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FondsNews
07.07.2015 |
Wichtiger
Hinweis: Wir präsentieren Ihnen hier eine Zusammenfassung
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Man mag erstaunt sein, daß die griechische Bevölkerung ihrer Regierung
bei dem Referendum den Rücken so deutlich gestärkt hat und die Reform-
vorschläge der „Institutionen“ abgelehnt hat. Genauso erstaunt konnte
man sein, dass es zu dem Referendum überhaupt kam, obwohl die Positionen
der griechischen Regierung und der Institutionen gar nicht mehr so weit
von einander entfernt lagen. In einem Punkt gab es allerdings unüber-
brückbare Unterschiede: Die Koordination von Wirtschaftspolitik, genau
wie die Teilnahme an einer Währungsunion und erst Recht der Antrag für
ein Anpassungsprogramm mit den Institutionen führt zu einem gewissen
Souveränitätsverzicht eines Landes. Dieser limitiert die politischen
Optionen einer Regierung, ganz egal mit welcher Mehrheit sie in ihrem
Land auch gewählt sein mag. Die Möglichkeiten für eine unabhängige
Regierungspolitik sind zusätzlich dadurch eingeschränkt, dass Vorgänger-
regierungen internationale Vereinbarungen im Namen des Landes abge-
schlossen haben, an die auch jede neue Regierung gebunden ist.
Die von den letzten Regierungen beschlossenen Vereinbarungen mit
den internationalen Geldgebern wie die des Anpassungsprogramms
stellen daher eine genauso verbindliche Restriktion für die griechische
Regierung dar, wie die Rückzahlung von Staatsschulden, die von früheren
Regierungen aufgenommen wurden. Diese internationalen Vereinbarungen
und Konventionen zu akzeptieren, stellte die griechische Regierung als
Erpressung, als undemokratisch und würdelos dar. Realistischer Weise
hätte sie stattdessen ihre Wahlversprechungen auf Basis bestehender
Restriktionen aufbauen müssen. Es ist anders gekommen und nun auch
nicht mehr zu ändern. Klar ist jedoch, dass das griechische Volk und
seine Regierung keinen Souveränitätsverzicht möchte. Damit sind auch
die Aussichten auf die Einigung auf ein Hilfsprogramm, das die Liqui-
dität des griechischen Staates und seiner Banken sichert, auf ein sehr
geringes Maß gesunken.
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Die griechische Wirtschaft wird in eine noch tiefere Rezession abgleiten,
was mit zunehmenden Konkursen einhergehen wird. Diese werden die Solvenz
der Banken weiter belasten. Ohne Aussicht auf ein Anpassungs-Programm mit
den Institutionen und bei schlechteren ökonomischen Rahmenbedingungen,
müßte die EZB konsequenterweise die Notfallliquidität für die griechischen
Banken weiter einschränken. Aber selbst bei konstanter Liquiditätsver-
sorgung ist es nur eine Frage der Zeit, bis den Banken die Liquidität
ausgeht. Und ob der Staat seine Zahlungsverpflichtungen aus eigenen
Mitteln lange bestreiten kann, ist ebenfalls zweifelhaft. Ein Grexit
wird so immer wahrscheinlicher – über die Zeit hat er aber auch seinen
Schrecken verloren.
Quelle: Investmentfonds.de |
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