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Investmentfonds.de 01.08.2011:
Mittelbayerische Zeitung: Zum US-Schuldenstreit: Vergifteter Tee für Obama Der Präsident muss im Schuldenstreit das Gebräu der Tea Party schlucken. Doch das ist erst der Anfang.

   Regensburg (ots) - Bis gestern stand die Welt am Abgrund: Hätten 
sich die politischen Gegner in den USA nicht in buchstäblich letzter 
Minute zu einem Waffenstillstand in ihrem inzwischen fanatisch 
geführten Schuldenkrieg durchgerungen, würden wir jetzt von einem 
globalen Finanzbeben der Stärke 10 erschüttert. Demgegenüber würde 
sich die Lehman-Pleite mitsamt der daraus resultierenden Vernichtung 
von Billionen-Werten nachträglich eher wie eine mittlere Vibration 
anfühlen. Doch auch wenn die Katastrophe knapp abgewendet wurde - der
politische Schaden für alle Beteiligten ist enorm. Allein die 
Tatsache, dass es die politische Elite der wichtigsten 
Wirtschaftsnation aus reinem Machtkalkül heraus auf den großen Crash 
ankommen ließ, ramponiert das Ansehen der USA schwer. Der 
Schuldenstreit zwischen Republikanern und Demokraten wurde mit einer 
ideologischen Verbortheit geführt, die man vielleicht in 
Ayatholla-Staaten vermuten würde, nicht aber im selbsternannten Land 
der Freiheit. Und zwischen den Fronten wurde Barack Obama zerrieben, 
weil er der rechten Tea-Party-Bewegung bittere Zugeständnisse in Form
von Sozialkürzungen machen musste. An der strukturellen Schieflage 
des US-Haushalts ändert das gesamte Paket aber nichts. Auch künftig 
stehen den horrenden Ausgaben viel zu geringe Einnahmen gegenüber. 
Das Leben auf Pump geht weiter. Bei vielen Wählern ist die 
Glaubwürdigkeit des Präsidenten nun dahin, womit die Republikaner 
eines ihrer Hauptziele erreicht haben. Wenige Tage vor seinem 50. 
Geburtstag muss Obama feststellen, dass er sich bereits mitten im 
Wahlkampf befindet - 15 Monate, bevor die Amerikaner über seine 
zweite Amtszeit abstimmen - oder über einen dramatischen Rechtsruck 
im Weißen Haus. Der Präsident wird fighten müssen wie Captain 
America, damit ihn die Tea-Party-Bewegung nicht vom Schiff wirft. 
Denn seine Landsleute werden ihn künftig nicht mehr an großartigen 
Reden messen. Genauso wenig werden sie Obama mildernde Umstände 
einräumen, weil er den Großteil der drückenden Schuldenlast von 
seinem Amtsvorgänger George W. Bush geerbt hat. Die Wähler werden 
Obama allein danach beurteilen, ob die Wirtschaft wieder Fahrt 
aufnimmt und ob die hohe Arbeitslosigkeit sinkt. Wenn er hier nicht 
punktet, wird er in den Geschichtsbüchern lediglich als erster 
schwarzer US-Präsident Erwähnung finden. Der Art und Weise, wie der 
Schuldenstreit geführt wurde, ist eine böse Lektion für Obama. Die 
erneute politische Radikalisierung ist aber auch ein Spiegelbild der 
zutiefst gespaltenen Gesellschaft. Amerika war schon immer ein Land 
der Extreme. Dafür stehen Namen wie die des Kommunistenfressers 
McCarthy, des atomaren Wettrüsters Reagan oder der Kriegspräsidenten 
Bush senior und junior symbolisch ebenso wie die großen Konflikte, 
die das Land bis heute prägen: die rassistischen Spannungen, die 
längst nicht ausgestanden sind; der Dauerstreit um Abtreibungen, der 
von religiösen Fanatikern sogar mit Waffengewalt geführt wird; und 
das Thema staatliche Wohlfahrt. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit 
ist in einem Amerika, das immer mehr in Reich und Arm zerfällt, so 
brisant wie zu Zeiten der großen Depression. Doch genau hier 
verlaufen die Hauptkampflinien zwischen Republikanern und Demokraten.
Im Denken vieler US-Bürger endet die Freiheit des Einzelnen dort, wo 
der Staat eingreift - sei es über Steuern oder Umverteilung. Jeder 
selbst soll nach dieser für Europäer befremdlichen Logik seines 
Glückes Schmied sein. Je nach Standpunkt ist das der Amerikanische 
Traum, purer Sozialdarwinismus oder der Wilde Westen. Die Tea Party 
destilliert aus diesem Glaubenskrieg ein giftiges Gebräu, das die 
US-Politik radikalisiert wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Obama muss 
sich auf einen brutalen Wahlkampf einstellen. Die Rechten werden ihn 
mit Schmutz und Lügen bewerfen - auch um den Preis, dass sie die 
Gesellschaft an den Abgrund führen.

Originaltext:         Mittelbayerische Zeitung
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