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Investmentfonds.de 05.01.2009:
Börsen-Zeitung: Das Patentrezept fehlt, Kommentar zum Konjunkturpaket von Angela Wefers

   Frankfurt (ots) - Regierungssprecher Ulrich Wilhelm baute schon 
mal vor: Der Koalitionsausschuss werde noch nicht über das neue 
Konjunkturpaket in zweistelliger Milliardenhöhe entscheiden. Ganz 
klar - nach der Festlegung der Unionsspitze auf Steuersenkungen zur 
Stützung der Konjunktur ist Streit in der großen Koalition 
programmiert. Denn Steuern senken wollen die Sozialdemokraten gerade 
nicht, ganz im Gegenteil.

   Patentrezepte gibt es nicht, um den drohenden konjunkturellen 
Absturz mit politischen Interventionen abzumildern. Die Art dieser 
Krise und ihr Ausmaß sind ohne Vorbild. Deshalb muss das 
Konjunkturpaket II notgedrungen ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen 
bleiben. Die Regierungsparteien, CDU/CSU und SPD, setzen auf eine 
Mischung aus staatlichen Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz 
und Bildung sowie Fördermittel und Kreditverbilligung, um private 
Investitionen anzuregen. Hinzu kommen beschäftigungssichernde 
Maßnahmen und Initiativen zur Qualifizierung.

   Staatliche Direktinvestitionen sind der sicherste Weg, über den 
die öffentlichen Mittel tatsächlich in den Wirtschaftskreislauf 
fließen. Überbrückungsmaßnahmen bei der Beschäftigung erlauben eine 
schnellere Erholung, wenn die Wirtschaft anspringt. Finanzielle 
Geschenke an die Bürger bergen indessen Risiken. Sie müssen für den 
einzelnen spürbar sein, wenn sie zu zusätzlichen Ausgaben verleiten 
sollen. Zudem bleibt für den Staat zu hoffen, dass seine Bürger nicht
lediglich sparen. Je umfassender Erleichterungen über öffentliche 
Kredite finanziert werden, umso stärker belasten künftig Zins und 
Tilgung. Vertrauen schafft dies nicht, obwohl dies erste politische 
Pflicht zur Krisenbewältigung wäre.

   Sowohl die SPD als auch die Union begünstigen zudem mit ihren 
Vorschlägen Verzerrungen in der Einkommensteuer. Die SPD will zur 
Finanzierung öffentlicher Ausgaben höhere Einkommen befristet für 
zwei Jahre zusätzlich belasten, die Union für kleine Einkommen den 
Grundfreibetrag erhöhen und die kalte Progression abmildern. Das 
Problem der Einkommensteuer besteht jedoch nicht in einer zu geringen
Belastung der oberen Einkommen. Tatsächlich liegt die wesentliche 
Last dort und ist insgesamt auf zu wenige Schultern verteilt. Ein 
brauchbarer Vorschlag würde diese Problematik lösen, anstatt nur 
teure Lücken zu reißen.

Originaltext:         Börsen-Zeitung
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