03.04.2025 03:53
18.03.2025
Mr. Merz, you don´t have the cards
Dipl.-Kfm. Raimund Tittes, Vorstand der Kölner Investmentberatung INVEXTRA.COM AG,
studierte an der University of Michigan Business School (USA) und Sozialwissenschaftlichen
Fakultät der Universität zu Köln u.a. Öffentliches Recht, im Rahmen des wirtschaftswissenschaftlichen
Studiums bei Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Stern, dem damaligen Berater des ehemaligen Bundeskanzlers,
Dr. Helmut Kohl. Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Stern hat die Bundesregierung mit Kanzler Helmut Kohl
bei der Gestaltung der staatsrechtlichen Verträge zur Deutschen Einheit beraten und war ein
leidenschaftlicher Verfechter der Demokratie und der Rechtsstaatslehre.
Ein Schuldenpaket von 900 Milliarden Euro wurde heute am Dienstag, den 18.03.2025, im deutschen Bundestag verabschiedet.
Ist es denkbar, dass trotz dessen die schwarz-rote Koalition nun doch nicht zustande kommt?
Ja das ist denkbar und das obwohl am Dienstag, den 18.03.2025, das grösste Schuldenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik mit den Stimmen des alten 20. Bundestages beschlossen wurde, von dem 331 Abgeordnete nicht mehr dem neuen 21. Bundestag ab nächster Woche Dienstag angehören werden, wenn die konstituierende Sitzung stattfinden soll.
Ja es ist nun tatsächlich noch eher denkbar als vor der Verabschiedung des Schuldenpakets, dass diese schwarz-rote Koalition nicht zustande kommt, da die SPD und die Grünen jetzt für die nächsten zehn Jahre ausreichend Geld haben, um ihre Politik der sozialen Wohltaten, eines steuerfinanzierten Aufschwungs und des Klimaschutzes auch ohne die CDU durchzubekommen. Denn die CDU/CSU hat als Fraktion weniger Stimmen als die linken Parteien von SPD, Grünen und DieLinke. Folglich kann eine linke Minderheitsregierung zustande kommen, die der CDU eine krumme Nase zeigt, da diese ja keine eigenen Mehrheiten ohne die Stimmen der SPD zustande bekommen kann, aufgrund der Brandmauer zur AfD.
Des Weiteren kann die SPD in den Verhandlungen die Daumenschrauben für die CDU anziehen auch bezüglich der CDU Positionen zu Migration und Bürgergeld, da die SPD sogar bereit sein könnte Neuwahlen herbeizuführen, um dann dem Wähler ein voll durchfinanziertes Paket aus höherem Mindestlohn, höheren Renten und höherem Bürgergeld zu präsentieren. Hier könnte die CDU dann soweit nicht mehr dagegen argumentieren, das sei nicht finanzierbar, da die CDU mit dem Schuldenpaket für den nötigen Finanzierungsspielraum zumindest für die nächsten 4 Jahre der Legislatur mit dafür gesorgt hat.
Man kann sich vorstellen, dass die Koalitionsverhandlungen für die CDU sehr unangenehm werden, da die SPD nun alle Trümpfe in der eigenen Hand hat und auch jetzt das Geschehen bestimmt, obwohl sie nur über ein Mandat von 16% der Wählerstimmen verfügt. Die CDU hingegen, mit ihren etwa 28,8% der Wählerstimmen, hat nach der Verabschiedung des Schuldenpaketes im Bundestag nun keine gute Verhandlungsposition mehr und die Trümpfe alle an die SPD und Grünen abgegeben. Die SPD müsste sich grosszügig zeigen, um der CDU auch einige Etappensiege für die eigene Klientel zu gönnen und zwar um die CDU nicht in die Bedrängnis zu bringen, dass sie doch mit der AfD Abstimmungen durchbringt. Die Brandmauer zur AfD ist also das einzige verbliebene Druckmittel der CDU /CSU in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Man könnte auch sagen, die SPD hat Merz und die CDU mit dem Trick der Verabschiedung des Schuldenpaketes vor Beginn der Koalition in eine Falle gelockt, aus der die CDU keinen einfachen Ausweg mehr hat. Mit anderen Worten, Merz hat offensichtlich schlecht verhandelt, wie will man auf der Weltbühne auf diese Weise Deutschland vertreten. Trump würde vielleicht ironisch sagen: "Mr. Merz, you don´t have the cards."
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