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Investmentfonds.de 09.11.2012:
AXA IM: Marktkommentar zu den US-Wahlen

Köln, den 09.11.2012 (Investmentfonds.de) - 


 
Mark Allan


Alles beim Alten

Zwar sind die Stimmen Floridas noch nicht vollständig ausgezählt (bei 
Redaktionsschluss), aber bereits jetzt ist Obamas Vorsprung im Kampf um 
das Weiße Haus uneinholbar. Für ihn werden mindestens 303 Wahlmänner 
stimmen, für Romney hingegen nur 206. Obamas 58,5 Mio. Stimmen stehen 
56,3 Mio. Stimmen für Romney gegenüber. Im Senat haben sich die Demokraten 
besser geschlagen als erwartet. Wie es aussieht dürften sie einige Sitze 
hinzugewinnen und ihre Mehrheit ausbauen. Im Repräsentantenhaus sind die 
Republikaner nach wie vor weit in der Überzahl. 


Fiscal Cliff und Schuldenobergrenze


Beide Häuser des Kongresses treten Mitte nächster Woche wieder zusammen. 
Einziges Thema wird die Fiscal Cliff sein – der Wegfall der Steuerver-
günstigungen und Ausgabenkürzunge von zusammen 600 Mrd. US-Dollar ab 
Januar 2013. Die beiden Parteien sind sich nur in einer einzigen Frage 
uneins: Sollen die Besserverdienenden (mit Jahreseinkommen ab 250.000 USD) 
mehr Steuern zahlen? Obama ist dafür, die Republikaner strikt dagegen, 
weil sie glauben, dass dann keine Arbeitsplätze mehr geschaffen und keine 
Unternehmen mehr gegründet würden. 


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Ob es im Kongress zu einer Einigung kommt und so verhindert wird, dass 
die USA über die Fiscal Cliff stolpern, steht noch nicht fest. Am wahr-
scheinlichsten (aber bei weitem nicht sicher) ist ein Kompromiss, durch 
den die meisten, aber nicht alle Steuererhöhungen und die Ausgaben-
kürzungen abgewendet werden. Damit würde allerdings nur einen Aufschub 
von ein paar Monaten erreicht. Bald ? sehr wahrscheinlich schon im 
Februar ? werden die USA, wie im Sommer 2011, an die Schuldenobergrenze 
stoßen. Eine weiterreichende Einigung zur Vermeidung der Fiscal Cliff 
dürfte im Rahmen der Verhandlungen über die Anhebung der Schuldenobergrenze 
getroffenen werden.         


Im Hintergrund lauern derweilen die Ratingagenturen. Sie haben ange-
deutet, dass die Unfähigkeit der Politiker, sich zu einigen, ein Risiko 
für das Länderrating der USA ist.   


Die Aussichten auf  einen Kompromiss


Obama und die Demokraten im Senat werden eine Verlängerung der Steuer-
vergünstigungen für die Besserverdienenden wohl weiter ablehnen. Eine 
andere Entscheidung nur vier Wochen nach der Wahl würde als Zeichen 
politischer Schwäche gewertet werden. Da die Republikaner im Repräsentanten-
haus geschworen haben, niemals für Steuererhöhungen zu stimmen, scheinen 
die Aussichten auf eine Einigung nicht gut.


Zumindest theoretisch gibt es aber einen Weg aus diesem Dilemma: Der Senat 
könnte kurz nach den Steuererhöhungen ein Gesetz erlassen, durch das die 
meisten, aber nicht alle der ausgelaufenen Vergünstigungen wieder eingeführt 
würden. Dann hätten die Demokraten ihr erklärtes Ziel (höhere Steuern für 
die Besserverdienenden) erreicht, und die Republikaner könnten behaupten, 
die Steuern so stark gesenkt zu haben, wie dies angesichts der demokratischen 
Opposition möglich ist.


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Ein weiterer Grund, an eine Einigung zu glauben, ist der Rückschlag für 
die Tea Party in Indiana, wo sie den Kampf um den Senatssitz verloren 
hat. Bei den Repräsentantenhauswahlen 2010 waren viele Tea-Party-Republikaner 
erfolgreich. Ihr erklärtes Ziel war, die ihrer Meinung nach gefährliche 
Politik der Obama-Regierung zu stoppen. Für sie und, wichtiger noch, für 
ihre Geldgeber im Hintergrund war ein Kompromiss mit den Demokraten unvor-
stellbar. Zu ihrer Strategie gehörte, jedem Parteikollegen den Kampf 
anzusagen, der bei Themen wie Gesundheitsvorsorge, Finanzmarktregu-
lierungen und Steuern zu Kompromissen mit den Demokraten bereit war. 
Bis heute war diese Strategie erfolgreich, insbesondere als es 2011 
um die Schuldenobergrenze ging und die Demokraten fast alle Forderungen 
der Republikaner erfüllten. Bei diesen Wahlen hat sie aber mindestens 
einen herben Rückschlag erlitten – vielleicht weil die Wähler darüber
nachgedacht haben, wie sinnvoll eine solche Vorgehensweise wirklich ist. 


Indiana ist eine traditionelle Hochburg der Republikaner. Hier hat 
Romney die Wahl haushoch gewonnen, aber der amtierende republikanische 
Senator war nicht wieder aufgestellt und durch einen Kandidaten der 
Tea Party ersetzt worden, als er nicht auf deren Kurs einschwenkte. 
Möglicherweise bedauern die Republikaner diesen Schritt jetzt. Der neue 
Kandidat Richard Mourdock hat es mit ein paar unüberlegten Äußerungen 
zum Thema Abtreibungen nach Vergewaltigung geschafft, einen bislang 
sehr sicheren Sitz der Republikaner an die Demokraten zu verlieren.
                         

Weitere interessante Ergebnisse


Elizabeth Warren wurde in den Senat gewählt. Sie war die treibende 
Kraft hinter der Gründung des Consumer Financial Protection Bureau, 
das für die strengere Aufsicht von Finanzdienstleistern mit Privat-
kundengeschäft verantwortlich zeichnet. Es ist davon auszugehen, dass 
sie ihren Sitz im Senat nutzen wird, ihren Feldzug gegen den Finanz-
sektor fortzusetzen. 


Als Machtdemonstration gegenüber der Bundesregierung haben sich 
vier Staaten nach Volksabstimmungen von den Gesundheitsreformen im 
Rahmen von Obamacare distanziert. Zwei Staaten haben nach ent-
sprechenden Abstimmungen Marihuana legalisiert. Ob diese Initiativen 
rechtens sind, bleibt abzuwarten.