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Investmentfonds.de 21.03.2012:
'Capital'-Interview mit dem Präsidenten des Europäischern Rechnungshofs Vitor Caldeira: EU-Rechnungshof wirft Deutschland Geldverschwendung vor

   Hamburg (ots) - Kritik an EU-Programmen: Bei Ausgaben versickern 
Milliarden-Summen / Jedes zweite Projekt zur Wirtschaftsförderung 
fehlerhaft / "Die Mitgliedsstaaten halten sich zu häufig nicht an die
Regeln"

   Hamburg, 21. März 2012 - Der Europäische Rechnungshof wirft der 
Bundesregierung vor, für Milliardenverschwendungen in der EU 
verantwortlich zu sein: "Auch in Deutschland gibt es immer wieder 
Projekte, die nicht korrekt ablaufen", kritisierte der Präsident des 
Europäischen Rechnungshofs Vitor Caldeira im Interview mit dem 
Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 04/2012, EVT 22. März). "Ihr 
Land ist kein Musterschüler." Der Rechnungshof prüft seit den 70er 
Jahren regelmäßig, ob bei den EU-Finanzen alles mit rechten Dingen 
zugeht.

   "Unser Gesamturteil fällt seit fast zwei Jahrzehnten 
ununterbrochen negativ aus", sagte Caldeira gegenüber 'Capital'. "Auf
der Einnahmeseite gibt es wenig zu bemängeln, bei den Ausgaben 
hingegen schon." Nach den Kriterien des Rechnungshofs dürfen die 
finanziellen Auswirkungen von Fehlern und Unregelmäßigkeiten zwei 
Prozent des gesamten EU-Haushalts nicht übersteigen. "In der 
Vergangenheit lagen sie immer darüber: im Jahr 2007 bei mehr als 
sieben Prozent, 2010 bei 3,7 Prozent." Das entspreche 4,5 Milliarden 
Euro.

   Die meisten Ungereimtheiten gibt es laut EU-Rechnungshof bei der 
Wirtschaftsförderung - jedes zweite Projekt in diesem Bereich wird 
beanstandet. "Das Hauptproblem ist die öffentliche Auftragsvergabe - 
die Mitgliedsstaaten halten sich zu häufig nicht an die Regeln", 
bemängelte Caldeira. "Mal bevorzugen sie durch die Art der 
Ausschreibung einzelne Anbieter, mal beantragen sie EU-Hilfen für 
Vorhaben, die auch ohne Subventionen profitabel wären - was nicht 
erlaubt ist." Zudem nähmen die Staaten zu häufig ihre Pflicht nicht 
ernst, die Projekte genau zu prüfen, bevor sie Zahlungen aus Brüssel 
fordern. "Die nationalen Behörden könnten das Gros der 
Unregelmäßigkeiten verhindern, wenn sie nur genau hinschauen würden."

Originaltext:         Capital, G+J Wirtschaftsmedien
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