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Investmentfonds.de 24.04.2014:
Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn wirft der Troika Irreführung vor

Köln, den 24.04.2014 (Investmentfonds.de) - 



Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts


Der Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat der Troika aus 
EU-Kommission, EZB und IWF widersprochen, Griechenland habe 2013 einen 
Haushaltsüberschuss von 0,8 Prozent erwirtschaftet. „Das ist eine 
Irreführung der Öffentlichkeit. Von solchen Haushaltsüberschüssen kann 
in Wahrheit nicht die Rede sein“, sagte er am Donnerstag in München. 
„Was die Troika von einem Kommissionssprecher in Brüssel verkünden 
ließ, war eine Zahl, bei der als einmalig erklärte Ausgabenposten 
einfach weggelassen wurden, insbesondere die Kosten der Bankenrettung, 
obwohl gar nicht absehbar ist, dass in den kommenden Jahren weitere 
Mittel zur Bankenrettung entbehrlich sein werden. Irgendwelche Haus-
haltssalden sind immer positiv, wenn man nur hinreichend viele Ausgaben-
posten weglässt. Deshalb ist es wichtig, sich an die Regeln von Eurostat 
für die Berechnungen des Primärdefizits zu halten und diese Regeln nicht 
nach Belieben zu verbiegen, so wie es gerade passt.“


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Tatsächlich lag das griechische Haushaltsdefizit, berechnet nach den 
Maastricht-Regeln und veröffentlicht von Eurostat, 2013 bei 23 Milliarden 
Euro, was 12,7 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung (BIP) ent-
spricht. Auch das von Eurostat veröffentlichte Primärdefizit, also das 
Defizit ohne die Zinslasten des Staates, lag mit 8,7 Prozent am BIP 
noch weit im negativen Bereich. „Sicherlich hat der griechische Staat 
keinen Haushaltsüberschuss, wie es gestern zum Beispiel im ZDF heute 
journal hieß“, sagte Sinn. 

 
„Griechenland steht am Rande des Konkurses und hätte seine Zahlungsun-
fähigkeit ohne den Ersatz privater Kredite durch zinsverbilligte Kredite 
der Staatengemeinschaft schon längst erklären müssen. Sämtliche Prognosen 
zur Schuldentragfähigkeit Griechenlands, die von der Troika und der EU 
in den letzten Jahren veröffentlicht wurden, gingen von dramatisch über-
zogenen Wachstumsannahmen aus. Dass Griechenland in der Lage ist, sich 
wieder am Markt zu verschulden, liegt allein an den expliziten und impli-
ziten Rettungsversprechen der Staatengemeinschaft und der EZB, die darauf 
hinauslaufen, dass die Rückzahlung im Krisenfall von den Steuerzahlern 
anderer Länder übernommen wird.“