Vontobel | Eine stabilere Koalition ist eine gute Nachricht

Investmentfonds.de | Die Wahlergebnisse vom Sonntag sind aus Marktsicht gemischt zu bewerten. Die Tatsache, dass die CDU/CSU eine Koalition nur mit der SPD bilden könnte, ist besser als eine Dreierkoalition, die noch die Grünen umfassen würde. Auch wenn SPD und Grüne ähnliche Vorstellungen hinsichtlich der Schuldenbremse und der Erhöhung der Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben haben, ist es ungleich schwieriger, Vereinbarungen mit mehreren beteiligten Parteien zu treffen – wie die Ampel-Koalition gezeigt hat. Eine stabilere Koalition ist eine gute Nachricht.
Negativ ist zu bewerten, dass Die Linke und die AfD wahrscheinlich ein Drittel der Sitze erhalten werden und damit möglicherweise eine Sperrminorität hätten. Damit könnten sie verfassungsrechtliche Reformen wie Änderungen an der Schuldenbremse blockieren. Die Linke ist zwar offen für eine Änderung der Regeln der Schuldenbremse, aber sie ist keine Befürworterin von höheren Verteidigungsausgaben einschließlich der Hilfen für die Ukraine.
Eine Lockerung der Schuldenbremse und eine Erhöhung der Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben könnten vermutlich eher mit der Linken als mit der AfD ausgehandelt werden. Ein einfacher Prozess wird es aber keinesfalls.
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