22.02.2025 18:12
14.02.2025
Mehrheit in Deutschland ist nicht für die Brandmauer
Dipl.-Kfm. Raimund Tittes, Vorstand der Kölner Investmentberatung INVEXTRA.COM AG, studierte an der University of Michigan Business School (USA) und an der Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln u.a. Öffentliches Recht im Rahmen des wirtschaftswissenschaftlichen Studiums bei Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Stern, dem damaligen Berater des ehemaligen Bundeskanzlers, Dr. Helmut Kohl, der die damalige Bundesregierung zu der Gestaltung der staatsrechtlichen Verträge zur Deutschen Einheit beraten hat.
Investmentfonds.de | Die Mehrheit von 51% der deutschen Bürger ist nicht dagegen, bei der Gesetzgebung mit der AfD im Bundestag gemeinsam abzustimmen, laut Infratest dimap Umfrage. Nicht akzeptabel finden 49% der Befragten eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD. Eine knappe Mehrheit ist damit indirekt gegen eine harte Brandmauer zur AfD. Die Bürger in Deutschland wünschen sich also anscheinend in der Mehrheit von 51% eine vernünftige Politik, die von Vernunft bei gemeinsamen Abstimmungen und nicht von einer Brandmauer geprägt ist. In einer Demokratie entscheidet grundsätzlich die demokratische Mehrheit der abgegebenen Stimmen, welche Politik gemacht wird, dabei gilt der Grundsatz, jede Stimme der Abgeordneten muss gleich viel zählen. Der Wähler ist dabei der alleinige Souverän in einer Demokratie, er hat dabei auch die Verantwortung, von ihm geht sämtliche Macht im Staat aus, der Wähler vergibt seine Macht auf Zeit an die Abgeordneten. Die Abgeordneten sind anschliessend verantwortlich für das was im Land passiert, für jede Richtung, die die Politik einschlägt.
Quelle: ARD, Daten von Infratest dimap Umfrage vom 06.02.2025
Wenn die Abgeordneten im Bundestag gegen den Willen der Mehrheit der Bürger entscheiden, dann wird das Demokratieprinzip dem Grunde nach missachtet, wie das beispielsweise beim Zustrombegrenzungsgesetz am 31.01.2025 der Fall war, wonach 63% der befragten Bürger in Deutschland für die Zurückweisung an der Grenze waren, die in dem von der CDU eingebrachten Gesetz zu finden war. Das Zustrombegrenzungsgesetz wurde dann aber, vor allem wegen der Brandmauerdebatte der Parteien "der Mitte" zur Afd, von der Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag abgelehnt. Natürlich muss eine Demokratie, die faktisch per Definition die Diktatur der Mehrheit ist, auch Minderheitenrechte bei Abstimmungen respektieren. Doch hier geht es um das Grundsätzliche einer Demokratie, nämlich das Gewicht einer Stimme eines Abgeordneten im Bundestag und die Stimme eines jeden Wählers, beide müssen gleich viel Wert sein, egal aus welchem politischen Lager die Stimme kommt, ob von links, aus der Mitte oder von rechts. Das wäre erst eine echte Demokratie, wo das Prinzip gilt, "jede Stimme ist gleich viel Wert", so wie es eigentlich im deutschen Grundgesetz steht. Die Amerikaner haben uns 1949 die Demokratie nach Deutschland gebracht und uns diese "Demokratie der Bundesrepublik Deutschland" mit dem Grundgesetz geschenkt, es liegt an uns in Deutschland, dass wir der Demokratie zur wahren Blüte verhelfen und die Prinzipien der echten Demokratie achten und keine Scheindemokratie ausloben, wo die Stimmen der Wähler und Abgeordneten nicht das gleiche Gewicht haben. Die Stimmen der Wähler für die Abgeordneten im Bundestag müssen tatsächlich streng genommen die Lebenswirklichkeit der Menschen auch im Bundestag abbilden, es darf keine Verwässerung des Votums der Wähler geben.
Grundsätzlich muss gelten, wenn eine Partei tatsächlich verfassungswidrig ist, dann muss ein Verbotsantrag gestellt und die Partei verboten werden, so wie das 1956 bei der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) erfolgt ist. Doch dafür gibt es hohe Anforderungen vom Bundesverfassungsgericht. Wenn eine Partei aber vom Verfassungsgericht nicht verboten wurde, dann muss diese Partei mit allen vom Grundgesetz vorgesehenen Rechten einer Partei ausgestattet werden und die Stimmen deren Wähler und Abgeordneten müssen gleich viel Gewicht bei Entscheidungen in den Parlamenten haben wie diejenigen der Abgeordneten anderer Parteien. Nur das ist eine echte Demokratie, wo nicht einzelne Parteien oder gar kartellähnliche Absprachen zwischen den Parteien, nach deren Gusto und Eigenermächtigung im parteipolitischem Konkurrenzkampf, darüber bestimmen, welches Gewicht die Stimmen von einzelnen Abgeordneten bekommen, die demokratisch durch die Stimmen der Wähler als Souverän legitimiert wurden. Einzelne Parteien dürfen nicht Verfassungsgericht spielen, doch genau das erfolgt bei einer Errichtung einer Brandmauer zu anderen Parteien, sei es links oder rechts der Mitte.
Selbst wenn eine Mehrheit von über 50% eine sozialistische linke Republik will, dann würde das Grundgesetz das erlauben, ebenso gestattet das Grundgesetz eine Republik, die eher streng rechtskonservative Werte in den Vordergrund stellt. Wenn das Wählervotum entsprechend ausfällt, dann muss die unterlegene Minderheit das Votum des Souveräns so akzeptieren und hoffen, dass die Bürger bei der nächsten demokratischen Wahl im regulären Turnus einer Legislaturperiode anders wählen. Es darf aber nicht sein, dass der Wille der Mehrheit der Wählers nach einer Wahl missachtet wird und einige Parteien in einem Mehrparteiensystem untereinander nach einem Kartellmuster vereinbaren, dass bestimmte Stimmen von Abgeordneten keine Relevanz bei gesetzlichen Abstimmungen haben dürfen. Wenn dieses ausgrenzende Verhalten, von politisch konkurrierenden Parteien, in ein "systematisches Verhalten der politischen Ausgrenzung" durch kartellähnliches Verhalten mündet, das andere demokratisch gewählte Parteien von der politischen Entscheidung und Teilhabe systematisch ausschliesst, dann könnte man darin auch einen Verstoss gegen Artikel 38 im Grundgesetz sehen, der festlegt, dass jede Stimme der Wähler gleich zählt und Abgeordnete im Bundestag keinerlei Zwang oder Aufträgen und keinerlei Weisungen ausgesetzt werden dürfen.
Art. 38 Grundgesetz lautet wie folgt:
" (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."Dazu erklärt der Bundestag was mit "jede Stimmt zählt gleich viel" gemeint ist:
"Jedes Schulkind lernt: Die Wahlen zum Deutschen Bundestag sind allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Doch was bedeutet das? (...) Gleich ist die Wahl, weil jede Stimme gleich viel zählt, und jede Art von Gewichtung unzulässig ist. Oder wie es im Englischen so treffend heißt: One man – one vote. Eine Einschränkung erfährt der Grundsatz der Gleichheit durch die Fünf-Prozent-Klausel. Sie besagt, dass Parteien, die bei der Bundestagswahl weniger als fünf Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen, nicht in den Bundestag einziehen. Dadurch soll eine Parteienzersplitterung vermieden werden, wie sie der Weimarer Republik zum Verhängnis wurde.... Allerdings bedeutet das zugleich, dass die Stimmen derjenigen, die diese Kleinstparteien gewählt haben, nicht gezählt werden und somit verloren sind. "
Quelle: https://webarchiv.bundestag.de/archive/2010/0302/btg_wahl/wahlinfos/grundsaetze/index.html
Quelle: Bundesregierung Deutschland
Diese Einschränkung der gleichen Gewichtung der Wählerstimmen ist eindeutig im Grundgesetz geregelt und bedeutet deswegen gleichzeitig, dass es keine sonstigen Einschränkungen des Prinzips der Stimmengleichheit geben darf, ausser den verlorenen Stimmen durch die 5% Klausel. Die Abgeordneten sind verpflichtet laut Grundgesetz einzig und allein das Volk zu vertreten, es heisst dort: "Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Das bedeutet also, die Bundestagsabgeordneten dürfen nicht alleine den Vorgaben ihrer Parteispitze oder einem Fraktionszwang folgen. Demnach ist ein Parteibeschluss der CDU oder einer sonstigen Partei oder Fraktion, bezüglich einer Brandmauer zu einer anderen Partei wie DieLinke oder AfD, nicht zu beachten bei den Abstimmungen der Abgeordneten im Bundestag. Eine Brandmauer dürfte demnach nach dem Grundgesetz keine Rolle bei Abstimmungen in den Parlamenten in Deutschland spielen. Keine Partei dürfte sich also laut Grundgesetz dazu aufspielen, die Stimmen von anderen Wählern zu entwerten oder die Abstimmung der eigenen Abgeordneten einem Zwang, wie der Brandmauer, zu unterwerfen, oder wie auch immer ein anderer Zwang aussehen würde.
Laut Infratest dimap Umfrage haben die Wähler mit der Mehrheit von 51% das Demokratieprinzip laut Grundgesetz besser verstanden als die Verfechter der Brandmauer gegen linke oder rechte Parteien. Bei dem ersten Ausruf einer Demokratie auf deutschem Boden nach der Revolution 1848, wurde die Frankfurter Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche erstmalig abgehalten, darin gehörte es geradezu zum Wesen der echten Demokratie, dass im politischen Diskurs die linken progressiven Kräfte im Parlament zur Linken saßen und die ebenfalls gleichwertig legitimierten rechten konservativen Kräfte im Parlament zur Rechten Platz nahmen und dazwischen alle anderen. Dann wurde demokratisch zwischen den beiden Polen debattiert, Argumente ausgetauscht und danach mehrheitlich entschieden, jede einzelnen Stimme wurde gleich gewichtet und am Ende ausgezählt. Es ist also völlig normal und gehört zur Grundidee einer Demokratie, dass es linke und rechte Politiker und Positionen gibt, die miteinander im Parlament diskutieren und ihre Stimme abgeben dürfen. Zu diesem Prinzip der echten Demokratie müssen wir 2025 zurück kommen in den Parlamenten in Deutschland und Europa.
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