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Investmentfonds.de 30.03.2004:
BDI: Einigung beim Emissionshandel wird grundsätzlich begrüßt

   Berlin (ots) - BDI-Präsident Michael Rogowski hat die zwischen
Wirtschafts- und Umweltminister gefundene Einigung beim nationalen
Zuteilungsplan grundsätzlich begrüßt: „Jedenfalls wäre es ohne
Wirtschaftsminister Clement schlimmer gekommen. Nun muss sich zeigen,
ob der ausgehandelte Kompromiss sich als Basis für eine nachhaltige
Klimapolitik eignet, ohne die Wettbewerbsverhältnisse zu verzerren
und ohne das Wachstum zu bremsen. Auf jeden Fall ist klar: Die
Wirtschaft muss sich noch beachtlich anstrengen, um mit den
Emissionsobergrenzen zurecht zu kommen“, so Rogowski. Der BDI-
Präsident betonte nochmals, dass die Wirtschaft zu ihren gegenüber
der Bundesregierung abgegebenen Klimaschutzzusagen stehe.

   „Ich hoffe, dass die EU-Kommission bei der Prüfung der nationalen
Allokationspläne das harte Ringen um einen ökologisch und ökonomisch
vernünftigen Kompromiss in Deutschland anerkennt“, ergänzte Rogowski.
Das entscheidende Problem bei der Diskussion um die nationalen
Allokationspläne sei, dass bisher nur ein weiterer Mitgliedsstaat
eine ambitionierte Umsetzung betreibe. In Großbritannien orientiert
sich der nationale Allokationsplan nicht nur am Kyoto-Ziel, sondern
geht darüber hinaus – aber bei völlig anderen Voraussetzungen
verglichen mit Deutschland. Österreich und die Niederlande wollen
ihre Industrie aller Voraussicht nach stärker begünstigen und eine
wachstumsbedingte Steigerung der Emissionen schon bei der Allokation
abdecken. Italien und Spanien haben bisher gar keinen Vorschlag
gemacht. „Nun gilt es zu beweisen, dass der Emissionshandel den
Unternehmen, auch den deutschen, Chancen eröffnet und nicht zu
Wettbewerbsnachteilen führt“, so Rogowski.

ots-Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie

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