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Investmentfonds.de 08.01.2013:
Börsen-Zeitung: Flickwerk statt Reform, Kommentar zu den US-Staatsfinanzen von Peter De Thier

   Frankfurt (ots) - Mit einem faulen Kompromiss konnten US-Präsident
Barack Obama und die republikanische Opposition zwar den Sturz von 
der Fiskalklippe abfedern. Zeit, um sich auf dem Lorbeer auszuruhen, 
bleibt aber kaum. Denn nun hat die nächste Hiobsbotschaft den Druck 
auf die Politiker in Washington verstärkt, sich rasch zu einer 
tragfähigen Lösung der Schuldenkrise durchzuringen. Das gesetzliche 
Schuldenlimit von derzeit 16,4 Bill. Dollar wird nämlich nicht, wie 
zunächst angenommen, im März erreicht sein, sondern einen Monat 
früher. Bereits Mitte Februar hören jene Bilanztricks, mit denen 
US-Finanzminister Timothy Geithner seit Silvester die Staatsfinanzen 
manipuliert, auf zu wirken. Dann könnte das Budget der USA 
eingefroren werden, der staatliche Verwaltungsapparat wäre so gut wie
lahmgelegt.

   Natürlich ist anzunehmen, dass Regierung und Opposition in letzter
Sekunde wieder zähneknirschend ein Maßnahmenbündel vereinbaren 
werden, mit dem Schlimmeres abgewendet werden kann. Unweigerlich 
drängt sich aber der Verdacht auf, dass es sich wie immer um 
Flickwerk handeln wird. So will Obama die Debatte um die 
Schuldengrenze für längere Zeit aussetzen. Die Republikaner werden 
aber bestenfalls bereit sein, das Limit geringfügig zu erhöhen, und 
werden im Gegenzug tiefe Einschnitte bei gesetzlichen 
Ausgabenprogrammen verlangen. Sicher ist nur eines: Bis zur Deadline 
im Februar wird es auf keinen Fall gelingen, jene umfassende und 
dringend notwendige Haushaltsreform zu verabschieden, die sich eignen
könnte, die Staatsfinanzen langfristig wieder ins Lot zu bringen.

   Bemerkenswert ist, wie Politiker beider Parteien mittlerweile 
einen kollektiven Verdrängungsmechanismus entwickelt haben, mit dem 
sie das drohende Schuldendesaster immer wieder verharmlosen. Statt im
eigenen Hinterhof zu kehren, sprechen sie schon wieder von jenen 
Risiken, die von der Euro-Krise ausgehen. Dabei steuert die 
Verschuldungsquote der weltgrößten Volkswirtschaft ebenfalls längst 
auf griechische Verhältnisse zu.

   Die Augenwischerei kann nur so lange weitergehen, wie die Märkte 
und vor allem die Notenbank mitspielen. Ohne das durch Staatsanleihen
aufgeblähte Portfolio der Fed hätte Geithner große Probleme, den 
wachsenden Schuldenberg zu finanzieren, glaubt eine wachsende Zahl 
von Ökonomen. Zwar will Notenbankchef Ben Bernanke die 
Anleihenkaufprogramme vorläufig fortsetzen. Doch der Widerstand in 
den eigenen Reihen wächst. Die Schuldenkrise kann die Fed ohnehin 
nicht lösen.

Originaltext:         Börsen-Zeitung
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