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Investmentfonds.de 25.09.2012:
Börsen-Zeitung: Juristische Klärung, Kommentar zur Rechtmäßigkeit von Staatsanleihekäufen der Europäischen Zetralbank (EZB), von Stephan Lorz.

   Frankfurt (ots) - Die nächste Runde im Streit um die 
Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) ist 
eingeläutet. Bundesbank und EZB, die beiden maßgeblichen 
Kontrahenten, prüften derzeit die rechtlichen Grundlagen für ihre 
jeweils entgegengesetzte Argumentation, heißt es. Sie müssen 
gewappnet sein, wenn das Bundesverfassungsgericht wie angekündigt die
Rechtmäßigkeit der Anleihekäufe abklopft und hierzu zum Jahresende 
noch zu einer mündlichen Verhandlung lädt. Außerdem dürfte auch der 
Europäische Gerichtshof (EuGH) über die diesbezügliche Auslegung der 
Europaverträge urteilen.

   Nach Ansicht von EZB-Chef Mario Draghi ist die Kaufankündigung 
nötig gewesen, um die Märkte zu beruhigen, die Gefahr eines Zerfalls 
der Eurozone zu bannen und Störungen bei der Übertragung der 
Geldpolitik in die Realwirtschaft zu überwinden. Nach Auffassung von 
Kritikern wie Bundesbankchef Jens Weidmann geht dieser Schritt indes 
weit über das Mandat der EZB hinaus, verletzt das Verbot der 
Staatsfinanzierung, schafft selber neue Risiken und untergräbt 
letztlich das Vertrauen in die Notenbank.

   Tatsächlich wird mit den möglichen Anleihekäufen das Zinsniveau 
für die Krisenstaaten gesenkt, was ihnen die Verschuldung erleichtert
und den Druck zur Konsolidierung nimmt. Und ob die von Draghi für die
Anleihekäufe zur Voraussetzung gemachten strengen Auflagen 
tatsächlich eingehalten werden und Zuwiderhandlungen zu einem Stopp 
der EZB-Käufe führen, ist wegen der dann zu erwartenden massiven 
Marktreaktionen eher fraglich. Die EZB begibt sich jedenfalls in die 
Hände der Politik - und opfert damit gerade jenes Gut, das sie 
vorgibt durch ihre aktuelle Politik zu verteidigen: ihre 
Unabhängigkeit.

   Befürworter und Kritiker der Staatsanleihekäufe stehen sich wegen 
der grundlegenden Bedeutung dieser Frage unversöhnlich gegenüber. 
Dass sich die EZB in einer rechtlichen Grauzone bewegt, ist ihr wohl 
selbst klar. Die Argumentation von der Störung des geldpolitischen 
Kanals ist eine Einschätzungssache - aber auch der Gegenbeweis lässt 
sich nicht antreten. Insofern ist es zu begrüßen, wenn zumindest die 
juristische Prüfung auf eine klare Entscheidung hinausläuft. Man mag 
die Urteile aus Karlsruhe oder Luxemburg dann kritisieren, muss aber 
mit ihnen leben. Die Frage über den richtigen Weg aus der Euro-Krise 
landet dann wieder dort, wo sie hingehört: im politischen Raum. 
Befürworter und Kritiker der Anleihekäufe müssen Mehrheiten für ihre 
Positionen finden. So funktioniert Demokratie.

   (Börsen-Zeitung, 26.9.2012)

Originaltext:         Börsen-Zeitung
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