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10.01.2006:
BGA: Kleinen Schritten müssen große Würfe folgen
Berlin (ots) - "Den drängenden haushalts- und steuerpolitischen
Themen ist die neue Regierung weiter ausgewichen, obwohl sich die
Große Koalition als wichtigen Arbeitsauftrag der Senkung der Defizite
und zentralen steuerlichen Standortverbesserungen verschrieben hat.
Die Verständigung über einzelne Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft
ist zwar ein wichtiges Zeichen, aber Signale für eine Breitenwirkung
stehen weiter aus." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des
Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), zu den
Ergebnissen der Klausurtagung der Bundesregierung in Genshagen.
Die Abzugsfähigkeit von Handwerkerrechnungen, die befristete
Anhebung der degressiven AfA und die Verbesserungen bei der
Ist-Besteuerung seien zu kleine Stellschrauben, als dass sie der
Konjunktur einen dauerhaften Wachstumsschub geben könnten. "Auf die
Agenda müssen klare Signale an die Unternehmen über Inhalt und
Fahrplan für die angestrebte Unternehmenssteuer- und die
Erbschaftsteuerreform. Der Reihe kleiner Schritte müssen große Würfe
folgen, wie die Staatsquote durch Einsparungen und Wachstum gesenkt
und die steuerlichen Rahmenbedingungen am Standort Deutschland für
alle Unternehmen international wettbewerbsfähig gemacht und
modernisiert werden sollen", so der BGA-Präsident.
"Ein starres Korsett von Kombi- und Mindestlohn und staatlichen
Sozialleistungen bringt keinen wirksamen Anreiz zur Schaffung von
Arbeitsplätzen im Niedriglohnsektor. Einen gesetzlichen Mindestlohn
einzuführen, um die Folgen eines Kombilohns zu begrenzen, würde einer
marktgerechten Lohnfindung in Deutschland endgültig den Garaus
machen", erklärt Börner.
Was Deutschland braucht, um Erwerbslose in Lohn und Brot zu
bringen, ist dasselbe, was die deutschen Unternehmen brauchen, um auf
den internationalen Märkten wettbewerbsfähig zu sein: geringere
Lohnnebenkosten. Eine spürbare Absenkung der Lohnnebenkosten um zehn
Prozent würde so manches Unternehmen davon abhalten, die mit einer
Verlagerung ins Ausland verbundenen Risiken auf sich zu nehmen.
Außerdem würde dies einen großen Vorsprung im Wettkampf mit unseren
westeuropäischen Nachbarn bedeuten", so Börner abschließend.
2, Berlin, 10. Januar 2006
Originaltext: BGA Bundesverb.Dt.Groß- u. Außenhandels
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Quelle: news aktuell
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