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Investmentfonds.de 27.12.2012:
Börsen-Zeitung: Sturz von der Klippe, Kommentar zum US-Haushaltsstreit von Peter De Thier

   Frankfurt (ots) - Die Uhr läuft unerbittlich, und die 
Wahrscheinlichkeit, dass es in Washington im bitteren Streit um die 
Umgehung der "Fiskalklippe" noch in letzter Sekunde einen Kompromiss 
gibt, wird immer geringer. Einigen sich die beiden politischen Lager,
Demokraten und Republikaner, nicht, laufen zum Jahresende befristete 
Steuersenkungen aus. Außerdem kommt es dann zu einer gesetzlich 
verankerten Senkung von Staatsausgaben.

   Den Kontrahenten verschließt sich offenbar, welchen massiven 
Schaden sie mit einem möglichen Sturz von der Klippe anrichten 
würden. Mit dem drohenden Stimulusentzug könnten Regierung und 
Opposition die weltgrößte Volkswirtschaft in die nächste Rezession 
stürzen. Mindestens ebenso schwer wöge dabei der Schaden für das 
Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des politischen Systems. Eine 
weitere Herabstufung der US-Bonität durch die Ratingagenturen könnte 
folgen. Dies dürfte erst recht der Fall sein, wenn es Weißem Haus und
Repräsentantenhaus auch nicht gelingt, sich auf eine Erhöhung der 
immer näherrückenden gesetzlichen Grenze für die US-Verschuldung zu 
einigen. Ökonomen fürchten bereits, dass Washington in wenigen 
Monaten zahlungsunfähig wird.

   Doch die Fronten sind bei beiden Streitthemen festgefahren. 
US-Präsident Barack Obama beharrt auf seinem Plan, Besserverdienende 
stärker zur Kasse zu bitten, während die republikanische Opposition 
sich auf die Hinterbeine stellt und Steuererhöhungen selbst für 
Millionäre blockieren will. Bis zum Jahresende wird es bestenfalls 
gelingen, eine Übergangslösung zu finden, um die drohenden 
Steuererhöhungen für 98% aller US-Haushalte abzuwenden. Das aber wäre
reines Flickwerk. Wie es nämlich gelingen soll, langfristig den 
wachsenden staatlichen Schuldenberg abzutragen, bleibt ein Rätsel.

   Nichts gelernt

   Wie kann es bloß angehen, dass nach dem Desaster im Sommer 
vergangenen Jahres, als der Staat vor der Pleite stand und zum ersten
Mal in der Geschichte eine führende Ratingagentur amerikanische 
Staatsanleihen herabstufte, die Politiker nichts dazugelernt haben? 
Es liegt zum einen daran, dass sich beide Seiten an ideologischen 
Positionen festgebissen haben. Der sozialliberale Präsident versteht 
sich als Verteilungspolitiker. Er will dem wachsenden 
Einkommensgefälle zwischen den Reichen und der nach wie vor unklar 
definierten Mittelklasse ein Ende setzen. Republikaner hingegen 
weigern sich dogmatisch, höheren Steuern zuzustimmen.

   Zuletzt scheiterte Oppositionschef John Boehner in seinem Bemühen,
mit der höheren Besteuerung von Haushalten, die mehr als 1 Mill. 
Dollar im Jahr verdienen, wenigstens minimales Entgegenkommen zu 
signalisieren, am Widerstand der eigenen Partei. Ein weiteres Problem
ist, dass das Debakel seinen Ursprung bereits vor mehr als einem 
Jahrzehnt hatte. Als 2001 die ersten befristeten Steuernachlässe 
verabschiedet wurden, über deren Verlängerung nun gestritten wird, 
hieß der Präsident George W. Bush. Er hatte von seinem Vorgänger Bill
Clinton Haushaltsüberschüsse geerbt und wollte die Überschüsse den 
Steuerzahlern zurückerstatten. Doch die Zeiten sprudelnder 
Steuereinnahmen sind längst vorbei. Aus einem Überschuss von 236 Mrd.
Dollar, den Clinton seinem Nachfolger überließ, wurde ein jährlicher 
Fehlbetrag von mehr als 1 Bill. Dollar. Die Staatsverschuldung 
beträgt mehr als 100% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und bereits am
Montag, das ließ US-Finanzminister Timothy Geithner am Mittwoch den 
Kongress wissen, wird die gesetzliche Verschuldungsgrenze ein 
weiteres Mal erreicht sein. Nur mit buchhalterischen Tricks kann dann
die Zahlungsunfähigkeit noch ein paar Monate hinausgeschoben werden.

   Affentheater

   Die Lage ist ernst, doch das politische Affentheater geht weiter. 
Selbst um den Preis von über 3,4 Millionen Arbeitsplätzen, die nach 
Ansicht der unabhängigen Haushaltsbehörde CBO vernichtet würden, 
sollten die USA in die nächste Rezession abgleiten. An den 
Weltfinanzmärkten drohen heftige Turbulenzen.

   Es ist unfassbar, dass es intelligenten Menschen, die ins Amt 
gewählt wurden, um Kompromisse zu schmieden und das Gemeinwohl über 
das eigene politische Dogma zu stellen, offenbar nicht gelingen will,
einen Mittelweg zu finden. Die Hauptschuld trifft die Republikaner. 
Sie stemmen sich rigide gegen politisch tragfähige und ökonomisch 
sinnvolle Steuererhöhungen, denen eine klare Mehrheit der Wähler 
zustimmt - selbst viele von denen, die betroffen wären. Aber auch 
Obama hat keine blütenweiße Weste. Schließlich hat er die konkreten 
Vorschläge jener paritätisch besetzten Schuldenkommission, die er 
selbst ernannt hatte, einfach ignoriert. Damit will er der dringend 
notwendigen Diskussion um die Reform der gesetzlichen 
Ausgabenprogramme aus dem Weg gehen. Diese zum Verhandlungsgegenstand
zu machen, haben die Republikaner hingegen zur Conditio sine qua non 
erklärt.

   Wegen der festgefahrenen Positionen ist das angestrebte umfassende
Haushaltsgesetz, mit dem der Grundstein gelegt werden sollte, um 
langfristig den Schuldenberg abzutragen, außer Reichweite. Vermutlich
wird nun die Gefahr des Sturzes von der fiskalischen Klippe über den 
Jahreswechsel in Kauf genommen. Dann, im neuen Jahr, werden die 
eingetretenen Steuererhöhungen wohl rasch wieder rückgängig gemacht. 
Denn formal einer Steuersenkung zuzustimmen, stünde sowohl 
Republikanern als auch Demokraten politisch besser zu Gesicht - und 
leider scheint ihnen dies derzeit das einzig Wichtige zu sein.

Originaltext:         Börsen-Zeitung
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