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04.06.2025

AllianceBernstein | Schulden mit Ansage: Warum Trumps �Beautiful Bill� riskant werden k�nnte

Eric Winograd, Director�Developed Market Economic Research bei AllianceBernstein

Investmentfonds.de - Mit dem �One Big Beautiful Bill Act� verabschiedet das Repr�sentantenhaus ein Gesetzespaket, das vor allem durch die geplante Verl�ngerung der Steuersenkungen von 2017 das Haushaltsdefizit der USA massiv ausweiten d�rfte. Gleichzeitig explodieren die Zinskosten. Der finanzielle Spielraum Washingtons schrumpft � und die M�rkte reagieren bereits: Die Renditen langfristiger US-Staatsanleihen steigen deutlich. Eine fiskalpolitische Kehrtwende wird immer dringlicher

Ohne Kurskorrektur schrumpft der finanzielle Spielraum der US-Regierung erheblich.

Vor kurzem hat das US-Repr�sentantenhaus einen Haushalt f�r das Haushaltsjahr 2025 verabschiedet: H.R. 1, auch bekannt als �One Big Beautiful Bill Act� (OBBBA). Kenner des amerikanischen Haushaltsverfahrens wissen, dass die Verabschiedung durch das Repr�sentantenhaus nur ein Schritt auf dem Weg zu einem endg�ltigen Haushalt ist. Nun muss der Senat einen Gesetzentwurf verabschieden, und die Abstimmung der beiden Fassungen wird wahrscheinlich bis weit in die Sommermonate hinein dauern.

Der Gesetzentwurf des Repr�sentantenhauses ist noch lange nicht final. �nderungen an den Details sind sicher. Die Verabschiedung des Haushalts zeichnet dennoch ein klareres Bild von den finanzpolitischen Priorit�ten der Trump-Regierung und schafft eine Grundlage f�r k�nftige Verhandlungen. Das ist also ein guter Zeitpunkt, um die Einsch�tzung des finanzpolitischen Kurses des Landes zu aktualisieren. Denn der verunsichert die Anleger durch Defizite und Schulden.

Fiskalisches Eigentor? Steuersenkung vergr��ert Schuldenberg

Die Gesetzgebung des Repr�sentantenhauses wird h�chstwahrscheinlich das Haushaltsdefizit erh�hen und somit die Schuldenlast Amerikas weiter steigern. Der Staat finanziert sich �ber Steuern. K�rzt er diese st�rker als die Ausgaben, steigt das Defizit. Sch�tzungen dar�ber, um wie viel das Defizit steigen wird, sind naturgem�� ungenau. Ein Anstieg von zwei bis drei Billionen Dollar �ber die n�chsten zehn Jahre ist jedoch ein realistischer Ausgangspunkt.

Der Vorschlag, den Tax Cut und den Jobs Act von 2017 zu verl�ngern, ist das gr��te Problem. Die darin enthaltenen Steuersenkungen sollen Ende dieses Haushaltsjahres auslaufen. Eine Verl�ngerung k�nnte das Defizit um 3,5 bis 4 Billionen Dollar erh�hen. Etwa 800 Milliarden Dollar k�nnten durch K�rzungen bei den Gesundheitsausgaben, vor allem bei Medicaid, ausgeglichen werden. Andere K�rzungen zielen auf Subventionen und Steueranreize f�r gr�ne Energie und �hnliche Projekte ab. Wenn bestimmte Kosten f�r Lebensmittelmarken und andere Sozialprogramme auf die Ebene der Bundesstaaten verlagert werden, kann dies zu weiteren Einsparungen f�hren. In seiner Gesamtheit ist das Vorhaben aus haushaltspolitischer Sicht jedoch mit erheblichen Nettokosten verbunden.

Die Struktur des Gesetzes wird auch in Zukunft f�r Konfrontationen im Kongress sorgen. Damit der Senat das Gesetz nicht blockiert, muss der endg�ltige Gesetzesentwurf im Rahmen des Vers�hnungsverfahrens eingebracht werden. Dieser Weg setzt voraus, dass die Teile des Gesetzes, die das Defizit vergr��ern, lediglich tempor�r sind. Die zeitlich begrenzten OBBBA-Steuersenkungen treten sofort in Kraft. Um diese Auswirkungen �ber einen Zeitraum von zehn Jahren auszugleichen, werden in dem Gesetzentwurf k�nftige Ausgabenk�rzungen vorgeschlagen. Diese betreffen haupts�chlich das Jahr 2029 und dar�ber hinaus den Zust�ndigkeitsbereich einer nachfolgenden Regierung.

Zinsen steigen, Spielraum schrumpft

Die Konsequenz dieser Gesetzgebungstechnik ist klar: In naher Zukunft wird sich das Haushaltsdefizit am st�rksten ausweiten. Die Prognosen f�r diese Jahre sind am verl�sslichsten. K�nftige Regierungen werden die M�glichkeit haben, die Haushalte nach ihren eigenen politischen Pr�ferenzen zu gestalten. Aber in der Zwischenzeit wird das Defizit wahrscheinlich deutlich ansteigen.

Selbstverst�ndlich spielen nicht nur die gesetzlich festgelegten Ausgaben und Einnahmen eine Rolle f�r die Haushaltslage. Die Staatsverschuldung w�chst. Die Zinskosten steigen. Das Defizit wird um mehr als den Betrag erh�ht, der allein durch die Auswirkungen des OBBBA prognostiziert wird (Abbildung 1). Sch�tzungen des Komitees f�r einen verantwortungsvollen Bundeshaushalt zufolge werden die Kosten f�r den Schuldendienst der Regierung in den n�chsten Jahren j�hrlich um mehr als 100 Milliarden Dollar steigen. In naher Zukunft wird sich der gesamte Schuldendienst somit auf weit �ber eine Billion Dollar pro Jahr belaufen. Das ist deutlich mehr, als die Regierung f�r Verteidigung ausgibt.

Wenn man die Ver�nderung des Prim�rdefizits mit den h�heren Zinszahlungen in den n�chsten Jahren kombiniert, sieht man die Nettoauswirkungen auf den Gesamthaushalt. Der heute diskutierte Vorschlag w�rde das Haushaltsdefizit in den n�chsten zehn Jahren auf fast acht Prozent des BIP steigen lassen (siehe Abbildung 2).

Rendite-Risiko: Der Markt zeigt ein klares Signal

Verzichtet die Regierung in Washington auf eine solide Haushaltsdisziplin, wird sich der Fehlbetrag weiter vergr��ern, die Verbindlichkeiten werden ansteigen und die Kosten f�r die Bedienung der Staatsschulden werden sich erh�hen. Die Finanzm�rkte haben die hohe Verschuldung zur Kenntnis genommen. Die Rendite 30-j�hriger Staatsanleihen ist in diesem Jahr bisher um mehr als 50 Basispunkte gestiegen und liegt nun bei �ber f�nf Prozent. Diese h�heren Renditen versch�rfen die Herausforderung. Au�erdem machen sie es f�r die Regierung teurer, neue Schulden zu machen. Um diesen Kreislauf zu durchbrechen, m�ssen die Politiker handeln.

Um den Bundeshaushalt in Ordnung zu bringen und auf einen nachhaltigeren Kurs zu bringen, wird eine Kombination aus Ausgabenk�rzungen und Steuererh�hungen erforderlich sein. Keine dieser Optionen ist politisch popul�r. Solange Regierung und Kongress nicht bereit sind, schmerzhafte Entscheidungen zu treffen, ist keine Verbesserung der Haushaltslage der USA zu erwarten.

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Quelle: Investmentfonds.de

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