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05.03.2025

Euroschuldenkrise revisited: Kann auf die Ideen der FDP verzichtet werden?

Dipl.-Kfm. Raimund Tittes, Vorstand der K�lner Investmentberatung INVEXTRA.COM AG, studierte an der University of Michigan Business School (USA) und Sozialwissenschaftlichen Fakult�t der Universit�t zu K�ln u.a. �ffentliches Recht, im Rahmen des wirtschaftswissenschaftlichen Studiums bei Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Stern, dem damaligen Berater des ehemaligen Bundeskanzlers, Dr. Helmut Kohl. Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Stern hat die Bundesregierung mit Kanzler Helmut Kohl bei der Gestaltung der staatsrechtlichen Vertr�ge zur Deutschen Einheit beraten und war ein leidenschaftlicher Verfechter der Demokratie und der Rechtsstaatslehre.

Investmentfonds.de | Nach dem Aus im Bundestag nach der Bundestagswahl 2025, fragen sich einige W�hler nun ob man auf Dauer auf die FDP im Bundestag verzichten kann. Auch wenn es einiges zu kritisieren g�be an der FDP, aber zwei Sachen muss man der FDP zugutehalten: Die FDP rettete Meinungsfreiheit und Schuldenbremse in der Ampelregierung, gegen den Widerstand der Gr�nen und SPD. Was das f�r die Zukunft bedeutet, wenn es keine F�rsprecher dieser zwei Errungenschaften mehr gibt, das analysiert der folgende Artikel.

"Demokratief�rdergesetz" durch die FDP verhindert?

Die FDP verhinderte in der Ampelregierung das "Demokratief�rdergesetz", welches in Fachkreisen unter dem Namen "Demokratieabbaugesetz" besprochen wurde, denn damit sollten kritische Aussagen von B�rgern gegen�ber Politikern bereits "unter der gesetzlichen Strafbarkeitsgrenze" verfolgt werden. Damit w�re die Redefreiheit bereits heute Geschichte und die Meinungsfreiheit der B�rger in Deutschland bereits durch die SPD und Gr�nen w�hrend der Ampelregierung beerdigt worden.

Hat die FDP auch viele Fehler gemacht?

Nat�rlich hat die FDP viele Fehler gemacht in der Ampelregierung und wir haben sie zwei Jahre lang f�r vieles kritisiert (Heizungsgesetz, Cannabislegalisierung u.a.) aber nicht f�r ihre Rolle bei der Verhinderung des "Demokratieabbaugesetzes", da wurde sie von uns Parteilosen Demokraten gelobt. Und tats�chlich ist diese Leistung der FDP nicht hoch genug einzusch�tzen, denn die Gleichung geht so: Ohne Redefreiheit und ohne Meinungsfreiheit der B�rger gibt es KEINE Demokratie, beides sind essenziell notwendige Voraussetzungen f�r die Demokratie. Hinreichende Voraussetzungen f�r eine Demokratie sind dar�ber hinaus das Rechtsstaatsprinzip, die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive sowie freie und geheime Wahlen. Die FDP hat es leider (streichen) nicht verstanden diese eigentlich historische Leistung zur Rettung der Demokratie im Wahlkampf den rechtskonservativen W�hlern zu vermitteln, deswegen ist sie leider an der 5% H�rde gescheitert. Das ist nicht nur eine Katastrophe f�r die FDP, sondern vor allem f�r alle freiheitsliebenden B�rger selbst, denen die Redefreiheit, Meinungsfreiheit und damit am Ende auch die wahre Demokratie wichtig sind. Denn ohne Meinungsfreiheit, gibt es keine Demokratie.

Einen B�rendienst bei der Bundestagswahl geleistet?

Man k�nnte also zu dem Schluss kommen, diese W�hler haben sich selbst bei der Bundestagswahl einen B�rendienst erwiesen, in dem sie der FDP mit der Verweigerung ihrer Stimme nicht in den Bundestag verholfen haben als dauerhafte Stimme der Freiheit, denn weder bei den anderen Altparteien noch bei den neuen Parteien (AfD und BSW) ist man sich uneingeschr�nkt im Klaren, wie sie im Ernstfall zur Meinungsfreiheit stehen. Bei der FDP weiss man das seit 1945, dass sie im Ernstfall f�r die Meinungsfreiheit und Freiheit der B�rger sind und auch lieber eine Regierungskoalition platzen lassen, wenn es um die Freiheit der B�rger geht.

Zitat von Kristina Schr�der

Dazu ein Zitat von Kristina Schr�der auf X, der ehemaligen CDU-Bundesministerin f�r Familie, Senioren, Frauen und Jugend: << Die @fdp und vor allem @LindaTeuteberg hat das Demokratief�rdergesetz, das die Finanzierung von aktivistischen linken NGOs noch mehr jeglicher Kontrolle enthoben h�tte, verhindert. Das war eine gro�e Tat! >>

Demokratief�rdergesetz durch die FDP verhindert

K. Schroeder (CDU Bundesministerin): Demokratief�rdergesetz, Finanzierung NGOs wurde durch die FDP verhindert

Quelle: https://x.com/schroeder_k/status/1895229648788955582

FDP, Haushaltsdisziplin, Schuldenbremse

Zweitens rettete die FDP die Haushaltsdisziplin und die Schuldenbremse in der Ampelregierung �ber die Zeit bis zur Bundestagswahl 2025 und der Staffel�bergabe an eine neue Bundesregierung. Doch nun hat die CDU zusammen mit der SPD bereits am ersten Tag nach der Wahl ihr Versprechen zur Schuldenbremse abgerissen und in den Koalitionsverhandlungen in der Folge am vergangenen Freitag neue Sonderschulden in H�he von 900 Milliarden Euro mit der SPD ins Spiel gebracht, nach Informationen der BILD-Zeitung. Damit wird die Haushaltsdisziplin und Priorit�tensetzung bei den Staatsausgaben komplett �ber Bord geworfen (B�rgergeld, Entwicklungshilfe, Kosten f�r Fl�chtlingskrise, unn�tige Subventionen u.a.) und die neue schwarzrote Koalition will nun �ber neue Schulden alle Differenzen in den politischen Ausrichtungen zukleistern. Die neue schwarzrote Koalition will also genau das Gleiche machen, wie die Ampelregierung es anfangs auch versucht hat 2021, wobei sie sp�ter an dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 2023 und an der Haushaltsdisziplin des FDP-Finanzministers Christian Lindner gescheitert ist, wie man heute weiss.

Wer zahlt die 900 Milliarden Euro zur�ck?

Die entscheidende Frage aber ist folgende: Wer soll diese 900 Milliarden Euro jemals zur�ckzahlen, bei einer schrumpfenden Bev�lkerung ohne Nachwuchs und wer soll Deutschland dieses Geld daf�r leihen? Ich glaube der Kapitalmarkt durchschaut diese falsche Rechnungsgrundlage und die Zinsen explodieren f�r deutsche Anleihen, das w�rde bedeuten, dass die laufenden Zinskosten im Bundeshaushalt ansteigen und der Spielraum f�r Finanzierungen aus dem laufenden Haushalt weiter abnimmt, was wiederum erneut negative Auswirkungen auf das Kreditrating von Deutschland haben wird und zu noch h�heren Zinskosten im Bundeshaushalt f�hrt. Zur Ehrenrettung muss man auch hier an Christian Lindner zugestehen, dass er immer wieder auf diesen Zusammenhang hingewiesen hat w�hrend seiner Zeit als Finanzminister. Wer die Schuldenbremse und Haushaltsdisziplin nun in einer neuen schwarzroten Koalition sofort einreisst, der schafft s�dl�ndische Verh�ltnisse in Deutschland und wird das gleiche Schicksal wie Italien, Spanien und Frankreich erleben. Die einzigen L�nder, die heute mit einem gest�rkten Staatshaushalt dastehen sind die L�nder Griechenland, Portugal und Irland, die 2011-2013 kurz vor dem Staatsbankrott standen und dann eine eiserne Haushaltsdisziplin mit Ausgabeneinsparungen und einer Stabilit�ts- und Austerit�tspolitik umgesetzt haben. Diese sahen damals wie eine soziale Zumutung f�r die Bev�lkerung aus, im Nachhinein haben diese L�nder ihre Hausaufgaben machen m�ssen, die sie heute in eine bessere Lage versetzen. Ohne die Einsparmassnahmen und die Nullzinspolitik der EZB mit dem Aufkauf der Staatsanleihen der krisengesch�ttelten Eurol�ndern w�re der Euro 2013 nicht zu retten gewesen.

Staatsverschuldungen einiger Eurol�nder

Quelle: Engler & Klein, "Austerit�tspolitik hat in Spanien, Portugal und Italien die Krise versch�rft", DIW Wochenbericht Nr. 8.2017. https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.553135.de/17-8-1.pdf

Aufgrund der hohen Staatsverschuldungen einiger Eurol�nder sowie der steigenden Zinsausgaben und der Staatsdefizite explodierten die Risikoaufschl�ge der Staatsanleihen f�r die betroffenen Eurostaaten, da deren Kreditw�rdigkeit darunter litt. Die Zinsen f�r neu ausgegebene Staatsanleihen der defizit�ren und stark �berschuldeten Eurol�nder explodierten und die L�nder standen kurz vor ihrer Pleite und dem Euroaustritt.

Renditedifferenzen von Staatsanleihen

Quelle: Deutsche Bundesbank. Monatsbericht Juni 2011. https://www.bundesbank.de/resource/blob/693026/4d5495775c9fc55fff997448d4b88b3d/mL/2011-06-renditedifferenzen-data.pdf

Die Kreditw�rdigkeit und die Ratings der defizit�ren Eurostaaten sanken dramatisch von 2009-2015.

Ratings Griechenland - Irland - Portugal

Kreditw�rdigkeit und die Ratings der defizit�ren Eurostaaten sanken dramatisch von 2009-2015.

Quelle: Deutsche Bundesbank. Monatsbericht Juni 2011. https://www.bundesbank.de/resource/blob/693026/4d5495775c9fc55fff997448d4b88b3d/mL/2011-06-renditedifferenzen-data.pdf

Auszug aus der Chronik zur Euroschuldenkrise

(Zitat vom Bayrischen Rundfunk):

"Am 26. Juni 2015 schlie�en Banken und B�rse in Griechenland Griechenland ist fast pleite. Die Bev�lkerung bekommt das drastisch zu sp�ren: Am 26. Juni werden Banken und die B�rse geschlossen. Bankkunden d�rfen nur 60 Euro pro Tag am Automaten abheben. Die Geldinstitute �ffnen erst nach drei Wochen, die B�rse erst nach vier Wochen wieder.

12. Juli 2015 Doch kein Grexit: Die Fronten verh�rten sich: Griechenland h�lt nach f�nf Jahren Sparen die Auflagen f�r zu streng. Die Geldgeber hingegen wollen nur noch Geld gegen Reformen. Das Schlagwort vom Grexit, dem Ausstieg Griechenlands aus dem Euro, macht die Runde. Ein Ultimatum an Athen nach dem anderen verstreicht, bis sich alle Augen auf einen EU-Sondergipfel am 12. Juli richten. Das Ergebnis: Griechenland bleibt im Euro, ein drittes Hilfspaket soll gew�hrt werden, Athen macht Reformzusagen.

Am 19. August 2015 Drittes Hilfsprogramm: Der deutsche Bundestag und weitere europ�ische Parlamente machen den Weg frei f�r das dritte Hilfspaket. In Athen verabschiedet das Parlament nach heftigen Diskussionen und Widerstand das Gl�ubiger-Programm inklusive der Reformauflagen. Die Zeit dr�ngt, denn Griechenland muss R�ckzahlungen an die EZB leisten. Am 19. August geben die Euro-Finanzminister die erste Kreditrate von 26 Milliarden Euro aus dem neuen Rettungsprogramm frei. Alexis Tsipras tritt zur�ck, um bei Neuwahlen eine Mehrheit hinter sich zu bringen.

24. Mai 2016: Zusage f�r 10,3 Milliarden Euro In der Nacht von 24. auf 25. Mai verhandelten die Euro-Finanzminister etwa elf Stunden lang, bis feststand: Griechenland soll weitere 10,3 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm ESM erhalten. Die Auszahlung ist in zwei Tranchen geplant. Auch Schuldenerleichterungen - allerdings nicht in der vom IWF geforderten H�he - haben die Minister zugesagt. Im Sommer 2015 war ein drittes Hilfspaket mit bis zu 86 Milliarden Euro vereinbart worden." Quelle: https://www.br.de/nachricht/spezial/eurokrise-griechenland-stabilitaet-100.html

Beispiel Griechenland

Das Beispiel Griechenland soll hier deutlich machen, in welche abh�ngige Lage man sich als Staat bringen kann, wenn man �ber Jahre immer mehr ausgibt als man als Staat einnimmt und das ganze �ber Schulden finanziert. Deutschland und die sparsam haushaltenden Eurol�nder haben Griechenland, Italien, Spanien, Irland, Portugal und Zypern mit eigenem Steuergeld gerettet w�hrend der Euroschuldenkrise. Doch wer soll Deutschland und den Euro retten, wenn Deutschland sich in der Weise �berschuldet wie Griechenland, Spanien, Portugal oder Italien?

Rettungspakete der EU und des IWF

Erst die Rettungspakete der EU und des IWF sowie die �bernahme der vom Ausfall bedrohten Staatsanleihen durch die EZB stabilisierten die Lage in Griechenland und an den Finanzm�rkten. Die Ausweitung der Bilanzsumme der EZB, f�r die deutsche Steuerzahler haften, ist dramatisch: "Die Bilanzsumme der EZB hat sich seit der Euro-Einf�hrung 2002 massiv vergr��ert: Sie betrug Ende 2022 nahezu das Zehnfache des Wertes von 2002.", laut infina.at.

EZB-Bilanzsumme

Quelle: https://www.infina.at/trends/ezb-bilanzsumme/

...whatever it takes...

Am 26. Juli 2012 rettete Mario Draghi mit folgenden Worten die Euros�dstaaten und den euro in seiner heutigen Form: �Within our mandate, the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the euro. And believe me, it will be enough.� �Im Rahmen unseres Mandats ist die EZB bereit, alles Notwendige zu tun, um den Euro zu erhalten."

Entwertung des Euro im Vergleich zum Dollar

Am Ende stand die Entwertung des Euro im Vergleich zum Dollar und ein Verlust der Kaufkraft (Inflation) der B�rger zwischen 2012-2025. Dar�ber hinaus stieg w�hrend der Euroschuldenkrise und der notwendigen Einsparmassnahmen die Armut in weiteren Teilen der Bev�lkerung. Auch sp�tere Analysen zeigten, dass das Armutsrisiko in der EU anstieg zwischen 2010 bis 2016, erst danach entspannte sich die Lage leicht bis 2019.

�konomische und Soziale Folgen

Quelle: Peter Bofinger, "�KONOMISCHE UND SOZIALE FOLGEN DER AUSTERIT�TSPOLITIK IN EUROPA", 2014. https://www.boeckler.de/pdf/v_2014_05_08_bofinger.pdf

Armutsgef�hrdungsquote in den Eurol�ndern

Die Armutsgef�hrdungsquote in den Eurol�ndern versch�rfte dann erneut nach der Coronakrise und der deutlich gestiegenen Inflation zwischen 2021 und 2025. Insbesondere in den betroffenen Eurol�ndern blieb die Armutsgef�hrdungsquote auf einem relativ hohen Niveau. In Griechenland hingegen sank die Armutsgef�hrdungsquote etwas deutlicher von 23,1% in 2013 auf 18,9% in 2023, hier zeigte sich durch die Kredite und Sparmassnahmen langfristig also sogar eine deutliche soziale Verbesserung in den Bev�lkerungsschichten. Das ist eine erstaunliche Erkenntnis, denn oft wird die Sparpolitik und Haushaltsdisziplin (Austerit�tspolitik) als sozialsch�dlich dargestellt, langfristig zeigt die Statistik hier das Gegenteil am Fall von Griechenland. �hnlich sieht es bei Zypern aus, deren Armutsgef�hrdungsquote von 15,3% auf 13,95 deutlich gesunken ist oder in Irland von 15,7% in 2013 auf 12% in 2023. Ebenfalls deutlich sank die Armutsgef�hrdungsquote bei Portugal nach den Sparmassnahmen 2012 ff., deren Armutsgef�hrdungsquote von 18,7% auf 17,00 ebenfalls deutlich gesunken ist. Frankreich hingegen hatte w�hrend der Euroschuldenkrise keine grossen Sparmassnahmen durchgef�hrt und deren Armutsgef�hrdungsquote stieg von 13,75% in 2013 auf 15,4% in 2023. In Deutschland wurden w�hrend der Euroschuldenkrise ebenfalls keine Sparmassnahmen im Bundeshaushalt durchgef�hrt, hier lag die Armutsgef�hrdungsquote 2013 bei 16,1% und blieb nahezu konstant, sie sank bis 2024 gerinf�gig auf 15,5%.

Armutsgef�hrdungsquote 2013 - 2024

� investmentfonds.de. Daten Quelle: Eurostat. Stand 2023.

Exzesse bei der Ausweitung der Staatsschulden

Aus diesem Grunde ist es wichtig, die Exzesse bei der Ausweitung der Staatsschulden in Deutschland und in der Eurozone zu vermeiden und sich deren Folgen und nochmals die Ziele einer Stabilit�tspolitik im deutschen Bundeshaushalt vor Augen zu f�hren:

Stabilit�tspolitik

Wenn Deutschland den Weg der bisherigen Stabilit�tspolitik von konservativen Finanzministern verl�sst, dann wird es sich in einer anderen Welt der "hohen Zinslasten" wiederfinden und mit den Problemen konfrontiert sehen, die Griechenland, Irland und Spanien hinter sich gelassen haben und die heute Italien und Frankreich qu�len. Deutschland wird weniger Spielraum haben und damit Freiheit einb�ssen. Eine vern�nftige Haushalts- und Stabilit�tspolitik kommt nicht ohne Priorit�tensetzung bei den Ausgaben und Haushaltsdisziplin aus. In der Historie weiss man, die Regierungen mit Beteiligung von SPD und Gr�nen weiten die Schuldenbilanz immer weiter aus, konservative Regierungen m�ssen das wieder gerade biegen. Doch es besteht die Gefahr, dass mit der exorbitanten Kreditaufnahme und fehlenden Haushaltsdisziplin auch irreparable Sch�den an der Reputation und Kreditw�rdigkeit von Deutschland einher gehen, die nicht mehr ohne grosse soziale und geopolitische Folgekosten repariert werden k�nnen. Denn h�here j�hrliche Zinslasten werden zu noch h�heren Steuern und Abgaben f�r die B�rger f�hren, denn von weiter steigenden konsumtiven Ausgaben, beispielsweise f�r B�rgergeld und Subventionen, wird wenig Wirtschaftswachstum zu erwarten sein. Von der eingeschlagenen Richtung der neuen Bundesregierung, h�ngt nicht nur der Wohlstand der B�rger in Deutschland, sondern auch das �berleben der Eurozone ab, da Deutschland mit seiner einigermassen disziplinierten Finanzpolitik bisher jedenfalls der Stabilit�tsanker f�r den Euro und damit auch die anderen Eurostaaten war. Bricht Deutschland mit dieser Stabilit�tspolitik, dann k�nnte einiges in der Eurozone ins Rutschen geraten.

Treffende Analyse und ein Zitat aus 2015

Dazu finden wir eine treffende Analyse und ein Zitat aus 2015 und eine zutreffende Prophezeiung f�r die EU-Zone, die wie folgt heisst:

"Nach dem Fall der Berliner Mauer haben die Universit�ten Vorlesungen zum Thema �Systemvergleich Kapitalismus und Sozialismus� gestrichen. Diese Ma�nahme war richtig und zugleich fatal, weil das Kernelement dieser Vorlesungen in Vergessenheit zu geraten droht. Kernelement des Systemvergleichs war die Einsicht des Ungarn J�nos Kornai, dass weiche Budgetbeschr�nkungen �konomisch ins Abseits f�hren. Urs�chlich f�r das Scheitern des Sozialismus waren nicht faule Arbeiter, sondern falsche Anreize; insbesondere wurden Unternehmen durch Beistandszahlungen k�nstlich am Leben gehalten, wenn sie ihre volkswirtschaftliche Funktion eingeb��t hatten. Die Mitgliedstaaten der Eurozone haben das Prinzip weicher Budgetbeschr�nkungen f�r Banken initiiert und dann auf ganze Staaten �bertragen.... Volkswirtschaftlich wurde das Konzept zentraler Kapitallenkung bereits einmal in gro�em Stil versucht und hat sich als kapitaler Fehlschlag erwiesen. Man kann sich nur wundern, wie wenig Kritik es daran gibt. Bei unentwegt zunehmender Staatsquote und korrespondierend sinkender Investitionsquote � einem im Hayek�schen Sinne planierten �Weg zur Knechtschaft� � sieht die Eurozone langer Stagnation entgegen."

Quelle: vgl. Homburg, Dullien, H�pner, Schrader, Schettkat, 2015. "Austerit�tspolitik in der Europ�ischen W�hrungsunion: Bilanz und Perspektiven" https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2015/heft/4/beitrag/austeritaetspolitik-in-der-europaeischen-waehrungsunion-bilanz-und-perspektiven.html

Die Wirtschaftswissenschaftler, um Homburg et al. 2015, haben demnach bereits 2015 den L�ndern der Eurozone einen planierten �Weg zur Knechtschaft� und zu einer Phase langer Stagnation entgegenlaufen gesehen. Und es ist Realit�t geworden, Deutschland w�chst bereits seit 2019 nicht mehr im wirtschaftlichen Potential der Volkswirtschaft. Stattdessen wird Deutschland "italianisiert" bzw. "hellenisiert". Was bedeutet das?

Dazu ein zweites treffendes Zitat von Homburg et al. 2015:

"Das �konomische Grundproblem Griechenlands besteht n�mlich nicht in �berm��igen Transfers an das Ausland, um Schulden zur�ckzuzahlen, sondern ganz im Gegenteil in �berm��igen Transfers in das Inland, die notwendig sind, um einen Konsum in H�he von 120% des verf�gbaren Einkommens aufrechtzuerhalten. Diese Transfers k�nnen nur von europ�ischen Steuerzahlern kommen, weil sich private Gl�ubiger kaum finden lassen. Falls die Politik Griechenland in der Eurozone halten will, sollte sie den Steuerzahlern ehrlich sagen, dass die Hilfsgelder verlorene Zusch�sse sind und keine Darlehen. (...) Inzwischen sind Geber- und Nehmerl�nder, Kommission und EZB in einen Kampf aller gegen alle verstrickt, dessen Ausgang niemand kennt. Im Schlepptau der florierenden Weltwirtschaft und beg�nstigt durch immer weitere Rechtsbr�che und T�uschungen wird die Eurozone vielleicht noch eine Zeitlang durchhalten. Sp�testens mit der n�chsten Weltrezession d�rfte das Euro�experiment aber beendet sein."

Demnach haben die europ�ischen Steuerzahler die defizit�ren Staaten in der Eurozone seit 2002 �ber Wasser gehalten oder vor der Pleite gerettet und deren �berkonsum und staatlichen Defizite finanziert, wo die staatlichen konsumtiven Ausgaben nicht in Einklang mit den eigenen Staatseinnahmen und der eigenen landesspezifischen Wirtschaftsleistung gebracht wurden. Die Euroschuldenkrise brachte dieses Problem deutlich zutage, die "what ever it takes" Geldpolitik des billigen Geldes kleisterte die Probleme zu und transferierte die Schulden der defizit�ren Pleitel�nder in die Bilanzen der Europ�ischen Zentralbank, wo sie heute in Billionenh�he als tats�chliche Schulden aller Eurostaaten liegen, allen voran Deutschland. Das heisst, jeder Euro an Schulden, der in der Bilanz der EZB in den letzten 20 Jahren angeh�uft wurden, f�r diese haftet der deutsche Steuerzahler am meisten. Die Wirtschaftskraft von Deutschland und der �brigen Eurostaaten reicht aber offensichtlich nicht aus, diese Schulden jemals zu tilgen. Wenn Deutschland nun sogar selbst seine eigene Schuldenlast durch einen Sonderkredit von 900 Milliarden Euro deutlich erh�ht, dann unterminiert Deutschland nicht nur die eigene, sondern auch die Kreditw�rdigkeit des gesamten Euroschuldensystems und damit die zuk�nftigen Zinslasten f�r die Staaten der Eurozone. Die Schuldenausweitung von Deutschland w�re ein selbstreferenzierender Akt der deutschen Bundesregierung, der Deutschland und dem deutschen Steuerzahler auf die F�sse fallen w�rde. Die L�sung des Problems erfolgt derzeit �ber die erh�hte Inflation, die eine schrittweise und lautlose Enteignung der B�rger ist, die zur Entschuldung der Euro-Staaten im S�den und nun auch in Deutschland beitragen soll. Die B�rger haben dieses die letzten 20 Jahre zu sp�ren bekommen, insbesondere seit 2021 ist die Inflation deutlich angestiegen, B�rger beklagen erlebte Kaufkraftverluste an der Ladentheke von bis zu 35% in der Eurozone. Das f�hrt zu sozialen Spannungen in der Gesellschaft, die politischen R�nder der Parteien erstarken, was zu weiteren Konflikten in Politik und Parlamenten f�hrt, die zu einer Erosion der "Politik der Mitte" f�hrt, wie man in den L�ndern �sterreich, Deutschland, Niederlande, Frankreich, Italien und Belgien erleben konnte in den vergangenen 2 Jahren.

Der Weg in eine dauerhaft gesunde finanzielle Stabilit�tspolitik in den L�ndern der Eurozone funktioniert nur �ber Haushaltsdisziplin und eine Priorit�tensetzung bei den Ausgaben, die langfristig die Wachstumskr�fte st�rken, das Wirtschaftswachstum ankurbeln und die Erhaltung der internationalen Kreditw�rdigkeit in den Vordergrund stellen. Diesbez�glich muss man dem ehemaligen Finanzminister, Christian Lindner, zustimmen, der genau diesen Zusammenhang in seiner Zeit in der Ampelregierung herausgestellt hat. Weder der Kanzler Olaf Scholz, noch ein Grossteil der W�hler, hatten diesen Zusammenhang bis zur Bundestagswahl 2025 verstanden.

Verbotene Staatsfinanzierung durch die EZB seit 2010 ?

Wie kam es dazu, dass die Schranken der Staatsfinanzierung durch die Europ�ische Zentralbank (EZB) im Jahr 2010 gefallen sind?

Laut Maastricht Vertrag war die Finanzierung von Staaten durch die Europ�ische Zentralbank (EZB) verboten, um die Unabh�ngigkeit der Zentralbank, die Geldwertstabilit�t und die Haushaltsdisziplin der Eurostaaten zu gew�hrleisten. Das hatte man �ber den damaligen deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl und den Finanzminister Theo Waigel dem deutschen Volk "hoch und heilig" versprochen. Die Deutschen waren damals zu recht Anh�nger der stabilen D-Mark und sie wurden mit den sogenannten "harten Maastricht Kriterien" in den Euro gelockt, die den Deutschen garantieren sollten, dass sie nicht f�r die Schulden und Konsumausgaben der anderen Eurol�nder aufkommen sollten. Die Kriterien erlaubten nur eine Neuverschuldung von maximal 3% pro Jahr vom Bruttoinlandsprodukt und eine Gesamtverschuldung von maximal 60% vom Bruttoinlandsprodukt, ebenso war laut Maastricht-Vertrag eine �bernahme der Schulden von maroden Eurostaaten durch Deutschland u.a. augeschlossen.

Doch sobald die deutsche Bundesregierung der Einf�hrung des Euro zugestimmt hatte, wurden viele Zahlen und Bilanzen der anderen Euro-Beitrittskandidaten gef�lscht, um den Eintritt in den Euro zu erschleichen, da diese L�nder sich aus dem Beitritt grosse soziale und wirtschaftliche Zugewinne versprachen. Just nachdem den Euro-Beitrittsl�ndern, Griechenland, Spanien, Italien, Portugal und Irland, der Beitritt zum Euro gew�hrt wurde, da explodierten ihre Staatsausgaben erneut und ihre Schulden kletterten in unerlaubte H�hen, die eigentlich durch die vorgenannten Maastricht Kriterien nicht erlaubt waren. Nun h�tte die Europ�ischen Kommission bei einem Verstoss gegen die Maastricht Regeln ein Verfahren gegen die betroffenen L�nder einleiten m�ssen, doch selbst Deutschland hatte als eines der ersten L�nder die Regeln unter der rotgr�nen Schr�der Regierung verletzt und war kein gutes Beispiel. In der Folge fielen die Hemmungen bei den Euros�dstaaten komplett, die Haushaltsdisziplin wich einem lockeren Umgang mit den Staatsfinanzen und stetig steigende Schuldenberge. Die Staatsdefizite und Schuldenquoten stiegen deutlich an in Griechenland, Spanien, Italien, Frankreich, Portugal und Irland.

Das hatte verheerende Folgen an den Kapitalm�rkten f�r die Refinanzierung der defizit�ren L�nder und sorgte f�r dramatisch ansteigende Zinslasten. Um die Bedeutung solider Staatsfinanzen f�r den Euro und die Finanzierung der Eurostaaten deutlich zu machen ist es gut, in die Analyse vom Sachverst�ndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung aus 2011 zu blicken, der den Paradigmenwechsel der EZB und deren Einstieg in die "verbotene Staatsfinanzierung" sehr gut dokumentiert:

"Die Vertrauenskrise bez�glich der Staatsfinanzen der Probleml�nder f�hrte au�erdem zu einer Erh�hung der Kreditrisiken bei europ�ischen Banken, die das Niveau zu Zeiten der Insolvenz von Lehman Brothers �berschritten (Bini Smaghi, 2010). Ebenso erh�hte sich die Volatilit�t auf dem Geldmarkt und bei Aktienkursen; der Euro wertete innerhalb einer Woche deutlich gegen- �ber US-Dollar und Yen ab.

Trotz dieser Problemlage hat die EZB in ihrer regul�ren Sitzung am 6. Mai 2010 keine speziellen Ma�nahmen ergriffen; Forderungen nach Staatsanleihek�ufen wurden br�sk zur�ckgewie- sen: �We did not discuss this option.� Zwei Tage sp�ter hatte man dann doch Zeit zur Diskussion.

Am Samstag und Sonntag tagten die Finanzminister der EU-L�nder und beschlossen den soge- nannten Schutzschirm, am Montag k�ndigte die EZB ein Programm f�r die Wertpapierm�rkte an, innerhalb dessen sie am Rentenmarkt intervenieren und Staatsanleihen aufkaufen kann. Dabei hat die EZB die Liquidit�t, die durch den Ankauf von Staatsanleihen in den Markt gebracht wurde, in gleichem Umfang wieder durch eine Reduzierung ihrer Refinanzierungskredite f�r Banken sterilisiert, um auf diese Weise ein Absinken der Geldmarktzinsen zu vermeiden. Und obwohl nichts in der Satzung der EZB gegen den Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekun- d�rmarkt spricht, stellte der an diesem Wochenende vollzogene Gesinnungswechsel der EZB gleichwohl eine Belastung f�r die Reputation der Zentralbank als unabh�ngige Institution dar. Dieser von anderen Notenbanken praktizierten Form des Quantitative Easing war die EZB bis dahin aus dem Weg gegangen, da sie den Eindruck einer direkten staatlichen Defizitfinanzie- rung hatte vermeiden wollen. (...)

Rettungsprogramme f�r den Euro-Raum

Am 2. Mai 2010 haben die Mitgliedsl�nder der W�hrungsunion ihre Bereitschaft erkl�rt, im Rah- men eines Rettungsprogramms f�r Griechenland einen Betrag von bis zu 80 Mrd Euro als Fi- nanzhilfe in der Form von koordinierten bilateralen Krediten bereitzustellen, davon bis zu 30 Mrd Euro im Jahr 2010. F�r Deutschland ergibt sich daraus ein Betrag von 22,4 Mrd Euro, wenn man unterstellt, dass sich alle Mitgliedsl�nder mit Ausnahme Griechenlands an der Hilfe beteiligen. (...)

Da sich trotz dieser weitreichenden Hilfen f�r Griechenland keine Beruhigung auf den Finanz- m�rkten einstellte, wurde am 9. Mai 2010 ein umfassendes Ma�nahmenpaket beschlossen, das es erm�glicht � auf der Basis von Artikel 122 Absatz 2 AEUV � Mitgliedstaaten finanzielle Unterst�tzung zu gew�hrleisten, die durch au�erordentliche Umst�nde au�erhalb ihres Einflussbe- reichs in Schwierigkeit geraten sind. Dieser Schutzschirm besteht aus zwei Elementen. − Als erste Stufe wurde ein Notfallfonds geschaffen, der als ein Gemeinschaftsinstrument durch den EU-Haushalt garantiert wird und ein Volumen von bis zu 60 Mrd Euro umfassen kann. Die rechtliche Grundlage hierf�r ist eine Entschlie�ung des Rates �ber die Einf�hrung eines Europ�ischen Stabilisierungsmechanismus (European Financial Stabilisation Me- chanism) vom 9. Mai 2010.

− Als zweite Stufe wurde von den Mitgliedstaaten des Euro-Raums am 7. Juni 2010 eine auf drei Jahre befristete Europ�ische Finanzstabilisierungsfazilit�t gegr�ndet (European Finan- cial Stability Facility, EFSF). Sie soll �ber einen Zeitraum von drei Jahren Darlehen in H�he von bis zu 440 Mrd Euro vergeben k�nnen. Bei der EFSF handelt es sich um eine Zweckge- sellschaft nach luxemburgischem Recht. Die Gesellschaft kann auf dem Kapitalmarkt Mittel aufnehmen, wobei die Mitgliedsl�nder hierf�r eine anteilige B�rgschaft �bernehmen. Diese wird prozentual gem�� den Kapitalanteilen der 16 Mitgliedsl�nder an der EZB festgelegt. F�r Deutschland bel�uft sich dieser auf 27,1 vH, womit sich eine maximale Sicherungszusage von 119,4 Mrd Euro ergibt. F�r den Fall, dass einzelne Mitgliedsl�nder selbst die EFSF in Anspruch nehmen m�ssen � man spricht dabei von einem Stepping-out Guarantor � erh�ht sich der Anteil entsprechend; Griechenland gilt von Anfang an als Stepping-out Guarantor, sodass der deutsche Anteil an der EFSF 27,9 vH betr�gt. Hieraus resultiert der gesetzlich bestimmte deutsche Beitrag von 122,9 Mrd Euro. Bei einem Ausfall von Griechenland, Irland, Portugal und Spanien w�rde sich der deutsche Anteil an einem einzelnen Kreditprogramm auf 33,4 vH erh�hen, die maximale Sicherung von 123 Mrd Euro gem�� dem deutschen �Gesetz zur �bernahme von Gew�hrleistungen im Rahmen eines europ�ischen Stabilisie- rungsmechanismus� bleibt davon jedoch unber�hrt. Dies gilt auch f�r die - zur Verbesserung des Ratings der von der EFSF emittierten Titel � vereinbarte �berbesicherung in H�he von 120 vH. Somit w�rde Deutschland bei einer Emission der EFSF in H�he von beispielsweise 1 Mrd Euro f�r einen Betrag von 27,9 vH zuz�glich 20 vH als �berbesicherung haften, kon- kret also f�r 335 Mio Euro. Aufgrund der �berbesicherung reduzieren sich die f�r Ausleihun- gen des EFSF insgesamt verf�gbaren Mittel von 440 Mrd Euro auf 366,7 Mrd Euro."

Quelle: Sachverst�ndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. "Globale und spezifische Ursachen der Euro-Krise. Auszug aus dem Jahresgutachten 2010/11"

https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/download/ziffer/z121_z141j10.pdf

Am Ende hat die EZB ohne vertragliche Grundladen den Maastricht Vertrag eigenm�chtig ver�ndert und den Einstieg in die Staatsfinanzierung vorgenommen, die eigentlich laut Maastricht Vertrag nicht gestattet war. Damit haften nun die Deutschen und andere solvente Staaten f�r die defizit�ren Eurol�nder und ihre staatlich finanzierten Konsumausgaben. Damit wurde der Charakter des Euro von einer reinen W�hrungsunion zu einer Transferunion umfunktioniert, ohne dass der alte Maastricht Vertrag angepasst und die �nderungen vom deutschen Parlament genehmigt worden w�ren. Das Euro-System l�uft somit seit 2010 ausserhalb der "harten Regeln" des Maastricht Vertrages und mit einer zweifelhaften v�lkerrechtlichen Legitimation der einzelnen L�nder. Einzig die Macht des Faktischen hat zu diesem neuen Euro-System gef�hrt. Einige renommierte Wirtschaftswissenschaftler haben gegen diese Vertragsverletzung vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt und sind unterlegen, die Richter stellten nach unserer Meinung dabei die Macht des Faktischen �ber das geltende staatliche Vertragsrecht. Das Bundesverfassungsgericht konstatierte zwar, dass die Haftung von Deutschland auf seinen Anteil an den EZB-Schulden begrenzt sein m�sste und dass weitere Entscheidungen zur Erh�hung dieser Schulden von dem deutschen Bundestag genehmigt werden m�ssten. Faktisch war der Bundestag zur nachtr�glichen Genehmigung des ESM-Schulden bereit und erteilte im Ratifizierungsverfahren des ESM-Stabilisierungsmechanismus der Schulden�bernahme von maroden Eurostaaten im Rahmen seines Anteils am EZB-Verm�gen die Zustimmung. Damit tr�gt der deutsche Steuerzahler faktisch seinen Anteil an der Erh�hung der Schulden in der EZB Bilanz, die dadurch entsteht, dass man maroden und defizit�ren Staaten immer neues Geld leiht �ber den Aufkauf von Staatsanleihen, die am freien Kapitalmarkt kein Kreditgeber zu den geringen Zinsen kaufen w�rde. Hier handelt es sich also um eine Zinssubvention der deutschen Steuerzahler an die defizit�ren und �berschuldeten Eurol�nder. Damit findet gleichzeitig auch ein Wohlstandstransfer aus Deutschland in die defizit�ren Eurol�nder statt, der laut urspr�nglichem Maastricht Vertrag verboten war, der von Helmut Kohl unterzeichnet und dem deutschen Volk 1993 versprochen wurde.

Quelle: https://www.kas.de/documents/252038/253252/7_dokument_dok_pdf_32667_1.pdf/234b19ff-1915-6020-8973-fee9e02094c5

Fazit:

Die FDP verhinderte Schlimmeres in der Ampelregierung, aber nicht alles. Trotzdem sollte die FDP eine zweite Chance bekommen, denn sonst geht die Meinungsfreiheit und die Haushaltsdisziplin verloren in Deutschland und in der Eurozone! Wenn das geschieht, dann nimmt nicht nur der Wohlstand, die Freiheit und die Demokratie schaden, auch der Euro geht dann in der heutigen Form in absehbarer Zeit unter. Der Grund: Man kann auf Dauer nicht gegen die Logik und gegen die wirtschaftlichen Gesetze verstossen. Genauso wenig, wie man "bei einer Insolvenz eines Unternehmens nicht nur aufh�rt zu produzieren, sondern auch aufh�rt auch als Unternehmen zu existieren und L�hne bezahlen zu k�nnen, genau so wenig kann ein defizit�rer Eurostaat auf Dauer immer Kredite von externen Gl�ubigern bekommen, um seinen �berkonsum und seine mangelhafte Haushaltsdisziplin zu finanzieren. Die internationalen Kreditgeber geben ab einem bestimmten Zeitpunkt Kredite nur noch zu horrend hohen Zinsen oder gar keine mehr. So geschehen w�hrend der Euroschuldenkrise 2010-2015. Wenn das Eintritt, dann m�ssen andere B�rgen f�r die Disziplinlosigkeiten der integrierten Eurostaaten einspringen, die keine klassischen Kreditgeber sind, so geschehen mit den Steuerzahlern der anderen Eurostaaten wie Deutschland u.a., die bisher nicht chronisch defizit�r und �berschuldet waren. Aber irgendjemand muss die ungedeckten Ausgaben der defizit�ren Eurostaaten �bernehmen oder Kredite geben, sonst melden die �berschuldeten Eurol�nder die Staatspleite den internationalen Finanzm�rkten an. Wenn diese vergebenen Kredite der stabilen Eurostaaten an die �berschuldeten Eurostaaten allerdings der Wahrscheinlichkeit nach niemals zur�ckgezahlt werden k�nnen, dann verwandeln sich die Kredite quasi in "unechte Transferzahlungen" an die maroden Eurostaaten. Das bedeutet gleichzeitig, bei einer tempor�ren Zahlungsunf�higkeit der EZB

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