht weiter gekürzt werden. Dieser Widerspruch in
sich wird um so deutlicher, je konkreter die persönliche Einstellung
gegenüber einzelnen Reformmaßnahmen abgefragt wird.


Einfacheres Steuersystem höchste Priorität

   Die für die weitere Zukunft Deutschlands wichtigste Reform ist
nach Ansicht von 79 Prozent der Bevölkerung die Vereinfachung des
Steuersystems. Dieser Punkt rangiert damit deutlich vor dem Wunsch
nach steuerlicher Entlastung der Arbeitnehmer, die 58 Prozent für
wichtig halten. Mit deutlichem Abstand die geringste Zustimmung
finden jene Reformpunkte, die den Abbau staatlicher
Sicherheitsgarantien, die Verlängerung der Arbeitszeiten, flexiblere
Kündigungsschutzregeln oder ein höheres Renteneintrittsalter
betreffen. So halten lediglich 20 Prozent längere Wochenarbeitszeiten
für notwendig, 17 Prozent den Abbau des Kündigungsschutzes. Die
Anhebung des Rentenalters ist nur für neun Prozent und die Absenkung
des Rentenniveaus für ganze sieben Prozent ein notwendiges,
zukunftssicherndes Element. Ähnliche Einstellungen lassen sich sogar
bei jenen Bundesbürgern feststellen, die eigentlich ein schnelleres
Reformtempo präferieren. Selbst von diesen halten beispielsweise
gerade einmal neun Prozent die Absenkung des Rentenniveaus für
notwendig.

   Reformkurs geht mit jeder neuen Regierungskonstellation weiter
Ganz gleich, wie die Bundestagswahl am 18. September 2005 ausgeht,
erwarten die Bürger eine Fortsetzung der Reformen. Bei einer
CDU-geführten Bundesregierung rechnen sie allerdings stärker als bei
einer SPD-geführten mit unpopulären Maßnahmen wie der Erhöhung der
Mehrwertsteuer oder des Renteneintrittsalters.

   "Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass der großen Mehrzahl der
Bürger völlig klar ist, dass das Land in einer Strukturkrise steckt
und vor einer außerordentlichen Aufgabe steht, die sich nur meistern
lässt, wenn der Wahl-Bürger seine Rolle als Souverän ernst nimmt und
Politiker sich als wahrheitsfähig erweisen", bewertet der
Geschäftsführende Vorstand der Herbert-Quandt-Stiftung, Dr. Albrecht
Graf von Kalnein, die Ergebnisse.


Für Rückfragen:

Dr. Albrecht Graf von Kalnein, Geschäftsführender Vorstand
der Herbert-Quandt-Stiftung, Tel. 06172/1712-510,
E-Mail: albrecht.kalnein@altana.de


Wolfgang Nowak, Sprecher der Geschäftsführung der
Alfred Herrhausen Gesellschaft, Tel. 069/910 343 57,
E-Mail: wolfgang.nowak@db.com


*Die Allensbach-Studie greift auf das 23. Sinclair-Haus-Gespräch der
Herbert-Quandt-Stiftung zurück. Vgl. hierzu: „Mut zur Führung –
Zumutungen der Freiheit. Wie wahrheitsfähig ist die Politik? –
Bad Homburg v. d. H., April 2005

Originaltext:         Herbert-Quandt-Stiftung
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