23.02.2025 00:29
17.02.2025
JD Vance Bedingung für US-Militärschutz für Deutschland und EU
Investmentfonds.de | Kein US-Militärschutz, wenn die Meinungsfreiheit untergraben und die Stimmen der Bürger bei den Wahlen nicht beachtet würden, so ähnlich formulierte JD Vance sinngemäss seine Forderung an Deutschland und die Europäische Union am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Quelle Video: https://x.com/peterg2024/status/1890435438902493682
Quelle Bild: Copyright Whitehouse.com. US-Vizepräsident, JD Vance.
Der US Vizepräsident, JD Vance, hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 14.02.2025 und in einem früheren Interview mit dem Youtuber Shawn Ryan sinngemäß gesagt: Wenn die Meinungsfreiheit der Bürger in Deutschland und in der EU nicht gewährleistet wird und dagegen von staatlicher Seite und der EU vorgegangen wird, unter dem Vorwand der Desinformation und des Digital Service Act der EU, und wenn die Stimmen der deutschen Wähler und der Wille des Volkes bei der Bundestagswahl in Deutschland nicht gehört wird und wenn die Brandmauern zu anderen demokratischen Parteien, wie beispielsweise zu den Parteien DieLinke und die AfD, nicht abgerissen werden, dann würde Deutschland die Werte der Demokratie verraten und alles wofür die größte und älteste Demokratie der Welt, nämlich die USA, stehen würde, dann gäbe es keinen Grund für die USA Deutschland und Europa über sein Militär in der NATO laut Artikel 5 der Beistandsverpflichtung weiterhin vor Russland und anderen Bedrohungen zu schützen. Amerika würde Deutschland und die EU dann alleine stehen lassen gegen Russland und Putin, wenn sie die gemeinsamen "heiligen Regeln" der Demokratie und der Meinungsfreiheit nicht mehr beachten würden, denn ohne diese gemeinsamen "heiligen Werte" sieht die USA keinen Grund weiterhin in der NATO zusammenzuarbeiten. So klar hat der Vizepräsident der USA es faktisch am Freitag, auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 14.02.2025, ausgedrückt: „Nicht Putin, China oder irgendeine externe Macht sind die grösste Gefahr für Europa. Was mich am meisten beunruhigt, ist die Bedrohung Europas von innen. In der Migrationsfrage wurde das Volk nicht gefragt ob es damit einverstanden ist. Demokratie beruht auf dem heiligen Prinzip, dass alle eine Stimme haben, die zählt. Die Stimme der Bürger muss zählen und gehört werden. Da ist kein Platz für Brandmauern. Wenn ihr die Stimmen der eigenen Wähler nicht gelten lasst, dann gibt es nichts was die USA für Euch tun kann und dann gibt es nichts was ihr für die USA tun könnt.“ Dass heißt, dann ist „game over“, dann ist das transatlantische Bündnis der NATO mit den USA beendet und Russland ist der alleinige Player in Europa, Putin könnte seine imperialen Pläne weiter verfolgen, ohne dass die USA demnach Deutschland und die Staaten der Europäischen Union weiterhin vor der russischen Bedrohung schützen würden, wenn die EU und Deutschland sich nicht zu den "heiligen US-Werten" der Meinungsfreiheit und Demokratie bekennen würden, wo die Gültigkeit der Stimme der Wähler und der Wille der Mehrheit der Wählerstimmen an erster Stelle stehen würden vor allem anderen in der Republik. Ähnlich hatte das JD Vance bereits an anderer Stelle kurz vor der US-Wahl 2024 gesagt: Zitat von N-TV zu den Forderungen von JD Vance: "Vance: US-Hilfe an Bedingungen geknüpft: Vance schlug in Reaktion auf besagten Brief im Interview vor, die Unterstützung der USA für die NATO als Hebel zu benutzen, um die Europäer auf Linie zu bringen: "Wenn die NATO also will, dass wir sie weiterhin unterstützen, und wenn die NATO will, dass wir weiterhin ein gutes Mitglied in diesem Militärbündnis sind, warum respektiert ihr dann nicht die amerikanischen Werte und die Meinungsfreiheit?" fragte Vance. "Es ist verrückt, dass wir ein Militärbündnis unterstützen, wenn dieses Militärbündnis nicht für die Meinungsfreiheit eintritt. Ich denke, wir können beides tun. Aber wir müssen sagen, dass die amerikanische Militärstärke mit bestimmten Bedingungen verbunden ist. Eine davon ist die Achtung der Meinungsfreiheit, insbesondere bei unseren europäischen Verbündeten."
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Wird-Unterstuetzung-entzogen-JD-Vance-drohte-Europas-NATO-Mitgliedern-bei-Vorgehen-gegen-Elon-Musks-Plattform-X-article25350151.html
Originalquelle: Independent. https://www.independent.co.uk/news/world/americas/us-politics/jd-vance-elon-musk-x-twitter-donald-trump-b2614525.html
Der US-Präsident, JD Vance, hat diese Forderung nun noch einmal bekräftigt auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 14.02.2025 und hat keine Zweifel an seiner Entschlossenheit gelassen. Die US-Regierung meint es also ernst mit den US-Werten der Demokratie und der Meinungsfreiheit, die in der ältesten Demokratie der Welt schon immer eine zentrale Rolle gespielt haben, auch unter John F. Kennedy und Ronald Reagen. Sie macht tatsächlich jede militärische Zusammenarbeit von der Einhaltung dieser gemeinsamen Werte abhängig. Das sollten die deutschen Wähler und Abgeordneten in Betracht ziehen, wenn sie ihre Stimme bei der Bundestagswahl abgeben, denn ohne Frieden und ohne Sicherheit in Deutschland und Europa ist alles andere nichts. Und die Garantie dafür, dass in Deutschland und in den Ländern der EU Frieden und Sicherheit herrscht, die gibt uns aktuell leider nur die USA, da die deutsche Armee jahrelang kaputt gespart wurde und selbst aktuell ohne die USA keine ausreichende Landesverteidigung leisten kann. Das ist die Realität.
Wer also als Partei und Wähler weiterhin die Brandmauer gegen die Parteien DieLinke und AfD aufrechterhalten will, der riskiert nach den eindeutigen Warnungen des US-Vizepräsidenten JD Vance somit, dass die USA sich als NATO-Schutzmacht aus Deutschland und Europa zurückzieht und uns nicht mehr vor dem Vormarsch von Russland schützt.
Das kann man selbst blöd und unpassend finden, doch das ist die Realität und "Politik beginnt mit dem betrachten der Realität", wie einst ein berühmter deutscher Politiker, Kurt Schumacher, es sagte. Wer diese Realität als Wähler und Politiker missachtet, der riskiert mehr als nur die Sicherheit von Deutschland und Europa, auch der Wohlstand und soziale Frieden ist davon abhängig, also alles!
Amerika befreite uns 1945 vom Hitlerregime, Amerika schenkte uns 1949 die Demokratie, der US Präsident Ronald Reagan schütze uns in den 1980er Jahren vor Russland mit der Stationierung von Waffen in Deutschland, Ronald Reagan forderte den sowjetischen Präsidenten Michael Gorbatschow 1978 auf die Berliner Mauer zwischen der DDR und der Bundesrepublik einzureissen, Amerika schenkte uns zusammen mit den Siegermächten die Wiedervereinigung 1990, Amerika hat somit als Freund jedes Recht zur Kritik an der Brandmauer und der Meinungsfreiheit in Deutschland, ohne dass man als deutscher Politiker Schaum vor dem Mund bekommen sollte. An die Adresse aller Verfechter der Brandmauer gerichtet: Bitte stellt einen AfD-Verbotsantrag, wenn eure Beweise eindeutig sind. Sind eure Beweise hingegen nicht stichhaltig und reichen nicht für ein Verbot, dann darf es keine Brandmauer geben. Ein Parteienverbot auszusprechen, also eine Brandmauer der Demokratie zu einer bestimmten Partei, das steht nur dem Bundesverfassungsgericht zu und nicht einzelnen Parteien der politischen Konkurrenz oder anderen Institutionen. Denn ohne Parteiverbot ist der Missbrauch der "Brandmauer" nur ein Marketing-Instrument von einzelnen Parteien zur politischen Diffamierung des Wettbewerbers, um sich die eigene politische Macht in Deutschland zu sichern.
Rede des US Vizepräsidenten, JD Vance, in München
Hier können Sie die vollständige Rede des US-Vizepräsidenten, JD Vance, auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 14.02.2025 hören (mit deutscher KI Übersetzung) und weiter unten lesen hier ebenfalls den vollständigen Text der Rede in deutscher Übersetzung:Deutsche Übersetzung der historischen Rede des US Vizepräsidenten, JD Vance, in München:
VIZEPRÄSIDENT JD VANCE: Ich danke Ihnen und allen versammelten Delegierten, Persönlichkeiten und Medienvertretern. Ein besonderer Dank geht an den Gastgeber der Münchner Sicherheitskonferenz, der es geschafft hat, eine solch unglaubliche Veranstaltung zu organisieren. Wir sind natürlich begeistert, hier zu sein. Wir sind glücklich, hier zu sein.
Eines der Themen, über die ich heute sprechen wollte, sind natürlich unsere gemeinsamen Werte. Es ist schön, wieder in Deutschland zu sein. Wie Sie bereits gehört haben, war ich letztes Jahr als Senator der Vereinigten Staaten hier. Ich habe Außenminister David Lammy getroffen und gescherzt, dass wir beide letztes Jahr andere Jobs hatten als jetzt.
Aber jetzt ist es an der Zeit, dass alle unsere Länder, dass wir alle, die wir das Glück hatten, von unseren jeweiligen Völkern mit politischer Macht ausgestattet zu werden, diese weise nutzen, um ihr Leben zu verbessern.
Ich möchte sagen, dass ich das Glück hatte, in den letzten 24 Stunden einige Zeit außerhalb der Mauern dieser Konferenz zu verbringen. Ich war sehr beeindruckt von der Gastfreundschaft der Menschen, auch wenn sie natürlich noch unter dem Eindruck des gestrigen schrecklichen Anschlags stehen.
Das erste Mal war ich mit meiner Frau - die heute hier bei mir ist - auf einer privaten Reise in München. Ich habe die Stadt München immer geliebt, und ich habe ihre Menschen immer geliebt. Ich möchte nur sagen, dass wir sehr bewegt sind, und unsere Gedanken und Gebete sind bei München und allen, die von dem Bösen betroffen sind, das dieser schönen Gemeinschaft zugefügt wurde. Wir denken an Sie, wir beten für Sie, und wir werden Ihnen in den kommenden Tagen und Wochen die Daumen drücken.
Ich hoffe, das ist nicht der letzte Applaus, den ich bekomme.
Wir sind auf dieser Konferenz natürlich zusammengekommen, um über Sicherheit zu sprechen, und normalerweise meinen wir damit Bedrohungen für unsere äußere Sicherheit. Ich sehe viele große militärische Führer heute hier versammelt. Die Trump-Administration ist zwar sehr um die europäische Sicherheit besorgt und glaubt, dass wir zu einer vernünftigen Einigung zwischen Russland und der Ukraine kommen können, aber wir glauben auch, dass es für Europa in den kommenden Jahren wichtig ist, in großem Stil für seine eigene Verteidigung zu sorgen.
Die Bedrohung, die ich für Europa am meisten befürchte, ist jedoch nicht Russland. Es ist nicht China. Es ist auch kein anderer externer Akteur. Worüber ich mir Sorgen mache, ist die Bedrohung von innen - der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte, Werte, die es mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilt.
Ich war erstaunt, dass ein ehemaliger EU-Kommissar kürzlich im Fernsehen auftrat und sich darüber freute, dass die rumänische Regierung gerade eine ganze Wahl annulliert hatte. Er warnte, dass, wenn die Dinge nicht nach Plan laufen, genau das Gleiche auch in Deutschland passieren könnte.
Diese unbekümmerten Aussagen sind für amerikanische Ohren schockierend.
Seit Jahren wird uns gesagt, dass alles, was wir finanzieren und unterstützen, im Namen unserer gemeinsamen demokratischen Werte geschieht.
Alles - von unserer Ukraine-Politik bis zur digitalen Zensur - wird als Verteidigung der Demokratie angepriesen.
Aber wenn wir sehen, wie europäische Gerichte Wahlen annullieren und hochrangige Beamte damit drohen, andere zu annullieren, sollten wir uns fragen, ob wir uns an einen angemessen hohen Standard halten.
Und ich sage „uns selbst“, weil ich grundsätzlich der Meinung bin, dass wir im selben Team sind. Wir müssen mehr tun, als über demokratische Werte zu reden. Wir müssen sie auch leben.
Viele von Ihnen in diesem Saal können sich noch gut daran erinnern, dass der Kalte Krieg die Verteidiger der Demokratie gegen tyrannische Kräfte auf diesem Kontinent in Stellung brachte.
Denken Sie an die Seite in diesem Kampf, die Dissidenten zensierte, Kirchen schloss und Wahlen annullierte. Waren sie die Guten?
Sicherlich nicht. Und Gott sei Dank haben sie den Kalten Krieg verloren. Sie haben verloren, weil sie all die außergewöhnlichen Segnungen der Freiheit - die Freiheit, zu überraschen, Fehler zu machen, zu erfinden, zu bauen - weder geschätzt noch respektiert haben.
Es hat sich herausgestellt, dass man Innovation oder Kreativität nicht verordnen kann, genauso wenig wie man die Menschen zwingen kann, zu denken, zu fühlen oder zu glauben.
Wir glauben, dass diese Dinge durchaus zusammenhängen. Wenn ich mir Europa heute anschaue, ist mir leider manchmal nicht so klar, was mit einigen der Gewinner des Kalten Krieges geschehen ist. Ich schaue nach Brüssel, wo EU-Kommissare die Bürger warnen, dass sie beabsichtigen, soziale Medien in Zeiten von Unruhen zu schließen, sobald sie etwas entdecken, das sie als „hasserfüllten Inhalt“ einstufen.
Oder in dieses Land, wo die Polizei im Rahmen des Aktionstages „Bekämpfung von Frauenfeindlichkeit im Internet“ Razzien gegen Bürger durchgeführt hat, die verdächtigt wurden, antifeministische Kommentare im Internet zu veröffentlichen: A Day of Action“.
Ich blicke nach Schweden, wo die Regierung vor zwei Wochen einen christlichen Aktivisten wegen seiner Beteiligung an Koranverbrennungen verurteilt hat, die zum Mord an seinem Freund führten. Und wie der Richter in seinem Fall erschreckend feststellte, gewähren die schwedischen Gesetze zum angeblichen Schutz der freien Meinungsäußerung in Wirklichkeit keinen Freifahrtschein, um etwas zu tun oder zu sagen, ohne zu riskieren, die Gruppe zu beleidigen, die diesen Glauben vertritt.
Und vielleicht am besorgniserregendsten ist der Blick auf unsere lieben Freunde, das Vereinigte Königreich, wo die Abkehr von den Gewissensrechten die Grundfreiheiten des religiösen Britanniens ins Fadenkreuz gerückt hat.
Vor etwas mehr als zwei Jahren klagte die britische Regierung Adam Smith-Connor, einen 51-jährigen Physiotherapeuten und Armee-Veteranen, wegen des abscheulichen Verbrechens an, 50 Meter von einer Abtreibungsklinik entfernt zu stehen und drei Minuten lang still zu beten.
Er hat niemanden behindert. Er hat mit niemandem interagiert. Er betete einfach still für sich allein. Als die britische Polizei ihn entdeckte und wissen wollte, wofür er betete, antwortete Adam schlicht: „Für den ungeborenen Sohn, den er und seine frühere Freundin Jahre zuvor abgetrieben hatten.“
Die Beamten ließen sich jedoch nicht beirren.
Adam wurde für schuldig befunden, gegen das neue „Pufferzonen“-Gesetz der Regierung verstoßen zu haben, das stille Gebete und andere Handlungen, die die Entscheidung einer Person beeinflussen könnten, im Umkreis von 200 Metern um eine Abtreibungseinrichtung unter Strafe stellt.
Er wurde dazu verurteilt, der Staatsanwaltschaft Tausende von Pfund an Verfahrenskosten zu zahlen.
Ich wünschte, ich könnte sagen, dass dies ein Zufall war - ein einmaliges verrücktes Beispiel für ein schlecht geschriebenes Gesetz, das gegen eine einzelne Person erlassen wurde.
Aber nein.
Im Oktober letzten Jahres, also erst vor wenigen Monaten, hat die schottische Regierung damit begonnen, Briefe an Bürger zu verteilen, deren Häuser in so genannten Safe Access Zones liegen, in denen sie davor warnt, dass selbst das private Gebet in den eigenen vier Wänden einen Gesetzesverstoß darstellen kann.
Natürlich forderte die Regierung die Leser auf, jeden Mitbürger zu melden, der eines Gedankenverbrechens verdächtigt wird.
In Großbritannien und in ganz Europa ist die Meinungsfreiheit, so fürchte ich, auf dem Rückzug.
Und im Interesse der Mitmenschlichkeit, meine Freunde, aber auch im Interesse der Wahrheit, werde ich zugeben, dass die lautesten Stimmen für Zensur manchmal nicht aus Europa, sondern aus meinem eigenen Land kommen, wo die vorherige Regierung Unternehmen der sozialen Medien bedroht und gezwungen hat, so genannte Fehlinformationen zu zensieren.
Fehlinformationen wie z. B. die Idee, dass das Coronavirus wahrscheinlich aus einem Labor in China ausgetreten sei.
Unsere eigene Regierung ermutigte private Unternehmen, Menschen zum Schweigen zu bringen, die es wagten, die offensichtliche Wahrheit auszusprechen.
Deshalb komme ich heute nicht nur mit einer Feststellung, sondern mit einem Angebot.
Und so wie die Regierung Biden verzweifelt versuchte, Menschen zum Schweigen zu bringen, die ihre Meinung sagen, wird die Regierung Trump genau das Gegenteil tun.
Und ich hoffe, dass wir dabei zusammenarbeiten können.
In Washington gibt es einen neuen Sheriff in der Stadt, und unter Donald Trumps Führung werden wir vielleicht nicht mit Ihren Ansichten übereinstimmen, aber wir werden dafür kämpfen, Ihr Recht zu verteidigen, sie in der Öffentlichkeit zu äußern, ob Sie zustimmen oder nicht.
Jetzt sind wir natürlich an einem Punkt angelangt, an dem sich die Situation so verschlimmert hat, dass Rumänien im Dezember dieses Jahres die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen aufgrund der fadenscheinigen Verdächtigungen eines Geheimdienstes und des enormen Drucks seiner kontinentalen Nachbarn einfach annulliert hat.
Soweit ich weiß, lautete das Argument, dass russische Desinformationen die rumänischen Wahlen beeinflusst hätten.
Aber ich möchte meine europäischen Freunde bitten, das Ganze aus einer anderen Perspektive zu betrachten.
Sie können glauben, dass es falsch ist, wenn Russland Werbung in den sozialen Medien kauft, um Ihre Wahlen zu beeinflussen.
Das tun wir sicherlich.
Man kann sie sogar auf der Weltbühne verurteilen.
Aber wenn Ihre Demokratie mit ein paar hundert Dollar digitaler Werbung aus dem Ausland zerstört werden kann, dann war sie von Anfang an nicht sehr stark.
Nun, die gute Nachricht ist, dass ich zufällig glaube, dass Ihre Demokratien wesentlich weniger brüchig sind, als viele Leute offenbar befürchten.
Und ich glaube wirklich, dass sie noch stärker werden, wenn wir unseren Bürgern erlauben, ihre Meinung zu sagen.
Das bringt uns natürlich zurück nach München, wo die Organisatoren dieser Konferenz Gesetzgebern, die populistische Parteien sowohl von links als auch von rechts vertreten, die Teilnahme an diesen Gesprächen untersagt haben.
Auch hier gilt: Wir müssen nicht mit allem einverstanden sein, was die Leute sagen.
Aber wenn politische Führer eine wichtige Wählerschaft vertreten, ist es unsere Pflicht, zumindest an einem Dialog mit ihnen teilzunehmen.
Für viele von uns auf der anderen Seite des Atlantiks sieht es immer mehr nach alten, festgefahrenen Interessen aus, die sich hinter hässlichen Begriffen aus der Sowjet-Ära wie Fehlinformation und Desinformation verstecken und denen es einfach nicht gefällt, dass jemand mit einem alternativen Standpunkt eine andere Meinung vertritt oder, Gott bewahre, anders abstimmt - oder noch schlimmer, eine Wahl gewinnt.
Dies ist eine Sicherheitskonferenz, und ich bin sicher, dass Sie alle hierher gekommen sind, um darüber zu sprechen, wie genau Sie die Verteidigungsausgaben in den nächsten Jahren im Einklang mit einem neuen Ziel zu erhöhen beabsichtigen.
Und das ist auch gut so.
Denn wie Präsident Trump unmissverständlich klargestellt hat, ist er der Ansicht, dass unsere europäischen Freunde eine größere Rolle bei der Zukunft dieses Kontinents spielen müssen.
Wir denken nicht, dass - man hört diesen Begriff „Lastenteilung“ - aber wir denken, dass es ein wichtiger Teil eines gemeinsamen Bündnisses ist, dass die Europäer sich engagieren, während Amerika sich auf Regionen der Welt konzentriert, die in großer Gefahr sind.
Aber lassen Sie mich auch fragen: Wie wollen Sie überhaupt anfangen, über die Art von Haushaltsfragen nachzudenken, wenn wir nicht wissen, was wir überhaupt verteidigen sollen?
Ich habe in meinen Gesprächen schon viel gehört, und ich habe viele, viele großartige Gespräche mit vielen Menschen geführt, die hier in diesem Raum versammelt sind. Ich habe viel darüber gehört, wovor man sich verteidigen muss, und das ist natürlich wichtig.
Aber was mir etwas weniger klar zu sein scheint, und ich denke, auch vielen Bürgern in Europa, ist, wofür genau Sie sich verteidigen. Was ist die positive Vision, die diesen gemeinsamen Sicherheitspakt beseelt, den wir alle für so wichtig halten?
Und ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es keine S Genauso wenig können Sie etwas für das amerikanische Volk tun, das mich und Präsident Trump gewählt hat.
Sie brauchen demokratische Mandate, um in den kommenden Jahren irgendetwas von Wert zu erreichen. Haben wir denn nichts daraus gelernt, dass dünne Mandate zu unbeständigen Ergebnissen führen? Aber es gibt so viel Wertvolles, das mit der Art von demokratischem Mandat erreicht werden kann, das meiner Meinung nach dadurch entsteht, dass man mehr auf die Stimmen der Bürger eingeht.
Wenn Sie wettbewerbsfähige Volkswirtschaften haben wollen, wenn Sie erschwingliche Energie und sichere Versorgungsketten haben wollen, dann brauchen Sie Mandate zum Regieren - denn Sie müssen schwierige Entscheidungen treffen, um all diese Dinge zu genießen. Und natürlich wissen wir das in Amerika sehr gut. Man kann ein demokratisches Mandat nicht gewinnen, indem man seine Gegner zensiert oder ins Gefängnis steckt. Ganz gleich, ob es sich um den Oppositionsführer, eine bescheidene Christin, die in ihrem eigenen Haus betet, oder einen Journalisten handelt, der versucht, über die Nachrichten zu berichten. Ebenso wenig kann man ein Mandat gewinnen, wenn man seine Wählerschaft in Fragen wie der Frage, wer Teil unserer gemeinsamen Gesellschaft sein darf, missachtet.
Von allen dringenden Herausforderungen, mit denen die hier vertretenen Nationen konfrontiert sind, gibt es meiner Meinung nach nichts Dringlicheres als die Massenmigration. Heute ist fast jeder fünfte in diesem Land lebende Mensch aus dem Ausland zugewandert. Das ist natürlich ein historischer Höchststand. Eine ähnliche Zahl gibt es übrigens auch in den Vereinigten Staaten - ebenfalls ein Allzeithoch. Die Zahl der Einwanderer, die aus Nicht-EU-Ländern in die EU kamen, hat sich allein zwischen 2021 und 2022 verdoppelt. Und natürlich ist sie seitdem noch viel höher geworden. Und wir wissen, dass die Situation nicht in einem Vakuum entstanden ist.
Sie ist das Ergebnis einer Reihe bewusster Entscheidungen, die von Politikern auf dem ganzen Kontinent und anderen auf der ganzen Welt über einen Zeitraum von zehn Jahren getroffen wurden. Wir haben gestern in dieser Stadt gesehen, welche Schrecken diese Entscheidungen hervorgerufen haben.
Und natürlich kann ich es nicht wieder erwähnen, ohne an die schrecklichen Opfer zu denken, denen ein schöner Wintertag in München ruiniert wurde.
Unsere Gedanken und Gebete sind bei ihnen, und sie werden bei ihnen bleiben. Aber warum ist das überhaupt passiert? Es ist eine schreckliche Geschichte, aber eine, die wir in Europa und leider auch in den Vereinigten Staaten viel zu oft gehört haben. Ein Asylbewerber, oft ein junger Mann Mitte 20, der bereits polizeibekannt ist, rammt ein Auto in eine Menschenmenge und erschüttert eine Gemeinde.
Wie oft müssen wir diese entsetzlichen Rückschläge noch erleiden, bevor wir unseren Kurs ändern und unsere gemeinsame Zivilisation in eine neue Richtung lenken?
Kein Wähler auf diesem Kontinent ist an die Wahlurne gegangen, um die Schleusen für Millionen ungeprüfter Einwanderer zu öffnen.
Aber wissen Sie, wofür sie gestimmt haben? In England haben sie für den Brexit gestimmt. Und ob man dem nun zustimmt oder nicht, sie haben dafür gestimmt. Und immer mehr Menschen in ganz Europa stimmen für Politiker, die versprechen, der unkontrollierten Migration ein Ende zu setzen. Ich stimme mit vielen dieser Bedenken überein, aber Sie müssen nicht mit mir übereinstimmen. Ich glaube einfach, dass die Menschen sich um ihr Zuhause sorgen. Sie sorgen sich um ihre Träume. Sie sorgen sich um ihre Sicherheit und ihre Fähigkeit, für sich und ihre Kinder zu sorgen. Und sie sind klug. Ich denke, das ist eines der wichtigsten Dinge, die ich in meiner kurzen Zeit in der Politik gelernt habe.
Im Gegensatz zu dem, was man vielleicht ein paar Berge weiter in Davos hört, betrachten sich die Bürger aller unserer Nationen im Allgemeinen nicht als gebildete Tiere oder als austauschbare Rädchen einer globalen Wirtschaft.
Und es ist kaum verwunderlich, dass sie nicht von ihren Führern herumgeschubst oder gnadenlos ignoriert werden wollen. Und es ist die Aufgabe der Demokratie, diese großen Fragen an den Wahlurnen zu entscheiden.
Ich bin der Meinung, dass es nichts bringt, die Menschen zu entlassen, ihre Sorgen zu ignorieren oder, was noch schlimmer ist, die Medien abzuschalten, Wahlen zu verhindern oder die Menschen aus dem politischen Prozess auszuschließen.
Vielmehr ist dies der sicherste Weg, die Demokratie zu zerstören.
Und sich zu Wort zu melden und seine Meinung zu äußern, ist keine Wahlbeeinflussung, selbst wenn Menschen außerhalb des eigenen Landes ihre Meinung äußern, und selbst wenn diese Menschen sehr einflussreich sind.
Und glauben Sie mir, ich sage das mit allem Humor - wenn die amerikanische Demokratie 10 Jahre Greta Thunbergs Schelte überleben kann, dann könnt ihr auch ein paar Monate Elon Musk überleben.
Aber was die deutsche Demokratie - und keine Demokratie, ob amerikanisch, deutsch oder europäisch - überleben wird, ist, Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Erleichterung ungültig oder unwürdig sind, überhaupt in Betracht gezogen zu werden.
Die Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt. Da ist kein Platz für Firewalls. Entweder man hält das Prinzip aufrecht oder nicht. Die Europäer - das Volk - haben eine Stimme. Die europäischen Politiker haben die Wahl. Und ich bin der festen Überzeugung, dass wir keine Angst vor der Zukunft haben müssen.
Sie können sich das, was Ihre Bürger Ihnen sagen, zu eigen machen, auch wenn es überraschend ist, auch wenn Sie nicht damit einverstanden sind. Und wenn Sie dies tun, können Sie der Zukunft mit Gewissheit und Zuversicht entgegensehen, weil Sie wissen, dass die Nation hinter jedem von Ihnen steht.
Und das ist für mich der große Zauber der Demokratie. Sie liegt nicht in diesen steinernen Gebäuden oder schönen Hotels. Sie liegt nicht einmal in den großen Institutionen, die wir als gemeinsame Gesellschaft aufgebaut haben. An die Demokratie zu glauben, bedeutet zu verstehen, dass jeder unserer Bürger Weisheit besitzt und eine Stimme hat.
Und wenn wir uns weigern, auf diese Stimme zu hören, werden auch unsere erfolgreichsten Kämpfe nur sehr wenig bewirken. Wie Papst Johannes Paul II., meiner Meinung nach einer der außergewöhnlichsten Verfechter der Demokratie auf diesem oder jedem anderen Kontinent, einmal sagte:
„Habt keine Angst.“
Wir sollten keine Angst vor unserem Volk haben, selbst wenn es Ansichten äußert, die nicht mit seiner Führung übereinstimmen.
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