01.04.2025 19:31
21.03.2025
"Unsere Staatsschulden": Die neue "Faktor 10x Ampelregierung"
Dipl.-Kfm. Raimund Tittes, Vorstand der Kölner Investmentberatung INVEXTRA.COM AG,
studierte an der University of Michigan Business School (USA) und Sozialwissenschaftlichen
Fakultät der Universität zu Köln u.a. Öffentliches Recht, im Rahmen des wirtschaftswissenschaftlichen
Studiums bei Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Stern, dem damaligen Berater des ehemaligen Bundeskanzlers,
Dr. Helmut Kohl. Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Stern hat die Bundesregierung mit Kanzler Helmut Kohl
bei der Gestaltung der staatsrechtlichen Verträge zur Deutschen Einheit beraten und war ein
leidenschaftlicher Verfechter der Demokratie und der Rechtsstaatslehre.
Investmentfonds.de | Nach der Verabschiedung des neuen Schuldenpaketes im Bundestag am 18.03.2025 und Bundesrat am 21.03.2025, von etwa einer Billion Euro, bekommen wir nun die "Faktor 10x Ampelregierung", denn vorher hatten wir 100 Milliarden, jetzt 1.000 Milliarden Sondervermögen für Aufrüstung, soziale Infrastruktur und grüne Klimapolitik.
Auswirkungen der Grundgesetzreform 2025
Quelle: Institut für Makrofinanzen - Dezernat Zukunft e.V. | https://dezernatzukunft.org/sondergeldbrief-luecke-zu-durchblick-tot/
Die Ziele und Zwecke der neuen Schuldenverwendung sind die gleichen wie unter der Ampelregierung, daran hat sich nicht viel geändert, ausser, dass die neue Regierung zehnmal mehr Geld zur Verfügung hat für die Umsetzung der gleichen Ziele. Nachdem die Grünen nun auch die Klimaneutralität 2045 im Grundgesetz verankert haben können sie sich zurücklehnen nach dem Motto: Wer unter uns Kanzler wird und diese nun grundgesetzlich verankerte Klimaneutralität 2045 umsetzt, kann uns egal sein. Wir achten nur noch darauf, dass es umgesetzt wird und zwar mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, einfacher kann man Grüne Politik kaum umsetzen. Kein Gezerre mehr mit Koalitionspartnern wie der haushaltspolitisch sperrigen FDP oder der CDU als Opposition. Ähnliches gilt für die SPD, die ihr seit 2022 anvisiertes Ziel eines Schuldenpaketes für soziale Infrastruktur und Verteidigung durchgesetzt haben. Auch sie können sich zurücklehnen und Merz machen lassen, was die SPD in dem Sondierungspapier auf die Agenda geschrieben hat. Mit der CDU in der Regierung haben die Grünen und SPD es doch viel leichter ihre politischen Ziele zu erreichen, denn die CDU möchte lediglich regieren, die CDU setzt dabei lieber die Ziele von Grünen und SPD in Grüne Sozialpolitik im Stil einer Angela Merkel um. Die eigenen Ziele der CDU sind einfache Verhandlungsmasse und am Ende nicht entscheidend und kaum zu erkennen, Hauptsache an der Macht im Kanzleramt, das scheint hier die Devise der CDU. Das war während der Ära Angela Merkel so und das ist, nach allem was man bisher in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD sieht, auch bei Friedrich Merz so, soweit er überhaupt zum Kanzler gewählt wird.
Staatsschulden: Die Schulden der Bürger
Die Schulden des Staates sind die Schulden der Bürger, jeder Bürger trägt laut dem Bund der Steuerzahler inzwischen 29.918 Euro Schulden pro Kopf mit, das ist der Betrag vor der geplanten Neuverschuldung mit dem neuen Mega-Schuldenpaket von 1 Billion Euro ab dem 21.03.2025. Durch das neue Schuldenprogramm von 1 Billion Euro steigt diese Verschuldung je Bürger auf 41.823 Euro.
© Graphik investmentfonds.de | Eigene Berechnung | *Datenquelle: Bund der Steuerzahler | Stand: 20.03.2025
Die Folgen der Verschuldung
So schreibt der Bund der Steuerzahler folgendes zum den Folgen einer höheren Verschuldung: "Wer Schulden macht, muss Zinsen zahlen. Die Bundesrepublik Deutschland und ihre Gebietskörperschaften müssen nach dem Auslaufen der Zeiten niedriger Zinsen wieder viele Milliarden Euro Steuergeld für Zinsverpflichtungen aufwenden. Dieses Geld fehlt dem Staat, um seine eigentlichen Aufgaben zu erfüllen. Zudem wird der Spielraum für dringend notwendige Entlastungen bei Steuern und Abgaben erheblich eingeschränkt. Außerdem entsteht eine immer größere Anfälligkeit des Staates für Zinsänderungen an den Geld- und Kreditmärkten. So musste Der Bund am Ende der Niedrigzinsphase 2021 weniger als 3 Milliarden Euro für seine Schulden in Form von Zinsverpflichtungen zahlen – Ende 2023 waren es dann mehr als 40 Milliarden Euro! Erhöhen sich die Zinsen mittelfristig um nur einen Prozentpunkt, steigen die Zinskosten allein des Bundes um bis zu 17 Milliarden Euro pro Jahr."Quelle: https://steuerzahler.de/index.php?id=218
Quelle: https://steuerzahler.de/index.php?id=218
Politiker: Die Ursache der Staatsverschuldung
Auch bezüglich der Ursachen der Staatsverschuldung findet der Bund der Steuerzahler die richtigen Worte: "Für die Entstehung der Schulden verantwortlich sind die von uns gewählten Politiker in den Parlamenten, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden – auch in Krisenzeiten. Wenn die Einnahmen, vor allem die Steuern, nicht ausreichen, die Ausgaben(wünsche) zu decken, entscheiden sich viele Politiker dafür, Schulden zu machen. Da Politiker wiedergewählt werden wollen, versuchen viele, sich mit Wahlgeschenken bei den Wählern beliebt zu machen. Schließlich haben die Bürger viele Wünsche, deren Erfüllung sie sich vom Staat erhoffen. Dabei vergessen sie jedoch leicht, dass die Erfüllung der Wünsche dazu führt, dass der Staat Geld ausgibt, das er eigentlich nicht hat. Ein Übriges trägt das bestehende Mischsystem im Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern bei, da Kosten und Verantwortlichkeiten verschleiert werden. Niemand ist heute mehr imstande nachzuvollziehen, ob die gezahlten Steuern und Abgaben in diesem System auf kommunaler oder Landesebene in Projekte und Investitionen fließen, die dieser Ebene auch zugutekommen. Der Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung wird aufgehoben."Demnach wollen Politiker und ihre Wähler immer mehr Wahlgeschenke verteilt wissen, da sie glauben davon profitieren zu können, doch sie vergessen dabei, dass am Ende diese Schulden auch sie was kosten und manchmal kosten sie alles, was die Bürger sich an Geldvermögen erspart haben über eine galoppierende Inflation, die oft im Verlust der Ersparnisse endet.
Optimistische Prognose zur Schuldenquote?
Das Institut für Makrofinanzen - Dezernat Zukunft e.V. hat die Entwicklung versucht zu prognostizieren, doch es fällt auf, dass in dem Schaubild das potentielle Szenario nach der Verabschiedung vom Schuldenpaket am 18.03.2025 fehlt, das die Möglichkeit von "Mehr Verschuldung, hohe Zinsen & weniger Wachstum" vorsieht. In einem solchen Szenario würde die Verschuldungsquote immer weiter nach oben gehen, wenn die staatlichen Finanzierungsdefizite weiter über Schulden und nicht über Einsparungen reduziert würden, wie es aktuell bereits passiert.In der Graphik fehlt das Szenario "Mehr Verschuldung, hohe Zinsen & weniger Wachstum"
Quelle: Institut für Makrofinanzen - Dezernat Zukunft e.V.
https://dezernatzukunft.org/eine-grundgesetzreform-in-30-tagen/
"Bei einem Szenario der steigenden Verschuldung, bei gleichzeitig sinkendem Wirtschaftswachstum ("Mehr Verschuldung, hohe Zinsen & weniger Wachstum"), was in dem obigen Schaubild nicht abgebildet wurde, explodiert die Schuldenquote und die Zinslasten des Staates, während höhere Inflation die Konsumenten und Sparer laufend enteignet. Alternativ zur weiteren Erhöhung der Verschuldung und hoher Inflation bleibt den gewählten Politikern und dem Wähler nur die Politik von hart einschneidenden Reformen, die auch Opfer von bestimmten Zielgruppen der Parteien abverlangt, die aber die Ausgaben des Staates in Einklang mit den Einnahmen bringen würden.
Das ist unpopulär bei Politikern und vielen Wählern, die auf staatliche Sozialtransfers anstatt auf "mehr netto", also niedrigere Steuern und weniger Sozialausgaben, setzen. Das versucht beispielsweise gerade die Politik in den USA und Argentinien, ähnliches steht Deutschland und den Eurostaaten noch bevor. Nur sind Deutschland und die Eurostaaten politisch noch nicht soweit, diese ökonomischen Gesetzmässigkeiten einzusehen.
Die Kapitalmärkte werden sie allerdings im Laufe der Zeit dazu zwingen, das ist selbst in Grossbritannien und den USA geschehen, das wird ähnlich auch in Deutschland und in der Eurozone geschehen, denn steigende Zinslasten ersticken ein Land und machen es nahezu handlungsunfähig.
Argentinien hatte davor schon zwei Staatspleiten hingelegt, eine dritte wollte man mit dem Sparprogramm und strukturellen Reformen vermeiden. Die Frage ist auch in Deutschland und in den Eurostaaten also nicht ob, sondern lediglich wann die Staaten von den Kapitalmärkten zum Sparen und Reformieren gezwungen werden? Die internationalen Kapitalmärkte sind diesbezüglich unbestechlich und nicht durch Staaten bezwingbar, auch nicht durch die USA, der wirtschaftsstärksten Nation der Welt mit dem eigenen Dollar als weltweiter Reservewährung.
Alles geht nur bis zu einem gewissen Grad, dann kommt jedes System bei der Verschuldung auf die Zukunft an seine Grenzen. Die Sparer und Kapitalanleger sollten sich auch auf ein solches Szenario ernsthaft vorbereiten. Seit dem 18.03.2025 ist das ein Pflichtprogramm für jeden verantwortungsbewussten Sparer und Kapitalanleger. Die INVEXTRA.COM AG geht hier voran und startet ab sofort die Beratungswochen zur "Explosion der Staatsverschuldung - Wie kann man sein Vermögen retten?.", verkündet Dipl.-Kfm. Raimund Tittes, Vorstand des Kölner Investment- und Anlageberaters INVEXTRA.COM AG.
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