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Investmentfonds.de 28.08.2013:
BVI: Kapitalanlagegesetzbuch löst Investmentgesetz ab

Köln, den 28.08.2013 (Investmentfonds.de) - 


Seit dem 22. Juli 2013 ist das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) die 
rechtliche Grundlage für Verwalter offener und geschlossener Fonds. 


Das KAGB löst das bis dahin geltende Investmentgesetz ab und ist 
das Ergebnis der Umsetzung der europäischen Richtlinie über Verwalter 
alternativer Investmentfonds (AIFM-Richtlinie). Es hat das Ziel, für 
den Schutz der Anleger einen einheitlichen Standard zu schaffen und
den grauen Kapitalmarkt einzudämmen. 


Die Anforderungen des KAGB gelten sowohl für Verwalter offener als 
auch geschlossener Fonds. Damit müssen auch Verwalter geschlossener 
Fonds erstmalig gesetzliche Vorgaben erfüllen, die für offene Fonds 
bereits seit langem gelten. 


Das KAGB unterscheidet zwischen Investmentvermögen, die sogenannte 
„Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren“ (OGAW) sind, 
und solchen, die als „alternative Investmentfonds“ (AIF) gelten. 
Viele Aktien- und Rentenfonds sind OGAW. Als AIF werden alle ge-
schlossenen Fonds eingestuft. Darüber hinaus zählen zu den AIF auch 
die investmentrechtlich regulierten offenen Investmentfonds, die 
nicht als OGAW gelten. Das sind insbesondere offene Spezialfonds 
und offene Immobilienfonds. Für Verwalter von OGAW und AIF gelten 
unterschiedliche Zulassungsanforderungen und Berichtspflichten. 


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Aus den bisherigen Kapitalanlagegesellschaften (KAGen) wurden nach 
Inkrafttreten des KAGB sogenannte Kapitalverwaltungsgesellschaften 
(KVGen). Diese unterscheiden sich nach Art des verwalteten 
Investmentvermögens in OGAW-KVG und AIF-KVG. 



Wesentliche Forderungen der Branche wurden bei der Umsetzung der 
AIFM-Richtlinie berücksichtigt


Das KAGB als Ergebnis der Umsetzung der AIFM-Richtlinie ist aus Sicht 
des BVI insgesamt gut gelungen. Wesentliche Forderungen der Branche 
wurden berücksichtigt, unter anderen: 


Spezialfonds 


Eine ursprünglich vorgesehene Abschaffung des Spezialfonds konnte 
abgewendet werden. Spezialfonds sind im Wertpapier- und Immobilienbereich 
weiterhin zulässig. Damit bleibt das Geschäft mit institutionellen 
Investoren zukunftsfähig. 


Der BVI hat erreicht, dass semi-professionelle Anleger mit Geeignetheits-
tests in Spezialfonds anlegen dürfen. Damit können etwa Stiftungen, 
kirchliche Einrichtungen und Verbände auch künftig in Spezialfonds inves-
tieren. Die Eignungsprüfung kann nun auch eine beauftragte Vertriebsgesell-
schaft vornehmen und muss nicht zwangsläufig durch die Fondsgesellschaft 
erfolgen. 


Anleger mit einem beabsichtigten Investitionsvolumen ab 10 Millionen Euro 
können auch ohne weitere Voraussetzungen in Spezialfonds investieren. 
Damit wird in vielen Fällen der aufwendige Eignungstest entbehrlich werden. 


Offene Immobilienfonds (OIF) 


OIF bleiben als indirekte Immobilienanlagen für Kleinanleger erhalten. 
Die bisher geltenden Regeln für Immobilienfonds wurden weitgehend übernommen. 
Beispielsweise werden die bisherigen Bewertungsgrundsätze beibehalten und 
Ausgabe und Rücknahme von Anteilen erfolgen täglich. Der Freibetrag für 
neue Fonds entfällt dagegen, während auch die Freibeträge für die bestehenden 
Fondsanlagen erhalten bleiben. Bei diesen Fonds wäre es nach unserer Meinung 
besser gewesen, Freibeträge auch für neue Anteile zuzulassen. Auch andere, 
z.B. die Verbraucherschützer, haben dies vorgeschlagen. Bei diesem Punkt ging 
es um die Abwägung unterschiedlicher Risiken. Letztlich entschied sich der 
Gesetzgeber dafür, keine Freibeträge für neue Anteile zuzulassen. 


Depotbankhaftung 


Das KAGB erstreckt einzelne Regeln der AIFM-Richtlinie auch auf OGAW-
Verwahrstellen. Dies betrifft insbesondere die Vorgaben für die Unterver-
wahrung und die strenge Haftung der Verwahrstelle. Der Gesetzgeber folgte 
damit dem Wunsch des BVI nach verstärktem Anlegerschutz. Bisher haftete 
die Depotbank bei Unterverwahrung im Ausland nur für Fehler bei der Auswahl 
des Unterverwahrers. Nun sind die Qualifikation und der Pflichtenkreis des
Unterverwahrers klar definiert, und die Haftung für das Abhandenkommen von 
Wertpapieren beim Unterverwahrer wird verschärft. Die Verwahrstelle haftet 
außer bei höherer Gewalt voll; vertragliche Haftungserleichterungen sind 
nur unter strengen Voraussetzungen möglich.  


Vertrieb 


Der Gesetzgeber hat die Frist zur Prüfung der Vertriebsanzeige für 
inländische Publikumsfonds durch die BaFin von 40 auf 20 Tage halbiert. 
Damit können die BVI Mitglieder schneller als ursprünglich vorgesehen 
neu aufgelegte Publikumsfonds vertreiben.