23.02.2025 00:07
18.02.2025
US-Vizepräsident JD Vance sieht bereits orwellschen Überwachungsstaat in Deutschland und EU
Dipl.-Kfm. Raimund Tittes, Vorstand der Kölner Investmentberatung INVEXTRA.COM AG
Investmentfonds.de | JD Vance ist besorgt um die Meinungsfreiheit und Demokratie in Deutschland, die deutschen Bürger sollten es auch sein, und dass nicht nur wegen dem Bild was Deutschland in der Welt aktuell nach aussen abgibt!
Zitat von JD Vance, US-Vizepräsident, vom 17.02.2025 auf X:
"Jemanden zu beleidigen ist kein Verbrechen, und die Kriminalisierung der Rede wird die Beziehungen zwischen Europa und den USA stark belasten. Das ist orwellianisch, und jeder in Europa und den USA muss diesen Irrsinn ablehnen."JD Vance nimmt dabei Stellung auf folgenden Beitrag vom US-Sender CBS über die dort begleitete staatliche Überwachung und Verfolgung von Bürgern in Deutschland, die Politiker im Internet auf sozialen Medien beschimpfen als Pim_ _ _ oder solche Beiträge teilen bzw. reposten. Es findet im Beitrag ein Interview des US Senders CBS mit deutschen Behörden statt, die für die Verfolgung von Beleidigungen gegenüber deutschen Politikern verantwortlich sind.
Quelle Bild: https://x.com/SHomburg/status/1891453865112809590
Deutschland ist anscheinend zum Gespött der Amerikaner geworden, in Sachen Redefreiheit und Demokratie, und das strahlt in die gesamte Welt hinaus.
Der US-Sender CBS macht sich lustig über die deutschen Behörden und deren Umgang mit der Redefreiheit in Deutschland, die dafür sorgt, dass die eigenen Bürger schon bei einfachen Beschimpfungen von Politikern Hausdurchsuchungen von der Polizei bekommen, die um 5:30 Uhr vor Tür stehen und Bürger festnehmen und ihnen vorwerfen, sie hätten Pimm_ _ oder Ars_ _ _ _ _ _ in sozialen Medien gepostet, an die Adresse von Politikern gerichtet.
Das Handy wird dabei konfisziert, wo alle wichtigen persönlichen Daten und Lebenserinnerungen gespeichert sind. Das wird im US-TV Sender, neben der Geldbuße, bereits als eine der Hauptstrafen für die unflätigen Bürger von den deutschen Behörden angesehen, während die deutschen Behörden sich im US Fernsehen darüber lustig machen und schon gar nicht mehr merken, dass die Amerikaner, die US-Regierung und die ganze Welt sich inzwischen über Deutschland lustig machen. Dabei ist der US-Vizepräsident, JD Vance, der Meinung, dass er es als Freund der Deutschen gut meint mit seiner Kritik an Deutschland und uns bittet umzukehren auf den rechten Weg der Rede- und Meinungsfreiheit, was das "heilige Prinzip" in einer Demokratie vorschreiben würde.
Quelle Bild: https://x.com/JDVance/status/1891467842106630244
Übersetzung zum Zitat von "End Wokeness" vom 17.02.2025:
CBS: "Ist das Posten einer Beleidigung ein Verbrechen?"Deutsche Staatsanwälte: "Ja"
CBS: "Ist es ein Verbrechen, eine Lüge zu reposten?"
Deutsche Staatsanwälte: "Ja"
Quelle: https://x.com/JDVance/status/1891467842106630244
JD Vance fragt sich also, steht es "5 nach 12" um die Meinungsfreiheit in Deutschland, wo der Staat versucht seine Bürger wegen Beleidigungen von Politikern anzuzeigen und wo die Polizei in den Wohnungen der Kritiker Hausdurchsuchungen durchführt, um die Bevölkerung einzuschüchtern, damit sie ihre Meinung und Wut auf die Unfähigkeit von einzelenen Politikern oder deren ideologische Politik nicht mehr öffentlich kundtun.
Der US-Vizepräsident, JD Vance, verstärkt hiermit seine Aussage vom letzten Freitag auf der Sicherheitskonferenz in München, wo er andeutete, in Deutschland würde die Meinungsfreiheit und die Demokratie vom Staat nicht mehr garantiert, der Staat sei der Gegner der Meinungsfreiheit und der freien und gleichen Wahlen, wo jede Stimme der Wähler gleich viel zählen müsste - es also keine Brandmauer geben dürfte - und wo kein öffentlicher Druck auf die Wähler und Oppositionsparteien ausgeübt werden dürfte, eine bestimmte Partei zu wählen oder nicht zu wählen.
Doch es wurde bereits von einigen Arbeitgebern in Deutschland massiver Druck auf Mitarbeiter ausgeübt und diesen sogar mit Jobverlust gedroht, wenn diese die AfD wählen würden. Doch das sei verfassungswidrig und strafbar, behauptet die AfD, deswegen gäbe es die ersten Strafanzeigen gegen solche Arbeitgeber, diesen drohten bis zu 5 Jahre Haft laut Gesetz, da es ein gravierender Eingriff in das konstituierende und freie Wahlrecht des Bürgers in einer Demokratie sei, seine Wählerstimme ohne fremden Druck abzugeben.
Aber sogar der Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) schreibt auf seiner Webseite: "Die AfD ist keine Partei für Beschäftigte, sie arbeitet gegen die Interessen der Arbeitnehmer*innen. Finde heraus, wie die AfD Arbeitnehmerrechte gefährdet." Quelle: https://www.dgb.de/gerechtigkeit/demokratie/afd-der-feind-der-beschaeftigten/
Dazu schreibt Anwalt.de folgendes: "Eine Kündigung ausschließlich aufgrund der politischen Gesinnung eines Mitarbeiters ist unzulässig."
Darüber hinaus schreibt Artikel 38 Grundgesetz vor, dass keinerlei Druck auf die Wähler ausgeübt werden darf vor deren Stimmabgabe an der Wahlurne und jede Stimme der Wähler nach der Wahl gleich viel zählen muss. Das Grundgesetz lässt demnach keinen Platz für die Unterscheidung in "gute Stimmen" von den Wählern der Parteien der sogenannten "demokratischen Mitte" und "schlechte Stimmen", der Wähler der Parteien DieLinken oder AfD, denn in einer Demokratie muss jede Stimme gleich viel zählen. Das Grundgesetz lässt demnach keinen Platz für eine Brandmauer, bei der die "Stimmen der anderen" aus der parlamentarischen Entscheidung ausgeklammert werden. Parteien und deren Wählerstimmen von der politischen Gestaltung auszuschliessen, das steht nach dem Grundgesetz nur dem Bundesverfassungsgericht zu und keiner anderen Partei oder Institution in Deutschland. In diesem Punkt hat JD Vance also recht, wo er auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag sagte, das allerhöchste Gebot einer Demokratie sei es, das jede Stimme der Wähler zählen müsse, das sei das "heiligste Prinzip" der Demokratie, ob einem die Stimmen nun passen würden oder eben nicht. Sie müssten eine Wirkung haben.
JD Vance ist also besorgt um die Meinungsfreiheit und Demokratie in Deutschland, die deutschen Bürger sollten es auch sein, und dass nicht nur wegen dem Bild was Deutschland in der Welt aktuell nach aussen abgibt!
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Das Buch von JD Vance, mit dem Titel, "Hillbilly-Elegie: Die Geschichte meiner Familie und einer Gesellschaft in der Krise.", wurde zwischenzeitlich in Deutschland vom Verlag aus dem Programm genommen, da es einigen in Deutschland zu kontrovers erschien, so wie auch die Rede von Vance selbst. Jetzt ist das Buch wieder hier kurzfristig verfügbar.
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