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Investmentfonds.de 16.01.2014:
BDI-Präsident Ulrich Grillo: Für 2014 Wachstum von zwei Prozent möglich

   Berlin (ots) - 
   - Gesamtreform der Energiewende beherzt in Angriff nehmen
   - Geplante Verkehrsinvestitionen deutlich unter Bedarf
   - Europa muss globale Wettbewerbsfähigkeit wiedergewinnen

   Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist zuversichtlich
bei den konjunkturellen Erwartungen in diesem Jahr. "Es ist durchaus 
möglich, beim Wachstum eine Zwei vor dem Komma zu schaffen", sagte 
BDI-Präsident Ulrich Grillo am Donnerstag in Berlin. "Ob die 
vorhandenen Wachstumsimpulse tatsächlich zum Tragen kommen, hat ganz 
wesentlich die Politik in der Hand."

   Die neue Regierung müsse jetzt handeln. Aus Sicht des 
BDI-Präsidenten gehe es jetzt vor allem um drei Kernthemen: eine 
Gesamtreform der Energiewende, eine Investitions- und 
Innovationsoffensive sowie die verlässliche Stabilisierung des 
Euroraums.

   "Das weltwirtschaftliche Umfeld hellt sich im neuen Jahr auf. Auch
der Euroraum bewegt sich langsam aus der Rezession", sagte Grillo. 
"Das alles sind positive Signale für den deutschen Export." Träger 
des Aufschwungs ist laut BDI der private Konsum. Höhere Tariflöhne, 
niedrige Inflationserwartungen und gute Perspektiven für den 
Arbeitsmarkt sorgten weiterhin für Kauflaune.

   Für die Unternehmen gebe es wieder mehr Anreize zu investieren. 
"Ein zentraler Grund für die Trendwende ist die Abkehr von den im 
Wahlkampf diskutierten Steuerplänen", hob Grillo hervor.

   Ganz oben auf der Agenda stehe jetzt die Energiewende. "Sie gehört
in die Generalrevision, beherzte und umfassende Reformen sind nötiger
denn je", forderte Grillo.

   Die ausufernden Kosten der Energiewende ließen sich nur mit mehr 
Markt und mehr Eigenverantwortung der Produzenten von erneuerbarer 
Energie in den Griff kriegen. "Das Ziel, bis Ostern 2014 eine 
EEG-Reform ins Kabinett zu bringen, ist richtig. Aber Prüfaufträge 
und Vorbehaltserklärungen sind zu wenig", kritisierte Grillo. "Wir 
brauchen eine echte Reform - kein Reförmchen!"

   Die Klima- und Effizienzziele der Energiepolitik seien derzeit 
vollkommen aus der Balance geraten. "Für die Zeit nach 2020 muss 
schon in der nächsten Zeit ein ausgewogener und kohärenter Zielrahmen
mit klaren Leitlinien entwickelt werden", erklärte Grillo.

   Die EU-Kommission habe das Problem offensichtlich erkannt und 
wolle nur die Reduktion des CO2-Ausstoßes auf europäischer Ebene 
verbindlich festlegen. "Das ist vernünftig", kommentierte der 
BDI-Präsident. Wie dies geschehe, sollten die EU-Staaten mit ihrem 
jeweiligen nationalen Energiemix selbst entscheiden, um Ineffizienzen
und Kosten zu vermeiden.

   Zudem müsse die Bundesregierung verhindern, dass die Energiewende 
die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zusätzlich verschlechtere. 
Das EU-Verfahren zu den EEG-Entlastungen energieintensiver 
Unternehmen stellt laut BDI zu Unrecht in Frage, dass die 
internationale Wettbewerbsfähigkeit tatsächlich bedroht ist. Grillo: 
"Die Entlastungen sind keine Wettbewerbsverzerrung, sondern das 
genaue Gegenteil: Sie sind notwendig, um die internationale 
Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Sie sind existenzielle Voraussetzung
für die energieintensiven Unternehmen in Deutschland."

   Momentan verunsichere die Energiewende die Investoren, stellte der
BDI-Präsident fest. "Viele Investitionen in Deutschland bleiben aus, 
weil unklar ist, ob sie sich rechnen. Dabei brauchen wir in 
Deutschland mehr Investitionen."

   Der BDI fordere eine Investitionsoffensive - für private und für 
öffentliche Investitionen. Mehr private Investitionen setzen gute 
Rahmenbedingungen voraus. Sie schaffen nicht nur Wachstum und 
Arbeitsplätze in Deutschland. Der Importanteil beträgt dem BDI 
zufolge bei Investitionsausgaben rund 30 Prozent. Somit liefern 
höhere Investitionsausgaben auch einen Beitrag zum Abbau der 
deutschen Leistungsbilanzüberschüsse.

   Mehr öffentliche Investitionen sind vor allem nötig für den Ausbau
der Energie- und Breitbandnetze, Straßen- und Brückensanierungen 
sowie Investitionen in Schienen- und Wasserwege. "Zwar findet sich im
Koalitionsvertrag eine verbindliche Zusage von fünf Milliarden Euro 
zusätzlicher Verkehrsinvestitionen für die gesamte Legislaturperiode:
1,25 Milliarden Euro jährlich. Dieser Betrag liegt deutlich unter dem
Bedarf. Nötig sind zusätzliche Investitionen von vier Milliarden Euro
jährlich."

   Weiteres Kernthema für Grillo ist die verlässliche Stabilisierung 
des Euroraums: "Die größte Herausforderung ist die Wiedergewinnung 
der globalen Wettbewerbsfähigkeit Europas." Der Anteil der 
europäischen Industrie an der weltweiten Wertschöpfung ging Grillo 
zufolge zwischen 2000 und 2012 von 26 auf nur noch 21 Prozent zurück.

   Um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, müssten alle 
Euro-Mitgliedstaaten notwendige Strukturreformen endlich entschlossen
umsetzen, sagte Grillo. "Zu den Aufgaben der neuen Bundesregierung 
gehört es, die anderen EU-Mitgliedstaaten konsequent davon zu 
überzeugen."

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