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Investmentfonds.de 11.02.2004:
Wirtschaft und Gewerkschaften einig: Bundesregierung muss Investitionsstau abwenden

   Berlin (ots) - Die Bundesregierung muss nach Ansicht von
Wirtschaft und Gewerkschaften den Investitionsstau im Verkehrswegebau
beseitigen. Aufgrund der Verzögerung bei der Maut und der allgemeinen
Haushaltskrise fehlen im Etat 2004 bis zu drei Mrd. Euro für
Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Mit Blick auf die
negativen Folgen für Unternehmen und Arbeitsplätze fordern BDI-
Hauptgeschäftsführer Ludolf v. Wartenberg und Heinz Putzhammer, DGB-
Vorstandsmitglied, in einer gemeinsamen Erklärung die Bundesregierung
auf, die Finanzlücke schnell zu schließen.

   Ein solcher Einbruch bei den Investitionen würde 70 000
Arbeitsplätze und die Existenz hunderter Betriebe und Unternehmen
gefährden. "Die anhaltende Hängepartie richtet großen Flurschaden an,
der von der Bundesregierung abgewendet werden muss", sagten v.
Wartenberg und Putzhammer anlässlich der heutigen Beratungen von
Verkehrs- und Haushaltsausschuss.

   Eine Investitionspolitik nach Kassenlage sei Gift für die
konjunkturelle Belebung. Außerdem drohten bei der Bahn in den letzten
Jahren aufgebaute Planungskapazitäten wieder abgebaut zu werden. Das
Verkehrssystem könne an der Schwelle einer historischen
EU-Erweiterung zum Engpassfaktor für unsere wirtschaftliche
Entwicklung werden. "Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden für gute
Verkehrswege reichen nicht mehr. Die Bundesregierung muss sagen, wie
sie das für dieses Jahr geplante Investitionsniveau in Höhe von rund
11,5 Mrd. Euro einhalten will", so v. Wartenberg und Putzhammer.

   BDI und DGB teilen die Sorge, dass Deutschlands
Verkehrsinfrastruktur in den nächsten Jahren zur Wachstums- und
Integrationsbremse in Europa werden könnte. Ohne eine kräftige
Investitionsoffensive können die Chancen der EU-Osterweiterung nicht
optimal genutzt werden. Engpässe, Staus sowie Zeit- und
Kraftstoffverschwendung wären die Folge.

   Ansprechpartner:


Thomas Hüne, BDI: 030 - 2028 1449
Hilmar Höhn, DGB: 030 - 24060 212

ots-Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie

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