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Investmentfonds.de 10.01.2013:
Börsen-Zeitung: Kontrollierte Offensive, Kommentar zur EZB von Stephan Balling

   Frankfurt (ots) - Mario Draghi wusste bei seiner Pressekonferenz 
am gestrigen Donnerstag nicht so ganz, wie er agieren sollte. 
Einerseits darf er, was die konjunkturelle Lage und die Situation an 
den Finanzmärkten angeht, nicht zu schwarz malen, das würde an den 
Märkten entweder zu Unsicherheit führen oder als direkte Ankündigung 
einer weiteren Lockerung der Geldpolitik verstanden werden. 
Andererseits: Hätte er die Krise für beendet erklärt oder wäre auf 
den teils sehr optimistischen Ton vieler Ökonomen und 
Finanzmarktakteure eingeschwenkt, würde er bei neuen Rückschlägen im 
Kampf gegen die Euro-Krise, die es in mehr oder weniger starker Form 
sicher geben wird, wohl an Glaubwürdigkeit verlieren.

   Insofern hat der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) zu 
Jahresbeginn eigentlich alles richtig gemacht. Als "kontrolliert 
offensiv" würde ein weiser Fußballtrainer früherer Tage wohl Draghis 
Taktik bezeichnen. Dass er trotz seiner Skepsis in Bezug auf die 
konjunkturelle Lage bei zugleich sinkender Inflation keine Signale 
für eine Zinssenkung sendet, kann dabei dazu beitragen, die in den 
vergangenen Jahren beschädigte Reputation der EZB als 
Stabilitätsanker wieder etwas zu verbessern.

   Denn Draghi hat ja zum Teil recht: Die EZB hat in den vergangenen 
Jahren viel richtig gemacht. Die Senkung der Leitzinsen war 
grundsätzlich richtig, wenngleich man darüber streiten kann, ob jene 
des Jahres 2012 wirklich angebracht waren. Auch die 1 Bill. Euro 
schweren Dreijahreskredite waren angesichts der schwierigen 
Refinanzierungssituation für Banken im Grundsatz richtig. Man kann 
bei diesen Maßnahmen sicher streiten, ob sie im Ausmaß angebracht 
waren. Qualitativ lässt sich aber kaum dagegen argumentieren. Vor 
allem fußten sie auf dem Mandat der EZB.

   Das ist bei anderen Maßnahmen anders. Es gibt gute Gründe, den 
faktischen Verzicht auf Sicherheiten bei der Kreditvergabe an 
südeuropäische Banken und den Kauf von Staatsanleihen als 
Staatsfinanzierung mittels der Notenpresse zu verurteilen. Diese Art 
von fiskalischer Verantwortung zu übernehmen, widerspricht 
demokratisch-konstitutionellen Grundsätzen, weil eine nicht 
autorisierte Behörde in die Rolle von Parlamenten schlüpft und diese 
letztlich entmündigt.

   Diesen Widerspruch verfestigt die EZB nun, wenn sie sich zur 
zentralen Bankenaufsicht aufschwingt. Draghi sollte nochmals in sich 
gehen. Die Argumente der Bundesbank, dass dies aufgrund des 
bestehenden Verfassungsrahmens, also der EU-Verträge, juristisch 
nicht sauber möglich ist, bestechen.

Originaltext:         Börsen-Zeitung
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