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Investmentfonds.de 16.02.2011:
Ifo: Warum der Rettungsschirm reicht

  Hans-Werner Sinn, Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft, Präsident des ifo Instituts

Köln, den 16.02.2011 (Investmentfonds.de) - 
Für Brüssel ist die Lage klar: Der Rettungsschirm für überschuldete
Eurostaaten ist zu klein. Nicht mehr als 250 Milliarden Euro stünden
effektiv zur Verfügung, um Irland, Portugal und Spanien für die nächsten
drei Jahre abzusichern. Das reiche nicht aus, den Refinanzierungsbedarf
dieser Länder zu decken. Der Schirm müsse dringend vergrößert werden, um
seinen Aufgaben nachkommen zu können. Stimmt diese Aussage? Rechnen wir
nach.
 
Richtig ist, dass Deutschland und Frankreich, die beiden aus der Sicht der
Ratingagenturen über Zweifel erhabenen Länder, im Rahmen der Luxemburger
Zweckgesellschaft EFSF zusammen für bis zu 258,1 Milliarden Euro haften.
Doch es haften auch Luxemburg, Finnland, Österreich und die Niederlande.
Diese Länder verfügen ebenfalls über ein AAA-Rating. Geht man davon aus,
dass neben Griechenland auch Irland, Portugal und Spanien als Kreditgeber
ausfallen und die Anteile dieser Länder von den anderen Euroländern
übernommen werden, so addieren sich die Haftungssummen aller AAA-gerateten
Länder auf 315,4 Milliarden Euro. Nur wenn die unbewiesene und nicht
plausible Behauptung stimmt, dass die Ratingagenturen verlangen, dass
hiervon wiederum ein Sechstel abzuziehen ist, kommt man in etwa auf den
angegebenen Betrag von 250 Milliarden Euro, genau 263 Milliarden Euro.
 
Die Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 250 Milliarden
Euro und die Kreditfazilität der EU in Höhe von 60 Milliarden Euro, die im
Mai 2010 beschlossen wurden, dürfen aber nicht einfach unter den Tisch
fallen und eigentlich auch nicht der Umstand, dass die Europäische
Zentralbank (EZB) laufend Staatspapiere der kritischen Länder kauft, bislang
schon für über 76 Milliarden Euro. Selbst wenn man die Hilfen der EZB nicht
mitrechnet, das angeblich verlangte Sechstel abzieht und als Hilfssumme des
IWF nur 161 Mrd. Euro ansetzt, was dem AAA-gesicherten Anteil von 323
Milliarden an der nominellen EU-Rettungssumme von 500 Milliarden entspricht,
ergeben sich mindestens 484 Milliarden Euro für Hilfskredite. Das ist mehr
als ausreichend.

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Nach den Informationen über den Refinanzierungsbedarf von Portugal, Irland
und Spanien, die von den nationalen Schuldenverwaltungen veröffentlicht
wurden, benötigen die drei Länder in den kommenden drei Jahren nämlich nur
159 Milliarden, 75 Milliarden und 76 Milliarden Euro, in der Summe also 310
Milliarden Euro. Das sind knapp zwei Drittel der verfügbaren Finanzmittel.
 
Nun wollen die drei Länder vielleicht noch nicht sparen, obwohl sie es
angesichts ihrer mittelfristig fallenden Wirtschaftskraft eigentlich
müssten. Erlauben wir ihnen also gemäß Stabilitäts- und Wachstumspakt 3
Prozent des heutigen BIPs an zusätzlicher Kreditaufnahme, das wären 124
Milliarden Euro. Von den 484 Milliarden Euro im Topf für Hilfskredite werden
dann 434 Milliarden Euro benötigt, aber noch immer verbleiben 50 Milliarden
Euro für andere Zwecke. Es kann also nicht die Rede davon sein, dass die
Mittel nicht ausreichen, eine größere Liquiditätskrise mit Spanien zu
meistern.
 
Mit der Forderung nach Aufstockung muss etwas anderes bezweckt sein als eine
bloße Liquiditätshilfe für bedrängte Staaten. Offenbar soll die
Staatengemeinschaft mit ihren Krediten auch Teile der noch gar nicht
fälligen Altschulden übernehmen. Eine in Brüssel vertretene Idee ist, dass
die Luxemburger Zweckgesellschaft die Altschulden aufkaufen soll, ähnlich
wie es die EZB jetzt schon macht. Noch attraktiver erscheint es den
Schuldenländern freilich, wenn sie selbst zusätzliche Kredite der
Zweckgesellschaft erhalten, damit sie ihre Altschulden zurückkaufen können.
Die Gelegenheit scheint ja günstig zu sein, denn griechische und irische
Papiere mit zehnjähriger Laufzeit, die vor einigen Jahren ausgegeben wurden,
stehen heute bei etwa 70 Prozent ihres Nennwertes oder gar weniger. Man
hätte eine Art Haircut mit Beteiligung privater Gläubiger, so heißt es sogar
im Umfeld der Bundesregierung, ohne dass jemandem wehgetan wird. Das stimmt
freilich nicht, denn die Steuerzahler der Länder mit guter Bonität würden
nun sogar für Altschulden der betroffenen Länder haften. Werden die als
Ersatz gewährten Kredite nicht bedient, müssen die Steuerzahler die
Forderungen der Zweckgesellschaftsgläubiger erfüllen.
 
Deutschland sollte diesen Ansatz unter keinen Umständen akzeptieren. Er
läuft auf die Vergemeinschaftung der Schulden durch Euro-Bonds hinaus - was
die Bundesregierung bislang zu Recht strikt abgelehnt hat. Mit falschen
Zahlen und neuer Semantik sollen Euro-Bonds herbeigetrickst werden.
 
Es ist nichts dagegen zu sagen, dass Länder ihre eigenen Schulden zu den
günstigen Bedingungen, die die Unsicherheit auf den Märkten erzeugt hat,
zurückkaufen. Nur sollten sie dafür keine Kredite der Staatengemeinschaft
erhalten. Sie könnten sich stattdessen der im Dezember beschlossenen
Anleihen mit Collective Action Clauses bedienen. Die Staatengemeinschaft
könnte diese Anleihen attraktiv machen, indem sie sie mit dem Recht
ausstattet, im Falle von Zahlungsproblemen nach einem Haircut in partiell
von der Staatengemeinschaft besicherte Ersatzanleihen umgewandelt zu werden.
Da die Anleger dann nur ein begrenztes Risiko tragen, würden sie sich mit
einem begrenzten Zinsaufschlag im Vergleich zu Deutschland begnügen und
bedrängten Ländern neue Kredite gewähren, mit denen sich Altschulden
zurückkaufen ließen.
 
Hans-Werner Sinn
Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft
Präsident des ifo Instituts