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Investmentfonds.de 30.08.2013:
Meister: SPD und Grüne zementieren Steuerhinterziehung

   Berlin (ots) - Die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen lehnen es ab, in einer Sitzung des Vermittlungsausschusses 
noch in dieser Wahlperiode das Steueranpassungsgesetz für 
Investmentfonds zu verabschieden. Dazu erklärt der stellvertretende 
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister:

   "SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück muss sich an seinen Taten zur
Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur Schließung von 
Steuerschlupflöschern messen lassen. Nicht an seinen Worten. Mit 
ihrer ablehnenden Haltung akzeptiert die Opposition 
Steuerschlupflöcher und Steuergestaltung anstatt sie zu bekämpfen.

   Die strikt ablehnende Haltung der Bundestagsfraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen, in einer Sitzung des Vermittlungsausschusses 
Anfang kommender Woche das Steueranpassungsgesetz für Investmentfonds
(sog. AIFM-Steueranpassungsgesetz) noch in dieser Legislaturperiode 
zu verabschieden, führt im Ergebnis dazu, dass die Regelungen nicht 
umgesetzt werden, mit denen das mit den USA geschlossene Abkommen zur
Bekämpfung der Steuerflucht innerstaatlich umgesetzt wird. Die 
Einführung eines automatischen Informationsaustauschs mit den USA in 
Steuersachen wird also durch das Verhalten von Rot/Grün unnötig 
verzögert.

   Dies zeigt: Rot/Grün reden immer nur vollmundig davon, 
Steuerhinterziehung bekämpfen zu wollen. Wenn es ernst wird, ducken 
sich Herr Steinbrück und der Co-Vorsitzende der Bündnis 90/Die 
Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, weg.

   Weiterhin werden die Investmentgesellschaften keine Rechts- und 
Planungssicherheit in Steuerfragen haben. Diese Unsicherheit bei der 
Besteuerung beschädigt den Standort Deutschland für Finanzprodukte. 
Auch müssen die Steuerverwaltungen der Länder weiterhin auf eine 
Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen 
zurückgreifen, mit der nur vorübergehend die Sachlage geregelt werden
kann. Der Gesetzentwurf, mit der die steuerliche Behandlung der 
Investmentgesellschaften auf eine dauerhaft rechtliche Basis gestellt
werden wird, wird Dank Rot/Grün der Diskontinuität unterliegen. Dies 
bedeutet, dass wir den Gesetzentwurf in der kommenden 
Legislaturperiode neu einbringen werden. Durch das wahltaktische 
Manöver von Rot/Grün geht wertvolle Zeit verloren, für die 
Investmentgesellschaften, aber auch für die Steuerverwaltungen der 
Länder. Rot/Grün entzieht sich jeder staatspolitischen Verantwortung.
Mit ihrer platten Verweigerungshaltung sorgen sie am Ende dafür, dass
eine ganze Branche nicht mehr ordnungsgemäß besteuert werden kann."

   Hintergrund:

   Mit dem AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz sollen steuerliche Regelungen
insbesondere im Investmentsteuergesetz an das neue 
Kapitalanlagegesetzbuch angepasst werden. Der von der unionsgeführten
Bundesregierung initiierte Gesetzentwurf war am 16. Mai 2013 im 
Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Die entsprechenden 
Änderungen sollten zum 22. Juli 2013 in Kraft treten.

   Allerdings hat der von Rot/Grün dominierte Bundesrat am 7. Juni 
2013 den Vermittlungsausschuss zu dem Gesetzentwurf angerufen. Eine 
für den 2. September geplante Sitzung des Vermittlungsausschusses, 
für die bereits Kompromissvorschläge vorlagen, ist von SPD und Grünen
unterlaufen worden, da diese ankündigten, die Kompromissvorschläge 
abzulehnen. Damit ist eine Umsetzung des Gesetzes noch in der 
laufenden Legislaturperiode nicht mehr möglich, der Gesetzentwurf 
wird der Diskontinuität unterliegen.

   Neben den Regelungen zum Investmentsteuerrecht sind weitere 
wichtige Regelungen im Gesetzentwurf vorgesehen. So sollen 
beispielsweise Begleitregelungen geschaffen werden, um die 
Verpflichtungen aus dem Abkommen mit den USA zum automatischen 
Informationsaustausch in Steuersachen ("FATCA-Abkommen") zu erfüllen.
Dies ist ein wichtiger Baustein in dem Kampf der Bundesregierung 
gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht.

   Zudem hatte die Koalition zwischenzeitlich zusammen mit den 
Ländern Einigungsvorschläge erarbeitet, um ein steuerliches 
Gestaltungsmodell zu schließen. Es geht dabei um die Übernahme von 
Pensionsverpflichtungen durch eine andere Gesellschaft, nur um 
steuerliche Passivierungsbegrenzungen zu umgehen. Durch dieses Modell
drohen dem Fiskus Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Eine Regelung, um
dieses Gestaltungsmodell zu schließen, sollte im Rahmen der - jetzt 
gescheiterten - Sitzung des Vermittlungsausschusses mit beschlossen 
und auf den Weg gebracht werden.

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