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Investmentfonds.de 14.06.2013:
Stellungnahme von Prof. Hans-Werner Sinn zum EZB-Krisenkurs in Karlsruhe

Köln, den 14.06.2013 (Investmentfonds.de) - 



Prof. Hans-Werner Sinn, Präsident ifo Institut


Anlässlich der mündlichen Verhandlung im Hauptsacheverfahren ESM/EZB 
am 11. und 12. Juni 2013 in Karlsruhe nahm Prof. Hans-Werner Sinn 
als Sachverständiger im Auftrag des Bundesverfassungsgerichts zu 
den Klagen gegen den Ankauf der Staatsanleihen durch die Europäische 
Zentralbank Stellung. Der Präsident des ifo Instituts beschrieb die 
Regulierungsfehler, durch die die südeuropäischen Länder ungehindert 
in eine immer größere private und öffentliche inflationäre Kredit-
blase geraten konnten, die sie ihrer Wettbewerbsfähigkeit beraubte, 
und dokumentierte das Ausmaß der inzwischen zur Verfügung gestellten 
Hilfskredite. Etwa zwei Drittel dieser Kredite wurden durch die EZB 
gewährt, nur ein Drittel floss unter der Kontrolle der Parlamente. 


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In seinem Gutachten stellt Sinn die Grundlage der angekündigten Käufe 
von Staatspapieren im Rahmen des OMT-Programms der EZB sowie die der 
SMSF des Rettungsfonds ESM in Frage. Da die beiden Instrumente offenbar 
genau dasselbe tun, besteht der Verdacht, dass entweder die EZB ihre 
Kompetenzen überschreitet, indem sie Fiskalpolitik betreibt, oder der 
ESM, indem er Geldpolitik durchführt. Prof. Sinn setzt sich außerdem 
kritisch mit der ökonomischen Begründung der EZB für die Durchführung 
des OMT-Programms auseinander. Die EZB spricht von einer Dysfunktio-
nalität der Märkte, die sich in der starken Ausspreizung der Zinsen 
niederschlage und bezeichnet es als Aufgabe des OMT-Programms, durch
Marktinterventionen die Zinsspreizung zu reduzieren. Hingegen weist 
Prof. Sinn auf die marktwirtschaftliche Bedeutung der Zinsspreizungen 
hin, die die unterschiedlichen Risiken der Investitionen abbilden.