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Investmentfonds.de 31.10.2012:
Ifo Standpunkt: Ein Bündnis der Ungleichen

Köln, den 31.10.2012 (Investmentfonds.de) - 



Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts


Das Motto der Vereinigten Staaten von Amerika lautet "E pluribus unum": "Aus 
vielen das Eine". Das Motto Europas ist "In varietate concordia": "In der 
Vielfalt die Eintracht" oder in offizieller Übersetzung: "In Vielfalt geeint". 
Deutlicher könnte man die Unterschiede zwischen dem amerikanischen Modell und 
dem europäischen nicht ausdrücken. Amerika ist der Schmelztiegel. Europa ist 
hingegen das über lange Zeiträume historisch gewachsene Mosaik aus unter-
schiedlichen Völkern und Kulturen.


Angesichts dieser Unterschiede stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, 
die Vereinigten Staaten von Europa überhaupt anzustreben. Viele lehnen die 
Vorstellung ab, weil es ihrer Meinung nach keine einheitliche europäische 
Identität geben könne. Ein gemeinsames Staatswesen wie in den USA setze 
eine gemeinsame Sprache und eine gemeinsame Nationalität voraus.


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Vielleicht lässt sich die Idee der Vereinigten Staaten von Europa, von der 
wir Nachkriegskinder geträumt haben, nicht realisieren. Ich bin mir aber nicht 
sicher, denn für die Vertiefung der europäischen Integration und die Schaffung 
eines gemeinsamen Staates sprechen auch handfeste praktische Vorteile, die 
keineswegs eine gemeinsame Identität oder eine gemeinsame Sprache voraussetzen. 
Dazu gehören das Recht, sich frei über die Grenzen zu bewegen, die Freiheit des 
Waren- und Dienstleistungsverkehrs, die Rechtssicherheit für grenzüberschreitende 
wirtschaftliche Aktivitäten, eine Infrastruktur, die nicht an den Grenzen 
haltmacht, und nicht zuletzt gemeinsame Sicherheitsinteressen.


Der Bereich der Bankenregulierung ist ein aktuelles Beispiel für den Vorteil 
eines gemeinsamen europäischen Vorgehens. Wenn die Ge- und Verbote, die die 
Banken bei ihrem Geschäft beachten müssen, auf nationaler Ebene festgelegt 
werden, das Bankgeschäft aber international mobil ist, hat die nationale Regu-
lierungsbehörde stets einen Anreiz, lasche Standards zu setzen, um das Geschäft 
nicht in andere Länder zu vertreiben, sondern von dort anzulocken. Der 
Regulierungswettbewerb degeneriert zu einem Laschheitswettbewerb, weil sich 
die Vorteile der laschen Regulierung in Profiten zu Hause niederschlagen, 
während die Verluste bei den weltweit verteilten Gläubigern der Banken liegen.


Es gibt noch viele ähnliche Beispiele aus dem Bereich der Normen, der Wettbe-
werbspolitik oder der Besteuerung, die man hier ebenso anführen könnte. 
Insofern sprechen viele grundsätzliche Erwägungen für eine weitere Vertiefung 
des europäischen Integrationsprozesses bis hin zur Schaffung eines gemeinsamen 
europäischen Staats.


Die Gefahr eines solchen Wegs liegt immer darin, dass kollektive Entscheidungs-
gremien nicht nur kollektive Leistungen erbringen, die für alle nützlich sind, 
sondern ihre Macht für die Umverteilung von Ressourcen zwischen den teilnehmenden 
Ländern missbrauchen. Gerade auch demokratische Gremien sind vor dieser Gefahr 
nicht gefeit. Sie erlauben es ganz im Gegenteil, dass Mehrheiten Minderheiten 
ausbeuten. Um dieser Gefahr zu begegnen, bedürfen sie stets besonderer Regeln 
zum Minderheitenschutz, zum Beispiel durch das Erfordernis der qualifizierten 
Mehrheit oder der Einstimmigkeit bei den Entscheidungen.


Die fiskalischen Entscheidungen des EZB-Rats sind ein besonders drastisches 
Beispiel für dieses Problem, denn es handelt sich dabei um einfache Mehrheits-
entscheidungen eines nicht einmal demokratisch besetzten Gremiums, die auf 
eine massive Vermögensumverteilung zwischen den Staaten Europas auf der einen 
Seite und von unbeteiligten Steuerzahlern aus stabileren Ländern zu weltweit 
verstreuten Gläubigern auf der anderen Seite hinauslaufen. Die EZB hat 
praktisch ihren gesamten Refinanzierungskredit den fünf Krisenländern des 
Euroraums - Italien, Spanien, Portugal, Griechenland und Irland - gegeben. 
Alles Geld, das in der Eurozone zirkuliert, wurde in den Krisenländern 
geschaffen und anschließend im Wesentlichen dafür genutzt, Waren und Vermögen 
in den Nordländern der Eurozone zu kaufen und Auslandsschulden zu tilgen. Die 
amerikanische Federal Reserve Bank dürfte nie eine solch unausgeglichene 
regionale Politik betreiben. Sie vergibt keinen Kredit an einzelne Bundes-
staaten, schon gar nicht an solche, die, wie z.B. Kalifornien, kurz vor dem 
Bankrott stehen.


Jetzt schlägt EU-Ratspräsident van Rompuy, unterstützt von der Mehrheit 
der Eurokrisenländer, sogar Eurobonds und einen gemeinsamen Schuldenfonds 
vor. Dieser Plan geht weit über das System, das in den USA gilt, hinaus, 
doch das Ausmaß an zentraler Macht und Budgetkontrolle, das er zulassen will, 
ähnelt nicht im Entferntesten den US-amerikanischen Regelungen. Diese Politik 
könnte Europa zerstören. Der im Euro-Raum eingeschlagene Weg zur Haftungsunion, 
die gegen die Wünsche von großen Teilen der Bevölkerung durchgepeitscht wird, 
führt nicht zu einem Bundesstaat im eigentlichen Sinne des Wortes, also nicht 
zu einem Bündnis von Gleichen, die sich in freier Entscheidung zusammentun und 
sich gegenseitig Schutz versprechen.


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Der Weg kann auch schon deshalb nicht zu den Vereinigten Staaten von Europa 
führen, weil ein Großteil Europas gar nicht mitmacht. Europa ist nicht 
identisch mit der Eurozone. Es umschließt viel mehr Länder als diejenigen, 
die dazu gehören. So nützlich der Euro potenziell für eine gedeihliche Ent-
wicklung Europas ist, wenn seine offenkundigen Fehler korrigiert werden, so 
groß ist die Gefahr, dass der jetzt eingeschlagene Weg die europäische Idee 
beschädigt und den Kontinent gerade nicht Vielfalt eint.


Die Behauptung, das Euro-System lasse sich in die Vereinigten Staaten von 
Europa verwandeln, hat ihre Überzeugungskraft verloren. Der jetzt eingeschlagene 
Weg in die Haftungsgemeinschaft wird viel eher zu einer tiefen Spaltung Europas 
führen. Wer die Euro-Zone zu einer Transfer- und Schuldenunion entwickeln will, 
die sogar Staatskonkurse verhindern kann, muss wissen, dass er dafür mehr 
Zentralgewalt braucht, als sie in den USA verfügbar ist.


Hans-Werner Sinn
Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft Präsident des ifo Instituts