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Investmentfonds.de 18.09.2013:
Internetwirtschaft fordert: Keine dritte Amtszeit für Vorratsdatenspeicherung

   Berlin (ots) - 2014 droht die Rückkehr der 

Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Kommission fordert möglicherweise 

eine Neueinführung des ineffizienten Überwachungsinstruments - obwohl

der Europäische Gerichtshof aktuell prüft, ob die Maßnahme nicht 

sogar auf europäischer Ebene grundrechtswidrig ist. In Deutschland 

würden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Aufbau und Betrieb 

der nötigen Infrastruktur so verteuern, dass kleinere 

Internetprovider mit existenzbedrohenden finanziellen Belastungen zu 

kämpfen hätten. eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. 

fordert deshalb alle Parteien auf, eine Neueinführung der 

Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene zu verhindern.


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   Keine klare Linie bei den europäischen Institutionen: Während der 

Europäische Gerichtshof prüft, ob eine Vorratsdatenspeicherung 

generell gegen die Grundrechtscharta verstößt, arbeitet die 

Kommission an einer Neufassung der entsprechenden Richtlinie. Und 

obwohl die Neufassung in Arbeit ist, soll Deutschland zur Umsetzung 

der bald veralteten Fassung gezwungen werden.


   Wegen der hohen Hürden, die das Bundesverfassungsgericht für eine 

Vorratsdatenspeicherung errichtet hat, wäre dies ein immenser 

Nachteil im internationalen Wettbewerb. Aus Sicht von Oliver Süme, 

bei eco Vorstand für Politik, Recht und Regulierung, eine unzumutbare

Belastung: "Das würde die Branche hohe dreistellige Millionenbeträge 

kosten - insbesondere kleine und mittelständische Betriebe wären in 

ihrer Existenz gefährdet."


   Grundrechtsverstoß ohne Fahndungserfolge


   Die Vorratsdatenspeicherung ist allerdings nicht nur aus 

wirtschaftlichen Gründen fragwürdig: Zwar wurde sie bereits nach 2006

in vielen europäischen Ländern eingeführt. Dennoch gibt es bisher 

keine überzeugenden Belege, dass die Vollerfassung aller 

Kommunikationsdaten positive Folgen für die Verbrechensbekämpfung 

bringt - obwohl die EU eine entsprechende Evaluation veranlasst hat. 

Selbst in der Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof konnten 

die Befürworter aber nur Einzelfälle und das Empfinden von Ermittlern

als Argument ins Feld führen.


   Geheimdienstüberwachung und Vorratsdatenspeicherung nutzen die 

gleichen Verfahren


   Vor diesem Hintergrund fordert Süme die nächste Bundesregierung 

auf, sich endgültig von der Vorratsdatenspeicherung abzuwenden: 

"Gerade im Licht der aktuellen Überwachungsdebatte brauchen wir ein 

starkes Zeichen, dass der Staat seine Bürger nicht nur als 

potenzielle Kriminelle sieht." Allerdings wenden sich nur die 

kleineren Parteien FDP, Grüne, Linke und Piraten in ihren 

Wahlprogrammen klar gegen das schädliche Verfahren. CDU/CSU und SPD 

sprechen sich trotz aller Gegenargumente für die Einführung aus.


   Aus Sümes Sicht ist dies der völlig falsche Weg. Stattdessen müsse

der Staat alles dafür tun, das Vertrauen in die Onlinekommunikation 

nach dem PRISM-Debakel wieder aufzubauen - die Ablehnung eines 

europäischen Überwachungssystems wäre ein wichtiger erster Schritt. 

Als zweite Stufe gelte es, sich stärker als bisher gegen die illegale

Vorratsdatenspeicherung amerikanischer und britischer Geheimdienste 

zu engagieren. Denn genau wie bei der Vorratsdatenspeicherung werden 

dort die Kommunikationsdaten fast sämtlicher Bürger dauerhaft 

aufgezeichnet, ohne dass es einen konkreten Tatverdacht gibt.


   eco (www.eco.de) ist mit rund 700 Mitgliedsunternehmen der größte 

Verband der Internetwirtschaft in Europa. Seit 1995 gestaltet der 

eco-Verband maßgeblich die Entwicklung des Internets in Deutschland, 

fördert neue Technologien, Infrastrukturen und Märkte, formt 

Rahmenbedingungen und vertritt die Interessen der Mitglieder 

gegenüber der Politik und in internationalen Gremien. In den 

eco-Kompetenzgruppen sind alle wichtigen Experten und 

Entscheidungsträger der Internetwirtschaft vertreten und treiben 

aktuelle und zukünftige Internetthemen voran.


OTS:              eco - Vb. d. dt. Internetwirtschaft e.V.

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