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Investmentfonds.de 20.01.2012:
Kalb: Stabilität des Bankensektors sicherstellen

   Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag behandelt heute das Zweite 

Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpaketes zur Stabilisierung des 

Finanzmarktes (Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz) in erster 

Lesung. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:


   "Mit dem zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetz beugen wir neu 

entstehenden Ansteckungsgefahren im Bankensektor vor und 

stabilisieren unseren Bankensektor. Für das Funktionieren der 

deutschen Wirtschaft ist ein stabiler Bankensektor unerlässlich. Wir 

müssen Vertrauen schaffen in die Stabilität des Bankensektors, damit 

die Institute ihr Geld wieder verstärkt der Wirtschaft zur Verfügung 

stellen anstatt dieses bei der Europäischen Zentralbank zu parken.


   Wir reaktivieren daher mit dem zweiten 

Finanzmarktstabilisierungsgesetz nun ein Instrument, das uns schon in

der Finanzmarktkrise ab 2008 wertvolle Hilfe geleistet hat. Wir 

öffnen den Finanzmarktstabilisierungsfonds wieder für neue Anträge. 

Bereits mit dem ersten Finanzmarktstabilisierungsgesetz konnten wir 

den Bankensektor erfolgreich stabilisieren und Dominoeffekte aus der 

Lehman-Pleite verhindern. Dabei wurden weit weniger Mittel in 

Anspruch genommenen, als ursprünglich befürchtet.


   Alle 2010 ausgelaufenen Instrumente des Sonderfonds 

Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) können erneut vollständig genutzt 

werden. Wie schon 2008 betragen der Garantierahmen 400 Milliarden 

Euro und die Kreditermächtigung 80 Milliarden Euro, davon 10 

Milliarden Euro mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen

Bundestages."


Originaltext:         CSU-Landesgruppe

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