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Investmentfonds.de 13.10.2014:
Rheinische Post: Regierungsberater: Bund muss sich von "schwarzer Null" verabschieden / DIW-Chef Fratzscher sieht "enorme Risiken für Konjunktur"

   Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für 
Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hat die Bundesregierung 
aufgefordert, ihr Defizitziel von Null im kommenden Jahr aufzugeben. 
"Die Nullverschuldung ist zurzeit die falsche Priorität in einem 
wirtschaftlichen Umfeld, in dem die Arbeitslosigkeit steigt und wir 
hohe Risiken und eine Vertrauenskrise haben", sagte Fratzscher der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Das 
Signal muss doch jetzt sein: Wir haben alle Möglichkeiten, die 
Wirtschaft zu stabilisieren. Wenn es notwendig ist, können wir auch 
unsere Ausgaben erhöhen und ein Konjunkturprogramm auflegen", sagte 
Fratzscher. "Wir sehen im nächsten Jahr enorme Risiken für die 
Konjunktur", so der DIW-Chef. "Es kann gut sein, dass wir unsere 
Prognose von 1,2 Prozent für 2015 nochmals senken müssen", sagte 
Fratzscher. Der Ökonom appellierte an die Bundesregierung, ihren 
Verschuldungsspielraum von rund zehn Milliarden Euro im kommenden 
Jahr zu nutzen, statt an der "schwarzen Null" im Bundeshaushalt 
festzuhalten. Mit dem Geld sollten die Investitionen erhöht werden. 
"Der Bund will seine Ausgaben in dieser Legislaturperiode um fünf 
Milliarden Euro steigern. Das ist gut, aber viel zu wenig", sagte 
Fratzscher. "Außerdem ist diese Summe teilweise schon verplant, sie 
klingt also größer als sie ist. Hier muss aufgestockt werden", so der
DIW-Chef. Zur Gegenfinanzierung müsse der Bund auch Ausgaben kürzen. 
"Wir sollten zum Beispiel auf das Betreuungsgeld wieder verzichten. 
Wir können nicht einerseits den Kita-Ausbau forcieren und 
andererseits Eltern dafür bezahlen, dass sie ihre Kinder nicht in die
Kitas geben", sagte Fratzscher. Um Investitionen in Europa 
anzukurbeln, müsse auch das Eigenkapital der Europäischen 
Investitionsbank erneut erhöht werden. Fratzscher war im September 
von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Leiter einer 
Expertenkommission berufen worden. Sie soll bis zum Frühsommer 
Vorschläge für eine neue Investitionsagenda der Bundesregierung 
erarbeiten.

OTS:              Rheinische Post
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