02.04.2025 22:26
19.03.2025
Erfolgsmodell Soziale Marktwirtschaft erlahmt durch ausufernde Sozialausgaben
Dipl.-Kfm. Raimund Tittes, Vorstand der Kölner Investmentberatung INVEXTRA.COM AG,
studierte an der University of Michigan Business School (USA) und Sozialwissenschaftlichen
Fakultät der Universität zu Köln u.a. Öffentliches Recht, im Rahmen des wirtschaftswissenschaftlichen
Studiums bei Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Stern, dem damaligen Berater des ehemaligen Bundeskanzlers,
Dr. Helmut Kohl. Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Stern hat die Bundesregierung mit Kanzler Helmut Kohl
bei der Gestaltung der staatsrechtlichen Verträge zur Deutschen Einheit beraten und war ein
leidenschaftlicher Verfechter der Demokratie und der Rechtsstaatslehre.
Investmentfonds.de | Eine seit 2020 sinkende reale Wirtschaftsleistung in Deutschland, bei gleichzeitig signifikant steigenden Sozialausgaben, haben das Erfolgsmodell "Soziale Marktwirtschaft" an den Rand seiner Leistungsfähigkeit gebracht, da die steigenden Sozialausgaben nicht mehr durch die reale Wirtschaftsleistung und die Produktivität der Arbeitskräfte finanziert werden können. Deswegen versucht der Staat nun gigantische Schuldenpakete aufzulegen, um den hohen sozialen Wohlfahrtsstaat aufrecht zu erhalten. Doch langfristig wird es kaum Kreditgeber ausser der Europäischen Zentralbank geben, die einem solchen Wohlfahrtsstaat Kredite in Billionenhöhe für die Finanzierung seiner Sozialausgaben leihen, die seine reale Volkswirtschaft nicht mehr über die Arbeit und die Produktivität seiner Arbeitskräfte und des Kapitals verdient.
Soziale Marktwirtschaft baut auf dem Fundament der privaten Marktwirtschaft auf
Soziale Marktwirtschaft baut auf dem Fundament der privaten Marktwirtschaft auf und auf dem Grundsatz, dass man nicht verteilen kann, was vorher nicht erwirtschaftet wurde. Eine ganz einfache Logik, oder? Man konnte als selbstbewirtschaftender autonomer Bauer nur das später essen, was man vorher gesät, angebaut, gejätet, geerntet, gelagert und zubereitet hatte. Danach konnte man die Mahlzeit erst genießen und musste auch selbst die Überreste entsorgen. Wenn die Ernte mehr abgeworfen hat als man selbst als bäuerliche Großfamilie zum Überleben benötigt hat, dann konnte man als Bauer auch Steuern und soziale Abgaben an die Allgemeinheit leisten, aus denen sozial Bedürftige ihren Teil zum Überleben erhalten. Hatte der Bauer aber selbst nicht genug zum Überleben, dann überlebte er den nächsten Winter nicht und konnte folglich im nächsten Frühjahr auch keine Felder bestellen und es gabt gar keine Ernte und somit auch keine Steuern und Sozialabgaben für die Allgemeinheit.Die nächste Tabelle zeigt eindeutig, dass die Einnahmen der Kommunen und des Bundes nicht mit den Ausgaben schritthalten können und sich die Finanzierungsdefizite insbesondere in den Ländern und Kommunen seit 2023 dramatisch entwickelt haben. Seit 2024 sind auch die Sozialversicherungen stark ins Defizit geraten, da der Bund in der gesetzlichen Krankenversicherung bei den Bürgergeldempfängern nur etwa 108 Euro der Kosten je Versicherten übernimmt und nicht den gesamten anfallenden Kostenbeitrag trägt, dadurch entsteht den gesetzlichen Krankenkassen ein Defizit von etwa 11 Milliarden Euro pro Jahr. Die Kommunen wurden in diese finanzielle Notlage mit ca. 16 Milliarden Euro Defizit in 2024 durch den Bund gebracht, der den Kommunen immer weitere Finanzierungslasten durch die Flüchtlingskrise über die Konflikte in der Ukraine, Syrien und Afghanistan aufgebürdet hat. Die Länder und Kommunen werden jetzt gezwungen der Lockerung der Schuldenbremse und dem neuen Sondervermögen von 900 Milliarden Euro über den Bundesrat zuzustimmen, da viele sonst zahlungsunfähig sind. Wären sie nicht selbst in diese Notlage gebracht worden, dann wäre die Zustimmung zum Schuldenpaket im Bundesrat wohl nicht so unzweifelhaft, da die Defizitlasten von heute einfach in die Zukunft geschoben werden. Man könnte auch von Erpressung sprechen, doch die Probleme sind dadurch nicht weg, sie werden über die Schulden lediglich in die Zukunft geschoben, auf die nächsten Generationen, die müssen dann Jahrzehnte später immer noch die Kosten der verfehlten Politik von 2025 abtragen. Frage ist dann lediglich, wer ist dann noch in Deutschland und hat das Land nicht bereits in Richtung Schweiz, USA oder Kanada verlassen, da er nicht bereit ist diese enormen Lasten einer verfehlten Politik zu tragen.
BIP Deutschland 2015 bis 2024
Quelle: Statistische Bundesamt https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/01/PD25_019_811.html
© Statistisches Bundesamt
Finanzierungsdefizite der Länder und Kommunen explodieren
Quelle: Statistische Bundesamt https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/01/PD25_019_811.html
© Statistisches Bundesamt
So ähnlich ist das heutzutage auch. Man lebt in der Illusion, dass man den Bauern, Unternehmern und Arbeitnehmern immer mehr abnehmen kann an Steuern und Abgaben und sie sogar massenhaft in die Insolvenz treiben kann als Staat, ohne dass dies Konsequenzen auf die Wirtschaftskraft und damit die Steuereinnahmen und Sozialleistungen des Landes hätte. Wir haben Rekordinsolvenzen in 2024: 22.400 Fälle, höchste Wert seit 2015 und eine stetig sinkende reale Wirtschaftsleistung seit 2019.
Konjunktureller Ausblick für Deutschland und Europa
Quelle: Sachverständigenrat Wirtschaft - Jahresgutachten 2024/2025 |
https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/gutachten/jg202425/JG202425_Gesamtausgabe.pdf
Trotzdem steigt die nominelle Höhe der Sozialleistungen exorbitant an, während die steuerliche Belastung und die Sozialabgaben für Bauern, Unternehmer und Arbeitnehmer ansteigen. Die Logik des autonomen Bauern sagt aber, man kann nur das verteilen, was vorher gesät, gepflügt und geerntet wurde. Doch der moderne Staat glaubt, er könnte mit Krediten die Sozialleistungen und sonstige Aufgaben finanzieren, obwohl das Geld vorher nicht erwirtschaftet wurde, das heißt der moderne Staat will über seine Verhältnisse leben, denn ohne diese Möglichkeit der Schuldenaufnahme hätte er diese Möglichkeit ganz einfach nicht. Doch Voraussetzung dafür ist, dass der moderne Staat Kreditgeber findet, die ihm das Geld leihen, damit er soziale Wohltaten an andere bezahlt. Welche Kreditgeber machen das dauerhaft? Wenige oder nur welche, die nicht gut rechnen können, denn es ist absehbar, dass ein solcher Staat über seine finanziellen Möglichkeiten hinaus Wohltaten verteilt, was Geld ist, das ihm später fehlt, um die Schulden zu tilgen und Zinsen zu zahlen. Also zieht der rationale Kreditgeber irgendwann seine Kredite zurück und verlängert den Kredit nicht ein weiteres mal. Und dann? Spätestens dann muss auch der moderne Staat drastische Einsparungen vornehmen, denn dann kann er nicht mehr über seine Verhältnisse leben, es sei denn er hat eine Zentralbank, dann druckt die Zentralbank das Geld und gibt es dem Staat, damit dieser weiter soziale Wohltaten und Entwicklungshilfe weltweit verteilen kann, aber das böse Erwachen haben die Bürger des Staates, die Geldvermögen horten, sie werden über eine Hyperinflationen und Entwertung ihrer Lebensleistungen und Vermögen enteignet, die das Gelddrucken der Zentralbank also finanziert.
Nato-EuroStaaten leben über eigene Verhältnisse
Quelle: Grimm Veronika, x.com, https://x.com/GrimmVeronika/status/1898648356836049227
Der Präsident des Ifo-Instituts, Prof. Dr. h.c. Clemens Fuest, hat in seiner finanzwissenschaftlichen Analyse aufgezeigt, dass man 94 Milliarden Euro im Bundeshaushalt jährlich einsparen kann, um die Aufgaben der Zukunft überwiegend ohne neue staatliche Verschuldung zu lösen. Dieser Weg wäre konfliktträchtiger aber er wäre langfristig sinnvoller für alle Beteiligten Bürger, Politiker und Unternehmen, denn die Alternative ist eine Überschuldung, höhere Zinslasten, weniger finanzieller Spielraum in Zukunft und birgt das Risiko einer Hyperinflation.
Einsparungen möglich: 94 Milliarden Euro jährlich
Quelle: Brechnungen ifo Institut, https://www.ifo.de/standpunkt/2025-01-28/wie-kann-deutschland-mehr-wehrhaftigkeit-mit-wirtschaftlicher-staerke-verbinden
© ifo Institut
Sinkende Arbeitsstunden und Produktivität in Deutschland
Mehr Wohlstand bei weniger Arbeitsstunden, das geht nur wenn die Arbeitsproduktivität deutlich höher ist als an anderen Standorten, doch auch das ist leider nicht der Fall. Wie die beiden Schaubilder zeigen, ist Deutschland Schlusslicht bei den geleisteten Arbeitsstunden je Beschäftigtem.Deutschland Schlusslicht bei Arbeitsstunden
Quelle: OECD, https://www.oecd.org/en/data/indicators/hours-worked.html
Auch bei der Produktivität je erwirtschaftetem Euro gehört Deutschland nicht mehr zur Spitzengruppe in Europa. Mangels Produktivität sind deswegen auch die Voraussetzungen für den Beibehalt der hohen Sozialleistungen in Deutschland nicht mehr gegeben, anders als in Irland, Luxemburg, Norwegen und Dänemark. Damit der Sozialstaat weiterhin finanzierbar ist, müsste das passende deutsche Sprichwort auch bei den Sozialausgaben gelten: "Erst die Arbeit, dann das Vergnügen."
Produktivität in Deutschland
Quelle: Copyright Statista.com. Daten OECD.
Fazit:
Die Illusion des modernen Staates, sich über die eigene reale Wirtschaftsleistung hinaus uferlos verschulden zu können, zwingt die sozialen Marktwirtschaft in die Knie, vor allem durch einen über seine Verhältnisse lebenden Sozialstaat. In einem solchen Umfeld erhöhen Verschuldungsprogramme, die durch eine Zentralbank finanziert werden, das Risiko, dass Bauern, Unternehmer und Arbeitnehmer ihr nominelles Geldvermögen durch überdurchschnittliche Inflation verlieren.***
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