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Investmentfonds.de 14.05.2013:
ifo Standpunkt: Spiel mit dem Feuer

Köln, den 14.05.2013 (Investmentfonds.de) - 



Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts


Letzten Sommer drängte George Soros Deutschland mit dem Slogan 
"Lead or leave!", dem permanenten Stabilitätsmechanismus ESM 
zuzustimmen. Jetzt blufft er, Deutschland müsse aus dem Euro 
aussteigen, wenn es die Eurobonds weiterhin blockiere. Er spielt 
mit dem Feuer, denn genau das fordert die "Alternative für Deutschland", 
die neue Partei aus der Mitte der Gesellschaft, die gerade in Deutschland 
gegründet wurde.


Viele Investoren reden wie Soros. Sie wollen Eurobonds, damit sie 
sich aus dem Staub machen können. Die Staatengemeinschaft soll ihnen 
die toxischen Staatspapiere der südlichen Länder mit dem Erlös aus 
dem Verkauf der Eurobonds abkaufen, damit sie ihr Geld in Sicherheit 
bringen können. Schon heute werden die Steuerzahler zur Entsorgung 
von Schrottpapieren missbraucht. Immerhin haben von ihnen abgesicherte 
Institutionen wie die EZB und die Rettungsschirme für 1,2 Billionen 
Euro Kredite gewährt.


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Wenn Soros recht hätte und Deutschland zwischen Eurobonds und dem 
Euro wählen müsste, dann würden sicherlich sehr viele Deutsche den 
Austritt aus dem Euro vorziehen. Die neue deutsche Partei erhielte 
sehr viel Zulauf, und die Stimmung würde kippen. Auch der Euro wäre 
dann am Ende, denn seine wesentliche Aufgabe bestand ja gerade darin, 
die Dominanz der Geldpolitik der Bundesbank zu brechen.


Aber Soros hat nicht recht. Zunächst einmal gibt es keine rechtliche 
Basis für sein Verlangen. Der Maastrichter Vertrag schließt mit 
Artikel 125 AEUV die Vergemeinschaftung von Staatsschulden sogar 
ausdrücklich aus. Vor allem aber verkennt Soros die wahre Natur der 
Krise. Europa leidet nur vordergründig unter einer Finanzkrise. Der 
Kern der Krise liegt im Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der südlichen 
Länder. Diese Länder kamen durch den Euro zu billigem Kredit und 
finanzierten damit Lohnsteigerungen, die durch die Produktivität nicht 
gedeckt waren. Das hat ihre Preise explodieren lassen und sie der Wett-
bewerbsfähigkeit beraubt. Den Lebensstandard mit künstlich verbilligten 
Krediten der Staatengemeinschaft aufrechtzuerhalten hieße nur, die 
fehlende Wettbewerbsfähigkeit zu zementieren und im Süden eine 
"Holländische Krankheit" zu erzeugen. Es würden Gläubiger-Schuldner-
Verhältnisse zwischen den Staaten der Eurozone aufgebaut, die nichts 
als Hass und Zwietracht erzeugen würden.


Um wieder wettbewerbsfähig zu werden, müssen die Länder des Südens 
die Preisschraube zurückdrehen, und die Länder des Nordens müssen 
stärker inflationieren. Eurobonds würden genau dies verhindern, denn 
die relativen Güterpreise im Norden lassen sich nur dann erhöhen, 
wenn die Sparer des Nordens ihr Geld zu Hause investieren, anstatt 
es unter dem Geleitschutz der Eurobonds in den Süden zu schicken.


Gegenüber dem Durchschnitt müssen Länder wie Griechenland, Portugal 
oder Spanien um 20 bis 30 Prozent billiger werden, und Deutschland 
muss gegenüber dem Durchschnitt um 20 Prozent teurer werden. Sicher, 
träte Deutschland aus dem Euro-Verbund aus, würde dem Süden der Weg 
zur Wettbewerbsfähigkeit erleichtert, weil der Rest-Euro dann abwerten
würde, aber die Grundproblematik bliebe für die Krisenländer bestehen, 
solange die anderen wettbewerbsfähigen Länder im Euro bleiben. Spanien 
zum Beispiel müsste seine Preise dann immer noch um etwa 22 bis 
24 Prozent gegenüber dem Durchschnitt des um Deutschland verringerten 
Rest-Euro-Gebiets verringern. So gesehen kommen die Krisenländer in 
einem Währungsverbund mit anderen Ländern um eine Rosskur ohnehin 
nicht herum.


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Es wäre im Übrigen auch politisch ein großer Fehler, wenn Deutschland
aus dem Euro austräte, denn dann würde der Rhein als Grenze zwischen 
Frankreich und Deutschland wieder neu befestigt. Die deutsch-französische 
Aussöhnung, das große Projekt der Nachkriegszeit, wäre gefährdet. So 
bleibt also nur ein Kurs der knappen Budgetbeschränkungen für die Eurozone,
so unangenehm er für manche Länder ist. Nach Jahren lockeren Kreditgeldes 
muss der Weg zum Boden der Wirklichkeit zurück gefunden werden. Wenn ein 
Land pleite ist, dann muss es seinen Gläubigern erklären, dass es die 
Kredite nicht mehr zurückzahlen kann. Spekulanten sollten sich daran 
gewöhnen, dass sie für die Konsequenzen von Fehlentscheidungen einstehen 
müssen.


Hans-Werner Sinn
Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft / Präsident des ifo Instituts