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Investmentfonds.de 20.04.2004:
Repräsentative Umfrage der INSM und des Magazins "impulse" bei Abgeordneten: 90 Prozent der Parlamentarier sehen dringenden Reformbedarf

   Berlin/Köln (ots) -

   Großes Bewusstsein für die Probleme im Land - Weniger ausgeprägte
   Neigung, die Fakten auf den Tisch zu legen - Reformfreudigstes
   Parlament in Hessen - Diätenfrage in die Hand einer unabhängigen
   Kommission

   Eine exklusiv für das Wirtschaftsmagazin "impulse" und die
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) durchgeführte
repräsentative Umfrage weist nach, dass entgegen mancher
beschönigenden Äußerung von Politikern in der Öffentlichkeit einer
großen Mehrheit der Abgeordneten die Probleme der im Reformstau
stagnierenden Republik sehr bewusst sind, auch wenn sie dies nicht in
allen Fällen offen sagen. Rund 90 Prozent aller Parlamentarier sehen
dringlichen oder sogar sehr dringlichen Reformbedarf in der
Rentenversicherung, im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt. Weit
über 80 Prozent sehen auch die dringende Notwendigkeit, Bürokratie
und Steuern abzubauen. 61 Prozent aller Befragten halten die Probleme
in Deutschland für größer als in anderen Industrieländern. Das
forsa-Institut hat dieses frei von Partei- und Fraktionszwängen
ermittelte Meinungsbild unter 1.251 repräsentativ gewichteten
Abgeordneten im Deutschen Bundestag und allen Landesparlamenten im
Februar/März 2004 durchgeführt. Die Ergebnisse werden in der
impulse-Ausgabe vom 22. April veröffentlicht. 

   "Wenn eine Mehrheit in der Politik einräumt, dass der
Modernisierungsrückstand hier zu Lande größer ist als in
vergleichbaren anderen Ländern, dann gibt sie damit auch zu, dass
dieser Rückstand zumindest ein stückweit hausgemacht ist", erklärte
Professor Dr. Hans Tietmeyer, Kuratoriumsvorsitzender der INSM, zur
Präsentation der Umfrage am Dienstag in Berlin. Tietmeyer dankte den
Abgeordneten für ihre Offenheit in der Befragung und brachte die
Erwartung zum Ausdruck, dass "die politische Klasse in Deutschland
diese Befragung als Anstoß dafür versteht, die Probleme nun
entschlossen anzupacken." Der INSM-Kuratoriumsvorsitzende forderte
"mehr politischen Mut und mehr Führungskraft sowohl in den
Regierungen als auch in den Parlamenten".


   Weitere wichtige Ergebnisse der Umfrage:

   - Reformängste bei SPD-Politikern besonders ausgeprägt

   Über die Hälfte der Parlamentarier gesteht ein, dass die Politik  
   das Ausmaß der Probleme gegenüber den Bürgern eher beschönige. Vor
diesem Hintergrund kurios: Parteiübergreifend glaubt eine Mehrheit
(57 Prozent), dass jene Parteien im Wahlkampf bessere Chancen haben,
die die Probleme ungeschminkt ansprechen. Dagegen glauben dies aber
nur 41 Prozent der SPD-Abgeordneten.


   - Mehrheit der Parlamentarier hält weitere Einschnitte für  
     zumutbar 

   59 Prozent aller Abgeordneten glauben allerdings gleichzeitig,
dass die Bürger bei Strukturreformen durchaus zu persönlichen
Einschränkungen bereit seien. Eine Mehrheit ist der Meinung, dass dem
Bürger bei der Renten-, Arbeitsmarkt- und Gesundheitsreform weitere
Einschnitte zugemutet werden können bzw. müssen.


   - Arbeitsmarktprobleme lösen sich bei Konjunkturaufschwung nicht 
     von selbst 

   93 Prozent der Abgeordneten glauben, dass der deutsche
Arbeitsmarkt unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung
reformiert werden muss. Nur sechs Prozent erwarten, dass sich die
Probleme bei einem konjunkturellen Aufschwung von selbst lösen
würden. Als größte Reformblockierer auf dem Arbeitsmarkt sehen die
Abgeordneten parteiübergreifend die Gewerkschaften. Nur die PDS
schätzt das anders ein.


   - Gewerkschaften üben den größten Druck auf die Politik aus

   Die INSM-/impulse-Befragung zeigt auch, welche Interessensgruppe
den größten Druck auf die Parlamentarier ausübt: 37 Prozent der
Befragten bestätigten dies den Gewerkschaften. Sie werden auch als
Hauptreformbremser auf dem Arbeitsmarkt gesehen. An zweiter Stelle
nannten die Abgeordneten (17 Prozent) die Wohlfahrtsverbände und an
dritter Stelle mit 15 Prozent der Nennungen die Unternehmerverbände.
Für impulse-Chefredakteur Dr. Klaus Schweinsberg ein klarer Beleg
dafür, dass nur allzu oft "unter dem Deckmantel der sozialen
Gerechtigkeit knallharte Interessenspolitik gemacht wird".


   - Steuer-, Renten- und Arbeitsmarktreformen gehen noch nicht weit
     genug

   81 Prozent geht die bisherige Steuerreform noch nicht weit genug.
68 Prozent halten die Maßnahmen zur Reform des Rentensystems und 64
Prozent die Hartz-Gesetze für noch nicht ausreichend. Die Reformen im
Gesundheitswesen halten 40 Prozent der Abgeordneten für ausreichend
und 22 Prozent gehen diese bereits zu weit.


   - Mehrheit hält radikale Steuervereinfachung für notwendig

   73 Prozent der Parlamentarier - vor allem aus den Reihen der Union
und der FDP - halten eine radikale Steuervereinfachung mit
niedrigeren Steuersätzen und Streichung aller Ausnahmetatbestände und
Subventionen für sinnvoll und notwendig. Ebenso ist der weitaus
größte Teil der Volksvertreter auf Bundes- und Landesebene (93
Prozent) für die Streichung von Subventionen.


   - Hessen hat reformfreudigstes Parlament

   In einem aus allen Antworten ermittelten Panel zur
Reformfreudigkeit der 16 Länderparlamente und des Bundestages liegt
der Landtag von Hessen bei der Reformfreude vorn (71,5 von 100
Punkten). Gefolgt von Schleswig-Holsteins Parlamentariern (69,7)
sowie den Abgeordneten in Sachsen und Thüringen (je 68,9).
Mecklenburg-Vorpommern liegt in der Reformfreudigkeits-Skala hinten
(60,8). 


   - Diäten durch unabhängige Kommission feststellen

   Bemerkenswert sind auch die Ergebnisse der Befragung zur Bezahlung
und den immer wieder kritisch diskutierten Ruhestandsbezügen der
Politiker. Drei Viertel der Abgeordneten würden die Höhe ihrer Diäten
am liebsten durch eine unabhängige Kommission feststellen lassen. 73
Prozent möchte auch am liebsten selbst fürs Alter vorsorgen.

    Text und Grafiken zum Download auf der Website www.insm.de


ots Originaltext: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
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