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Investmentfonds.de 12.11.2009:
Rheinische Post: Finanzminister Schäuble lehnt grundlegende Steuerreform ab

   Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 

hat eine grundlegende Steuerreform für diese Legislaturperiode 

ausgeschlossen. "Ein grundlegend neues Steuersystem ist nicht die 

Verabredung", sagte der Minister der in Düsseldorf erscheinenden 

"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wenn Sie das vorhaben, geht 

das nur mit einer gleichzeitig spürbaren großen Entlastung. Dafür 

fehlt in den kommenden vier Jahren das Geld." Die im 

Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahmen für 2010 und 2011 seien 

allerdings "ein erster Schritt dahin". Mit den beiden Steuerschritten

wolle die Bundesregierung das noch immer schwache Wachstum 

stabilisieren.

Gleichzeitig kündigte der Finanzminister eine "sorgfältige" 

Überprüfung des Systems der ermäßigten Mehrwertsteuersätze an. "Man 

stellt das Nachdenken ja nicht mit den Koalitionsverhandlungen ein", 

sagte Schäuble. Außerdem sollen die Finanzämter den Bürgern, die noch

nicht über das Internet ihre Steuererklärung machen, künftig einen 

Entwurf für ihre Steuererklärung liefern. "Das wird vielen Menschen 

die Sache erleichtern", sagte der Minister. Bei der Besteuerung der 

Renten lehnte Schäuble einen Direktabzug bei der Auszahlung ab. "Die 

Übertragung des Lohnsteuerabzugsverfahrens auf Renten ist nicht 

zielführend", machte der Minister klar.


Originaltext:         Rheinische Post

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