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Investmentfonds.de 12.07.2022:
Aegon AM | Die EZB muss Italien zu Reformen zwingen!

Köln, den 12.07.2022 (Investmentfonds.de) -



Hendrik Tuch, Head of Fixed Income NL, bei
Aegon Asset Management


Die EZB muss Italien zu Reformen zwingen!


Als Mario Draghi im Februar 2021 italienischer Ministerpräsident wurde,
muss er gewusst haben, dass die Ära der billigen Finanzierung irgendwann
zu Ende sein würde. Damals lag die Rendite 10-jähriger italienischer
Anleihen bei rund 50 Basispunkten, was eindeutig ein anormales Niveau
und ein Geschenk der EZB an hochverschuldete Länder war. Vor diesem
Hintergrund stellen sich folgende Fragen:


Was hat die Regierung unternommen, um einen glaubwürdigen
langfristigen Plan zum Abbau des italienischen Schuldenüberhangs
vorzulegen?

Hat der Ministerpräsident, als er an der Spitze der EZB stand, die
Regierungen der Peripherieländer gewarnt, dass sie an der
Schuldentragfähigkeit arbeiten sollten, während sie das Niedrigzinsumfeld
genossen?

Hat er sie daran erinnert, dass der EU-Vertrag es der EZB ausdrücklich
verbietet, Staatsschulden zu finanzieren?

Oder dass es für die EZB unmöglich wäre, ihre Aufkaufprogramme
ewig fortzusetzen?


Die Antwort auf all diese Fragen lautet wahrscheinlich nein oder nicht genug
für die italienische Regierung, um zu handeln.


Seitdem die EZB begonnen hat, italienische Staatsanleihen in großem Umfang
aufzukaufen, legten die nachfolgenden Regierungen keinen glaubwürdigen Plan
zum Abbau der Schulden vor. Es ist kein Wunder, dass das vom damaligen
EZB-Präsidenten Draghi 2012 aufgelegte OMT-Programm (Outright Monetary
Transactions) als früheres Defragmentierungsinstrument an Reformen geknüpft
war. Ohne Konditionalität werden sich die Regierungen einfach zurücklehnen
und entspannen, während die EZB die schwere Arbeit (oder vielmehr die
massiven Käufe) übernimmt.


Deshalb sollte das neue Defragmentierungsinstrument der EZB eine
Konditionalitätsklausel enthalten. Ohne diese hätten künftige Regierungen
der Peripherie keinen Anreiz zu Reformen. Aber mit einer solchen Klausel
würde keine Regierung sie auslösen wollen, und die Spreads werden ihren
Trend zur Ausweitung fortsetzen. Als ehemaliger Präsident der EZB muss
Mario Draghi sich dieses Dilemmas bewusst sein, in dem sich das neue
EZB-Direktorium befindet, wenn es sein Defragmentierungsinstrument
fertigstellen will.


Die EZB sollte ihr neues Instrument mit der Konditionalitätsklausel
ankündigen und die italienische Regierung sich sofort für die erforderlichen
Reformen einsetzen. Eine solche Kombination wäre für Investoren glaubwürdig
und würde anderen Regierungen das Stigma nehmen, dieses Instrument in
künftigen Krisenzeiten einzusetzen.


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